Newsletter 03/ 2019

Newsletter 03 / 2019

Begrüßung

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

das Team der Task Force Grenzgänger der Großregion (TFG 2.0) informiert Sie über die letzten Entwicklungen der bearbeiteten Themen und nutzt die Gelegenheit, um sich bei Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit zu bedanken.

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

1. Fortschritt im Rahmen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Frankreich-Luxemburg (DBA-FR-LU)

Im letzten Newsletter hat die TFG 2.0 über die Notwendigkeit einer politischen Stellungnahme bzgl. der Auslegung des Art. 22 des neuen DBA-FR-LU vom 20. März 2018 informiert. Sie hat ihre Gesetzesfolgenabschätzung an verschiedene betroffene politische Entscheidungsträger weitergeleitet.


Diese Arbeit hat Früchte getragen. Am 10. Oktober 2019 ist ein Zusatzabkommen bezüglich des DBA-FR-LU unterschrieben worden. Dieses Zusatzabkommen beinhaltet eine neue Fassung des Art. 22. Danach wurde die Idee einer Differenzsteuer für Privatperson, die keiner Körperschaftsteuer nach französischem Recht unterworfen sind, aufgegeben. Nichtsdestotrotz werden Präzisierungen erwartet bezüglich der konkreten Berechnungsmethode, die für Grenzgänger angewendet werden wird.

2. Informationsveranstaltung für Grenzgänger zum Thema „die Telearbeit von Grenzgängern zwischen Frankreich und Luxemburg“

Die Zahl der Grenzgänger in der Großregion steigt seit den letzten Jahren stetig, insbesondere die der Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und in Luxemburg beschäftigt sind. Denn der luxemburgische Arbeitsmarkt bleibt immer noch der attraktivste Arbeitgeber in der Großregion. Die Digitalisierung in der Arbeitswelt (z.B. durch Laptop, Tablet oder Smartphone) ermöglicht es allen Arbeitnehmern und auch den Grenzgängern, ihre Tätigkeiten außerhalb der Räumlichkeiten des Arbeitgebers zu erbringen, dies insbesondere am Wohnort. Telearbeit kann die Arbeitswege von Grenzpendlern verkürzen oder überflüssig machen und damit mehr Freiräume schaffen, etwa für Familie und Pflege. Im Rahmen der Konferenzen der operativen Partner dem Maison du Luxembourg am 19. Oktober  2019 in Thionville und der Chambre des salariés in Luxemburg am 07. November 2019 hat die TFG 2.0 zunächst die nationalen Rechtsvorschriften der Telearbeit in Frankreich und Luxemburg dargestellt und anschließend eine Übersicht über die europäischen Bestimmungen gegeben, die bei der Ausübung von Telearbeit bei Grenzgängern auf dem Gebiet des Arbeits-, Sozialversicherungs- und des Steuerrechts zu beachten sind.


Die Bestandsaufnahme zum Thema „Die Telearbeit von Grenzgängern in der Großregion (DE,FR,LUX,BE)“ ist noch in Bearbeitung und wird Anfang des Jahres  2020 fertiggestellt

Konferenz der Arbeitnehmerkammer Luxemburg "Moderne Arbeitswelt- Modernes Arbeitsrecht ? "

3. Neuigkeiten bezüglich des Ausschlusses von Krankengeld für Grenzgänger, die eine Tätigkeit in Deutschland ausüben und gleichzeitig von einem anderen Mitgliedstaat eine gesetzliche Altersrente beziehen

Die MOSA, operativer Partner des Projekts der TFG 2.0, hat am 8. November 2019 ein Grenzgängerforum in Forbach organisiert. Während dieses Forums haben die Besucher die Möglichkeit gehabt, sich direkt von zahlreichen Experten des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts beraten zulassen.


Die TFG 2.0 hat diese Veranstaltung genutzt, um über die Fortschritte mehrerer Themen wie die «Besteuerung von französischen Leiharbeitnehmern in Deutschland in Frankreich» und der «Ausschluss von Krankengeld bei gleichzeitigem Bezug einer ausländischen Rente» zu berichten.


Bezüglich des letztgenannten Themas gibt es Neuigkeiten: Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben, und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dies wertet die TFG 2.0 als positives Signal, nachdem die beiden vorherigen Urteile zu dem Schluss kamen, den betroffenen Personen die Krankengeldzahlung zu verweigern. Die TFG 2.0 hat sich gefreut, in der Entscheidung des Bundessozialgerichts Argumente aus Ihrem Rechtsgutachten wiederzufinden. Vor weiteren Schritten muss zunächst die neue Entscheidung abgewartet werden. Solange diese Rechtssache am Laufen ist, empfiehlt die TFG 2.0 allen Personen, die in Deutschland weiter eine berufliche Tätigkeit ausüben, sich genau über die Auswirkungen der Beantragung einer gesetzlichen Altersrente zu informieren.

4. Die TFG 2.0 wirbt bei politische Entscheidungsträger in Brüssels für ihre Gesetzfolgenabschätzung bezüglich des ECBM

Auf Einladung des saarländischen Staatssekretärs für Europaangelegenheiten, Roland Theis, und der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union, hat die TFG 2.0 am 4 Dezember in Brüssel ihre Gesetzesfolgenabschätzung bezüglich der „Schaffung eines Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ vorgestellt.

5. Diskussionsvormittag zum Thema „Revisionsvorschlag der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit –Arbeitslosengeld-“

Auf Einladung unseres operativen Partners le FOREM hat die TFG 2.0 am 5. Dezember 2019 in Marche-en-Famenne (Wallonie) die Gesetzesfolgenabschätzung zum Thema „Revisionsvorschlag der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit –Arbeitslosengeld“- vorgestellt, insbesondere welche Auswirkungen dieser Vorschlag auf belgische Grenzgänger haben wird.


Nach den Europawahlen im Mai 2019 wurden die Verhandlungen im informellen Trilog zwischen dem EU-Parlament, dem Rat der EU und der EU-Kommission im Herbst wieder aufgenommen. Strittige Punkte unter den Mitgliedstaaten sind u.a. das Kapitel zur Arbeitslosenversicherung bei Grenzgängern, insbesondere die Zuständigkeit für die Gewährung von Arbeitslosenleistungen und die Dauer des Exports. Die TFG 2.0 wird die Verhandlungen weiter verfolgen und einen Informationsvermerk bei einer erzielten Einigung verfassen.

6. 10 Jahre "Grenznetz" – Grenzregionen kooperieren für mehr Mobilität in Europa

Am 4. Dezember 2009 unterzeichneten vier Grenzregionen die Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Grenznetz. Dieses Kooperationsnetz zieht sich entlang der deutschen Westgrenze von Dänemark bis zur Region Oberrhein. Die TFG 2.0 nimmt seit 2011 an den Treffen teil, die es ermöglichen, sich informell mit den Experten der verschiedenen Regionen über aktuelle Rechtsprechung, Probleme aber auch eventuelle Lösungen auszutauschen. Von der Zusammenführung des vorhandenen Fachwissens profitieren alle Region gleichermaßen. Mehr Informationen hier.

7. « Danke und auf Wiedersehen »- Die TFG 2.0 verabschiedet sich von Frau Viviane Kerger

Im Dezember 2019 hat sich unsere Kollegin Viviane Kerger einer neuen beruflichen Herausforderung zugewandt. Wir bedanken uns ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihr alles Gute für ihre persönliche und berufliche Zukunft.

 

Mot d‘accueil

Chères lectrices, chers lecteurs,

L’équipe de la Task Force Frontaliers de la Grande Région 2.0 (TFF 2.0) vous informe des dernières évolutions des thématiques traitées et profite de cette lettre d’information pour vous remercier de votre intérêt à l’égard de nos travaux.

L’équipe vous souhaite de joyeuses fêtes de fin d’année !

1. Avancée dans le cadre de la nouvelle convention fiscale franco-luxembourgeoise

La TFF 2.0 avait alerté dans sa dernière lettre d’information sur la nécessité d’une prise de position politique quant aux incertitudes entourant l’article 22 de la convention fiscale franco-luxembourgeoise, signée le 28 mars 2018. La TFF 2.0 a alors transmis son analyse d’impact à différents décideurs politiques concernés.


Ces travaux ont porté leurs fruits, le 10 octobre 2019 un avenant à la convention fiscale a été signé. Cet avenant contient une nouvelle formulation de l’article 22. Il apparait que l’idée d’un différentiel d’impôt pour les personnes physiques non soumises à un impôt sur les sociétés selon le droit français ait été abandonnée. Néanmoins des précisions sont encore attendues concernant la méthode de calcul concrète qui sera appliquée aux travailleurs frontaliers.

 



2. Réunion d’information pour les travailleurs frontaliers sur «le télétravail de travailleurs frontaliers entre la France et le Luxembourg»

Le nombre de travailleurs frontaliers au sein de la Grande Région augmente régulièrement depuis des années, en particulier le flux de travailleurs frontaliers, qui résident en France et travaillent au Luxembourg. Le marché du travail luxembourgeois reste toujours plus attractif pour les travailleurs français. La numérisation du monde du travail (p.ex. par l’ordinateur portable ou le smartphone) permet aux travailleurs et aux frontaliers de fournir leurs activités hors des locaux de l’employeur, notamment dans le lieu de résidence. Le télétravail peut supprimer ou raccourcir le trajet vers le lieu de travail et ainsi dégager plus de temps pour la famille et le soin aux personnes dépendantes. Dans le cadre de conférences organisées par les partenaires opérationnels du projet ; la Maison du Luxembourg, le 19 octobre 2019 à Thionville et la Chambre des salariés, le 7 Novembre 2019 au Luxembourg, la TFF 2.0 a présenté dans un premier temps les dispositions légales du télétravail en France et au Luxembourg et dans un second temps une vue globale sur la réglementation européenne dans les domaines du droit du travail, social et fiscal, que les travailleurs frontaliers doivent avoir à l’esprit lors de l’exercice de télétravail.


L’état des lieux sur « le télétravail de travailleurs frontaliers dans la Grande Région (DE,FR,LUX,BE) » est en cours d’élaboration et sera achevé au début de l’année 2020.

Conférence de la Chambre des salariés Luxembourg "Nouveau monde du travail- nouveau droit du travail ?"

3. Nouveauté concernant l’exclusion d’indemnité de maladie pour les frontaliers exerçant une activité en Allemagne et percevant une pension vieillesse légale dans un autre Etat membre

La MOSA, partenaire opérationnel du projet de la TFF 2.0, a organisé le 8. Novembre 2019 un forum transfrontalier à Forbach. Lors de ce forum, les visiteurs ont eu la possibilité de consulter directement de nombreux acteurs du marché de l’emploi transfrontalier.


La TFF 2.0 a profité de cet évènement pour informer de l’avancée de certaines thématiques telles que l’imposition des travailleurs intérimaires français en Allemagne et en France et l’exclusion d’indemnités de maladie en cas de perception concomitante d’une pension de vieillesse légale étrangère. Au sujet de cette dernière thématique, une récente décision du tribunal social fédéral allemand a cassé et renvoyé l’affaire pour que celle-ci soit jugée à nouveau. Ceci est positif dans le sens où les deux décisions antérieures refusaient le versement d’indemnité aux personnes concernées. La TFF 2.0 a été ravie de lire que la décision du tribunal social contient des arguments qui sont évoqués dans l’analyse effectuée et diffusée par celle-ci. Avant tout autre action, il convient désormais d’attendre le nouveau jugement.


Tant que cette affaire est en cours, la TFF 2.0 recommande aux personnes concernées de bien s’informer des effets que peut, actuellement, entrainer le fait de prendre une pension de vieillesse légale lorsque celle-ci continue d’exercer une activité professionnelle en Allemagne.

4. La TFF 2.0 promeut son analyse d’impact « ECBM » auprès des décideurs politiques à Bruxelles

Sur invitation du Secrétaire d’Etat sarrois aux affaires européennes et de la représentation de la Sarre auprès de l’Union Européenne, la TFF 2.0 a, le 4 décembre 2019, à Bruxelles, présentée l’analyse d’impact réalisée au sujet de la création d’un mécanisme visant à lever les obstacles juridiques et administratifs dans un contexte transfrontalier.
 



5. Matinée de discussion sur « la proposition de modification du règlement (CE) n°883/2004 sur la coordination des systèmes de sécurité sociale -prestations de chômage-»

Sur invitation de notre partenaire opérationnel, le Forem, la TFF 2.0 a présenté, le 5 décembre 2019 à Marche-en-Famenne l’analyse d’impact juridique sur «la proposition de modification du règlement (CE) n°883/2004 sur la coordination des systèmes de sécurité sociale -prestations de chômage-» et quelles incidences cette proposition aura pour les travailleurs frontaliers belges.


Après les élections européennes en Mai 2019, la Commission européenne, le Conseil de l’UE et le Parlement européen ont repris en automne les négociations en trilogue informel. Point de discordance entre les Etats membres est entre autres le chapitre concernant les prestations de l’assurance de chômage des travailleurs frontaliers. En particulier la détermination de l’Etat membre compétent pour le versement des prestations de chômage et la durée de l’exportation des droits. La TFF 2.0 continuera à poursuivre les négociations et un dossier d’expertise juridique sera élaboré si un accord intervient.

6. «Grenznetz» fête ses 10 ans – Les régions frontalières coopèrent pour plus de mobilité en Europe !

Le 4 décembre 2009 se créait le réseau «Grenznetz», réseau de coopération entre experts des régions frontalières tout au long de la frontière ouest allemande allant du Danemark jusqu’à la Suisse. Ce réseau, auquel participe la TFF depuis 2011 permet aux experts des différentes régions frontalières d’échanger de manière informelle sur les jurisprudences actuelles, des cas en souffrances, de partager de nouveaux irritants mais aussi les solutions éventuelles. La mise en commun du savoir en présence est un atout pour chacune des régions. Pour plus d’information cliquer ici.

7. «Merci et au revoir» – Viviane Kerger part pour de nouvelles fonctions

En ce début décembe 2019 notre collègue Viviane Kerger se lance dans un nouveau défi professionnel. Nous la remercions pour sa collaboration au cours de ces dernières années.

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