Newsletter 02 / 2020

Newsletter 02 / 2020

Begrüßung

Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen zu der Oktober-Ausgabe unseres Newsletters. Die Task Force Grenzgänger der Großregion (TFG 2.0) hat die letzten Monate genutzt, um neue Rechtsgutachten zu fertigen aber auch, um die Umsetzung von Lösungsvorschlägen zu begleiten. Untenstehend sind alle aktuellen Entwicklungen aufgeführt.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!

Ihr Team der TFG 2.0

1. Veröffentlichung einer Bestandsaufnahme über die Besteuerung der Einkünfte von pendelnden Berufskraftfahrern in der Großregion

Berufskraftfahrer befinden sich in einer besonderen Lage: ihr Arbeitsort bestimmt sich nach dem Ort, an dem sich das von ihnen gelenkte Fahrzeug aufhält bzw. fortbewegt. In diesem Zusammenhang ist regelmäßig die Frage zu klären, welcher Staat für die Besteuerung der Einkünfte zuständig ist. Noch komplizierter wird es, wenn der Berufskraftfahrer ein Pendler ist, das heißt, wenn er seinen Wohnsitz nicht in dem Saat hat, in dem sein Arbeitgeber ansässig ist.

Die Frage nach der Besteuerung stellt sich vermehrt seit der Unterzeichnung eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Frankreich und dem Großherzogtum Luxemburg am 20. März 2018. Es wurde in der internationalen Straßenverkehrsbranche bemängelt, dass die besondere Lage der im internationalen Verkehr tätigen Berufskraftfahrer bei der Neufassung des französisch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens nicht berücksichtigt worden ist.

Das „Maison du Luxembourg" als operativer Partner im Projekt der TFG 2.0 hat darum gebeten, zu prüfen, ob dieses Fehlen spezifischer Bestimmungen eine Gesetzeslücke darstellen könnte.

Die TFG 2.0 ist der Auffassung, dass eine Regelung für die Besteuerung der Berufskraftfahrer im neuen französisch-luxemburgischen Steuerabkommen nicht vergessen wurde, sondern die Nichtaufnahme vielmehr dem politischen Willen entspricht.

Die Mitgliedstaaten der Großregion sind frei in der Wahl der anwendbaren Vorschriften, und die gewählten Lösungen sind unterschiedlich. Die Steuerabkommen in der Großregion können in zwei Kategorien unterteilt werden, nämlich in diejenigen, die keine besonderen Bestimmungen für Berufskraftfahrer im internationalen Verkehr vorsehen, und in diejenigen, die spezifische Regeln enthalten oder für die eine besondere Vereinbarung getroffen wurde.

Es ist jedoch festzustellen, dass die spezifischen Bestimmungen in den zwischen Belgien und Luxemburg sowie zwischen Frankreich und Belgien geschlossenen Abkommen den Vorteil haben, die Bestimmung des Landes, das für die Besteuerung der Einkünfte von Berufskraftfahrern im internationalen Verkehr zuständig ist, stark zu vereinfachen. (Bestandsaufnahme; hier klicken).

 

 

2. Neues Rechtsgutachten: Urlaub für freiwillige Mitglieder der Feuerwehr- und Rettungsdienste in der Großregion

Innerhalb der Großregion existieren unterschiedliche nationale und regionale Rechtsvorschriften zur Gewährung eines Urlaubs beziehungsweise einer Freistellung von der Arbeitszeit für Angehörige von freiwilligen Feuerwehr- und Rettungsdiensten. Im Normalfall haben die in einer Rettungseinheit engagierten Arbeitnehmer bzw. Freiwilligen Anspruch auf den gegebenenfalls vorgesehenen Urlaub, der ihnen vom Arbeitgeber gewährt werden muss.

Problematisch ist die Situation bei Grenzgängern, die ihre Freiwilligentätigkeit in ihrem Wohnsitzstaat ausüben, jedoch in einem anderen Staat beschäftigt sind. Grenzgänger, die sich in ihrem Wohnsitzstaat freiwillig engagieren, haben praktisch keinen Anspruch auf Urlaub zur Ausübung ihrer Tätigkeit als freiwillige Helfer. Grund dafür ist, dass sie nicht in den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates fallen, und die Bestimmungen ihres Wohnsitzstaats auch nicht angewandt werden können.

In ihrem Rechtsgutachten vom September 2020 stellt die TFG 2.0 eine Bestandsaufnahme der Rechtsgrundlagen für Urlaub von freiwilligen Angehörigen von Feuerwehr- und Rettungsdienste in der Großregion dar. Im Anschluss daran beschreibt die TFG 2.0 die besondere, problematische Lage der Grenzgänger. Abschließend werden verschiedene Lösungen in Erwägung gezogen.

Die TFG 2.0 kommt zu dem Ergebnis, dass der Abschluss bilateraler Abkommen geeignet wäre, den Grenzgängern, die sich neben ihrer Berufstätigkeit freiwillig bei einem Rettungsdienst ihres Wohnsitzstaats engagieren, einen Anspruch auf Urlaub zu sichern. Die TFG 2.0 ist jedoch der Meinung, dass es aufgrund der zunehmenden Bedeutung dieser Thematik besser wäre, wenn auf europäischer Ebene das allgemeine Thema der Freiwilligentätigkeit geregelt würde, so dass allen Arbeitnehmern, einschließlich Grenzgängern, das Recht gewährt wird, Berufstätigkeit und Freiwilligendienst miteinander in Einklang zu bringen.

3. Neues Rechtsgutachten: Doppelbelastung für Grenzgänger durch Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in Deutschland

Die TFG 2.0 hat die Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld in Deutschland überprüft, nachdem Beschwerden einer möglichen Doppelbesteuerung bzw. Doppelbelastung und Diskriminierung von Grenzgängern an sie herangetragen worden sind.

Problematisch erschien dabei, dass bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zum einen in Deutschland ein Abzug der (fiktiven) Lohnsteuer vorgenommen und zum anderen der ausgezahlte Zuschussbetrag schlussendlich in Frankreich besteuert wird.

Nach Auffassung der TFG 2.0 stellt diese Berechnungsmethode für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland ansässig und steuerpflichtig sind, ihre Tätigkeitsstätte jedoch in Deutschland haben, eine Doppelbelastung und (mittelbare) Diskriminierung dar. Es handele sich jedoch nicht um einen Fall der Doppelbesteuerung.

Die derzeitige Möglichkeit, auf Antrag des Betroffenen die tatsächliche französische Steuer im Rahmen der Berechnungsmethode zum Abzug zu bringen, ist nach Auffassung der TFG 2.0 nicht geeignet, die Diskriminierung und Doppelbelastung zu beheben.

Vor diesem Hintergrund hat die TFG 2.0 konkrete Handlungsempfehlungen in ihrem Rechtsgutachten erarbeitet.

Die TFG 2.0 empfiehlt, eine ausdrückliche Neuregelung im deutschen Sozialrecht vorzunehmen, die die Grenzgänger mit Wohnsitz in einem anderen Staat der EU und Tätigkeitsstätte in Deutschland von der bestehenden Berechnungsmethode des Arbeitgeberzuschusses ausnimmt, wenn sie im Wohnsitzstaat steuerpflichtig sind.

4. Ende der Schwierigkeiten beim Existenznachweisverfahren in Sicht für Rentner, die in Deutschland wohnen und eine Altersrente aus Frankreich beziehen

Rentner, die im Ausland wohnen und eine Rente aus einer französischen Rentenkasse beziehen, müssen ihre Existenz jährlich gegenüber den französischen Stellen durch eine so genannte "Lebensbescheinigung" nachweisen, damit sie ihre Rente(n) weiterhin beziehen können.

Vor 2019 schickte jede Rentenkasse ein Formular an die betroffenen Rentner, die es von der zuständigen Behörde des Wohnsitzlandes ausfüllen lassen und dann zurückschicken mussten. Dies bedeutete, dass Rentner mehrmals gefragt werden konnten, sofern sie Renten aus verschiedenen Rentenkassen erhielten. 2019 wurde eine Vereinfachung durch die Zentralisierung des Verfahrens eingeführt. Seitdem existiert nur noch ein Formular, das für alle Rentenkassen an einen einzigen Ort zurückzusenden ist.

Bei diesem Verfahren wurden der TFG 2.0 von saarländischen Behörden Schwierigkeiten gemeldet. Hintergrund ist der Umstand, dass die neue französische Lebensbescheinigung nicht mehr wie bisher eine Übersetzung ins Deutsche enthält. Da die Verwaltungssprache des Saarlandes Deutsch ist, können die für die Lebensbescheinigung des Rentners zuständigen kommunalen Behörden die Bescheinigung nicht mehr überprüfen und bestätigen. Um das Problem zu beheben, haben die saarländischen Kommunen übersetzte Bescheinigungen für Rentner erstellt. Trotzdem beschweren sich weiterhin mehrere Personen, ihre Rentenbezüge seien gestrichen worden.

Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen, hat die TFG 2.0 an Herrn Stéphane Bonnet, Direktor der Union Retraite (eine öffentliche Interessengemeinschaft, die für die Zentralisierung der Verfahren zuständig ist) geschrieben. Die TFG 2.0 plädierte hierbei für eine rasche Änderung der französischen Lebensbescheinigung, so dass die Übersetzung der Angaben ins Deutsche enthalten sind. Die TFG 2.0 ist der Auffassung, dass anstelle der französischen Lebensbescheinigung auch von deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigungen akzeptiert werden sollten.

In seiner Antwort vom 7. August 2020 versichert der Direktor der GIP Union Retraite der TFG 2.0, dass auch von deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigungen akzeptiert werden und dass die Rentenzahlungen möglicherweise aus anderen Gründen unterbrochen worden sind. Herr Stéphane Bonnet teilte zudem mit, dass die Lebensbescheinigung „Info Retraite" bis Ende des Jahres in deutscher Übersetzung verfügbar sein sollte. Bis dahin würde darüber hinaus das System für den automatischen Informationsaustausch zwischen der deutschen und der französischen Verwaltung umgesetzt. Damit solle das derzeitige Verfahren zur direkten Anforderung von Rentnern abgeschafft werden, mit Ausnahme derjenigen, die nicht durch das Austauschsystem identifiziert werden können.

5. Neuer Mitarbeiter bei der TFG 2.0

Seit Juli verstärkt der Volljurist, Herr Esra-Leon Limbacher, das Team der TFG 2.0. Wir wünschen ihm an dieser Stelle einen guten Start und viel Erfolg für die bevorstehenden Aufgaben!

 

Mot d‘accueil

Chères lectrices, chers lecteurs,

Bienvenue à l’édition d’octobre de notre newsletter. La Task Force Frontaliers de la Grande Région 2.0 (TFF 2.0) a utilisé ces derniers mois pour élaborer de nouveaux dossiers juridiques et accompagner la mise en œuvre des propositions de solutions déjà publiées. Vous retrouverez ainsi toutes nos actualités dans cette newsletter.

Nous vous souhaitons une agréable lecture !

Votre équipe de la TFF 2.0

 

1. Publication d’un état des lieux sur l’imposition des revenus des chauffeurs routiers navetteurs au sein de la Grande Région

Les chauffeurs routiers se trouvent dans une situation particulière, leur lieu de travail se détermine en fonction du lieu où le véhicule dans lequel ils se trouvent séjourne ou se déplace. Une question qui revient régulièrement est celle de la détermination du pays compétent pour imposer les revenus issus de cette activité d’autant plus lorsque les chauffeurs sont navetteurs, c’est à dire qu’ils résident dans un autre Etat membre que celui où est établi l’employeur.

Cette question est d’actualité suite à la conclusion d’une nouvelle convention fiscale entre la France et le Luxembourg le 20 mars 2018. Aucune disposition n’a été prise concernant la situation particulière des chauffeurs routiers en trafic international et des représentants du secteur du transport routier se sont sentis oubliés lors de cette refonte de la convention.

La Maison du Luxembourg, en tant que partenaire opérationnel du projet de la Task Force Frontaliers de la Grande Région 2.0 (TFF 2.0) a demandé qu’il soit vérifié si cette absence de dispositions spécifiques pouvait constituer un vide juridique.

La TFF 2.0 arrive au résultat qu’il n’y a pas de vide juridique concernant la détermination de l’imposition des chauffeurs routiers navetteurs dans la nouvelle convention fiscale franco-luxembourgeoise. Ceci est la traduction d’une volonté politique.

Les Etats membres de la Grande Région sont libres de choisir les règles applicables et les solutions retenues diffèrent. Il est possible de répertorier les conventions fiscales en deux catégories, celles n’ayant pris aucune disposition particulière pour les chauffeurs routiers en trafic international et celles contenant des règles spécifiques ou pour lesquelles un accord spécifique a été pris.

Néanmoins force est de constater que les dispositions spécifiques prises dans les conventions passées entre la Belgique et le Luxembourg et la France et la Belgique ont le mérite de simplifier fortement la répartition ou la détermination du pays compétent pour l’imposition des revenus des chauffeurs routiers navetteurs en trafic international. (Etat des lieux ; cliquez ici)

2. Nouveau dossier d’expertise juridique : Le congé des volontaires des services d’incendie et de secours dans la Grande Région

Dans la Grande Région, il existe différentes règles nationales et régionales octroyant un congé ou une dispense de travail aux personnes volontaires des services d’incendie et de secours. En cas ordinaire et lorsqu’il existe, le congé bénéficie aux salariés/volontaires engagés dans une unité de secours et doit être respecté par les employeurs.

 

Le problème se pose cependant pour les travailleurs frontaliers dont le lieu d’exercice de l’activité professionnelle et le lieu d’exercice de l’activité de volontariat, qui se situe dans l’Etat de résidence, diffèrent. Les travailleurs frontaliers volontaires dans leur pays de résidence sont pratiquement exclus de tout bénéfice d’un droit au congé pour l’exercice des activités de secours. Cela s’explique par le fait qu’ils n’entrent pas dans le champ d’application de la loi du pays d’emploi et ne peuvent pas non plus se voir appliquer les dispositions existantes dans leur pays de résidence.

Dans son dossier d’expertise juridique de septembre 2020, la TFF 2.0 commence par un état des lieux des fondements juridiques du droit au congé des volontaires des services d’incendie et de secours existant au sein de la Grande Région et revient ensuite sur la situation particulière et problématique des travailleurs frontaliers pour enfin envisager différentes pistes de solutions.

La TFF 2.0 arrive à la conclusion que la signature d’accords bilatéraux serait une solution à même d’octroyer le bénéfice du congé pour les volontaires des services de secours aux salariés frontaliers qui sont parallèlement volontaires d’un service de secours dans leur pays de résidence.
La TFF 2.0 est toutefois d’avis qu’une intervention européenne portant sur le thème général du volontariat serait une meilleure solution afin de garantir le droit de concilier vie professionnelle et activité de volontariat pour tous les travailleurs salariés, y compris les frontaliers.

3. Nouveau dossier d’expertise juridique : Double charge pour les travailleurs frontaliers lors du calcul du supplément l’allocation de maternité allemande

La TFF 2.0 a procédé à l’examen du calcul du supplément de l’employeur à l’allocation de maternité en Allemagne après que des doléances lui ont été rapportées concernant une possible double charge financière voire double imposition et une discrimination des travailleurs frontaliers résidant en France et travaillant en Allemagne.

À ce sujet, il apparait problématique que, d’une part, un impôt fictif soit retranché lors du calcul du supplément à l’allocation maternité en Allemagne et que, d’autre part, le supplément à l’allocation maternité soit finalement imposé en France.

De l’avis de la TFF 2.0, la méthode de calcul en vigueur représente une double charge et est constitutive d’une discrimination (indirecte) pour les personnes qui résident et sont imposables dans un autre Etat membre que l’Allemagne, mais dont le lieu de travail se situe en Allemagne. Il ne s’agit pas, toutefois, d’un cas de double imposition.

La possibilité actuelle que sur demande de l’intéressé, l’impôt français effectif soit porté en déduction dans le cadre de la méthode de calcul en vigueur n’est pas, selon l’avis de la TFF 2.0, de nature à remédier à la discrimination et à la double charge financière.

À cet égard, la TFF 2.0 a élaboré des recommandations d’action concrètes dans son dossier d’expertise juridique.

La TFF 2.0 recommande d’introduire une nouvelle règle explicite dans la législation sociale allemande afin que les travailleurs frontaliers résidant dans un autre Etat de l’UE et travaillant en Allemagne soient exceptés de la méthode en vigueur pour calculer le supplément de l’employeur à l’allocation de maternité dès lors qu’ils sont imposables dans leur Etat de résidence.

4. Vers la fin des difficultés rencontrées au cours de la procédure d’attestation d’existence pour les retraités résidant en Allemagne et percevant une pension de retraite de la France

Les retraités résidant à l’étranger et percevant une pension de retraite d’un régime de retraite français doivent chaque année prouver leur existence aux organismes français au moyen d’un formulaire dit « certificat de vie » afin de continuer à percevoir leur(s) pension(s).

Avant 2019, chaque caisse de retraite envoyait un formulaire aux retraités concernés qui devaient le faire viser par l’administration compétente du pays de résidence puis le retourner. Les retraités pouvaient donc être sollicités à plusieurs reprises en cas de perception de rente de régimes différents. Depuis 2019 une simplification a été mise en place par le biais d’une mutualisation de la procédure. Il n’existe désormais plus qu’un seul formulaire à retourner à un endroit unique pour l’ensemble des caisses de retraites.

Des difficultés liées à cette procédure ont été signalées à la TFF 2.0 par les autorités sarroises. Le nouveau certificat de vie français ne comporte plus de traduction des mentions en allemand comme cela était le cas auparavant. La langue administrative de la Sarre étant l’allemand, les services communaux qui sont en charge d’attester que le retraité est en vie ne peuvent pas le viser. Pour remédier au problème, les autorités locales sarroises ont établi et délivré des attestations traduites aux retraités. Malgré cela, plusieurs personnes ont continué à se plaindre de dysfonctionnements et certains versements auraient été suspendus.

Afin de l’alerter sur la situation, la TFF 2.0 a écrit à Monsieur Stéphane Bonnet, directeur d’Union Retraite, groupement d’intérêt public en charge de la mutualisation des contrôles d’existence. À cette occasion, la TFF 2.0 a plaidé pour une modification rapide du certificat de vie français pour y ajouter la traduction des mentions en allemand. La TFF 2.0 est également d’avis que les attestations produites par les autorités locales doivent également être acceptées en lieu et place du certificat de vie français.

Dans sa réponse en date du 7 août 2020, le directeur du GIP Union Retraite assure à la TFF 2.0 que les attestations produites par les autorités locales sont recevables pour le paiement des pensions de retraite et que les versements ont pu être interrompus pour d’autres motifs. Il nous informe de plusieurs évolutions de service à venir d’ici la fin de l’année : d’une part l’extension de la traduction du certificat de vie en langue allemande, et d’autre part la mise en place du système d’échange des données d’état civil entre les administrations française et allemande. Cela devrait supprimer la procédure actuelle de sollicitation directe des retraités, à l’exception de ceux qui n’auront pas été identifiés par le dispositif d’échanges.

5. Nouveau collaborateur à la TFF 2.0

Depuis juillet 2020, Monsieur Esra-Leon Limbacher, juriste allemand, a rejoint l’équipe de la TFF 2.0. Nous lui souhaitons un excellent début dans ses nouvelles fonctions et pleine réussite dans ses prochaines missions !

 

 

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