Newsletter 02/ 2019

Newsletter 02 / 2019

Begrüßung

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

herzlich Willkommen zu der zweiten Ausgabe unseres Newsletters für das Jahr 2019. In den letzten Monaten hat die Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 (TFG 2.0) die Gelegenheit genutzt neue juristische Werke zu erarbeiten und ihre Arbeit in der Großregion bekannter zu machen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!

Ihr Team der TFG 2.0

1. Erarbeitung einer Gesetzesfolgenabschätzung betreffend der Schaffung eines Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (ECBM)

Die Europäische Kommission hat am 29.5.2018 einen Vorschlag für eine Verordnung über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext, auch ECBM genannt, vorgelegt. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben wird, in einem bestimmen Gebiet und Zeitraum freiwillig die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zur Anwendung zu bringen.


Die Task Force Grenzgänger 2.0 der Großregion (TFG 2.0) begrüßt grundsätzlich die Initiative der Europäischen Kommission, eine Verordnung zur Schaffung eines Mechanismus zur Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext vorzuschlagen. Allerdings erfordert dieses ehrgeizige Projekt noch Überlegungen und Änderungen, bis es ausgereift ist und einen echten Mehrwert schafft.


Insbesondere ist zwischen dem Verfahren und der Einführung dieses Mechanismus aus Sicht der TFG 2.0 zu unterscheiden. Die Schaffung von grenzüberschreitenden Koordinierungsstellen sieht die TFG 2.0 als sinnvolles Vorhaben, welches unabhängig von der Einführung des ECBM erfolgen sollte.
Die TFG 2.0 konnte ihre Analyse  als Expertengremium bereits dem Interregionalen Parlamentarischen Rat am 20.09.2019 und während des Workshops "Completing the toolbox to overcome legal obstacles in cross-border regions" im Rahmen der Veranstaltung "European Week for the Region and the Cities", am 9.10.2019 in Brüssel vorstellen.
 

2. Rechtsgutachten „Besteuerung von französischen Leiharbeitern in Deutschland und Frankreich“

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 30. März 2017 ein Schreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs nach Artikel 13a DBA-Frankreich veröffentlicht. Darin wurde das Verfahren zur Freistellung der Grenzgänger aus Frankreich von der deutschen Lohnsteuer geändert und präzisiert. In dem Schreiben hat das BMF unter anderem die Voraussetzungen für die Beantragung der Freistellung von der deutschen Einkommenssteuer für Grenzgänger aus Frankreich, die als Leiharbeiter in Deutschland beschäftigt sind, näher bestimmt und so festgelegt, dass diese grundsätzlich nicht von der deutschen Lohnsteuer befreit werden. Darüber hinaus ist in Frankreich seit dem 01. Januar 2019 eine neue Steuerreform in Kraft getreten. Die Einkommensteuer auf Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, insbesondere Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, wird nicht mehr länger im nächsten Jahr für die Einkünfte aus dem vorangegangenen Kalenderjahr erhoben, sondern monatlich direkt an der Quelle einbehalten. In der Praxis führt dies dazu, dass französische Leiharbeiter, die insbesondere von Verleihfirmen mit Sitz in Deutschland in der deutschen Grenzregion eingesetzt werden, derzeit sowohl in Deutschland als auch in Frankreich besteuert werden und monatlich eine erhebliche finanzielle Belastung erleiden.

Die TFG 2.0 hat dieses Thema in ihrem Rechtsgutachten  näher betrachtet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die vom BMF geänderte Verfahrensweise für in Frankreich wohnhafte Leiharbeiter, die in Deutschland eingesetzt werden, eine unberechtigte Ungleichbehandlung gegenüber in Frankreich wohnhaften und in Deutschland tätigen Außendienstmitarbeitern darstellt.

 

 

3. Informationsvermerk „Besteuerung von Beiträgen zur deutschen privaten Krankenversicherung in Belgien“

Immer wieder wird die Besteuerung von ausländischen Versicherungsbeiträgen durch den Wohnsitzstaat als problematisch empfunden. Der neue Informationsvermerk der TFG 2.0 befasst sich mit der belgischen Steuer von 9,25 % auf deutsche private Krankenversicherungsbeiträge.

Diese Problematik ist in ähnlicher Weise bereits zwischen Frankreich und Deutschland aufgetreten und wurde von der TFG 2.0 untersucht. Bei einer teilweise vergleichbaren Ausgangslage sah die französische Gesetzgebung jedoch vor, dass nur die Zusatzversicherungen dieser Besteuerung unterliegen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Rechtsgedanke auch für Belgien gilt.


Die TFG 2.0 kommt in diesem Informationsvermerk zu dem Ergebnis, dass die belgische und die französische Rechtslage aus unterschiedlichen Gründen nicht vergleichbar ist, und die Besteuerung von Beträgen zur deutschen privaten Krankenversicherung in Belgien somit rechtmäßig ist.

 



4. Informationsvermerk „Mitführung der A1-Bescheinigung in der Großregion (DE, FR, LUX, BE)“

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zur Erbringung seiner Arbeitsleistung ins Ausland versendet bzw. begibt sich dort auf eine Dienstreise, wird die Mitführung einer A1-Bescheinigung verlangt. Da die Beantragung der A1-Bescheinigung, insbesondere im Grenzgebiet für Unternehmen aber auch für den öffentlichen Dienst einen enormen bürokratischen Aufwand bedeutet, hat sich die TFG 2.0 mit der Frage beschäftigt, ob tatsächlich eine Mitführungspflicht der A1-Bescheinigung besteht.

Die TFG 2.0 ist in Ihrem Informationsvermerk  zu dem Ergebnis gekommen, dass nationale Regelungen, die eine Mitführungspflicht vorsehen und keine nachträgliche Vorlage des Dokuments ermöglichen, über die europäischen Regelungen hinausgehen und damit europarechtswidrig sind, weil auf europäischer Ebene keine Mitführungspflicht für das Dokument A1 besteht.

 

 

5. Notwendige Stellungnahme durch die politischen Entscheidungsträger bezüglich der Auslegung des Art. 22 des DBA-Frankreich-Luxemburg

Die TFG 2.0 analysiert in dieser Gesetzesfolgenabschätzung den Wortlaut des Artikels 22 des neuen französisch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 20. März 2018, bevor es in Kraft tritt (voraussichtlich Januar 2020).


In der Tat ist der Wortlaut unklar und kann zu unterschiedlichen Interpretationen führen. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Bedenken bezüglich der möglichen Auslegungen und Folgen für die in Frankreich wohnhaften Grenzgänger.


Die TFG 2.0 stellt zunächst die aktuelle und die neue Rechtslage dar, bevor sie zu ihrer Analyse übergeht. Die TFG 2.0 hat ihre Gesetzesfolgenabschätzung allen betroffenen politischen Entscheidungsträgern und Institutionen zur Verfügung gestellt. Sie appelliert an die betroffenen Entscheidungsträger vor Inkrafttreten des neuen Doppelbesteuerungsabkommens eine eindeutige Stellungnahme abzugeben.

 

Mot d‘accueil

Chères lectrices, chers lecteurs,


Vous êtes cordialement conviés à lire notre deuxième lettre d'information pour l'année 2019. La Task Force Frontaliers de la Grande Région 2.0 (TFF 2.0) a profité des derniers mois écoulés pour élaborer des nouveaux dossiers juridiques et mieux faire connaître son travail dans la Grande Région.


Nous vous souhaitons une agréable lecture !


Votre équipe de la TFF 2.0


1. Réalisation d’une analyse d’impacte concernant la proposition de la Commission européenne de créer un mécanisme visant à lever les obstacles juridiques et administratif dans un contexte transfrontalier (ECBM)

La Commission européenne a, le 29 mai 2018, présenté une proposition de règlement visant à lever les obstacles juridiques et administratifs dans un contexte transfrontalier également appelé ECBM.
Ce règlement se caractérise par la création de la possibilité qu’un Etat membre applique de manière volontaire dans une région frontalière et pour une période déterminée les dispositions légales d’un autre Etat membre.  


La Task Force Frontaliers de la Grande Région 2.0 (TFF 2.0) salue fondamentalement l’initiative de règlement de la Commission européenne permettant de créer un mécanisme visant à lever les obstacles juridiques et administratifs dans un contexte transfrontalier. Néanmoins ce projet ambitieux nécessite encore des réflexions et changements afin d’apporter une réelle plus value.


En particulier une différenciation entre la procédure et la création de point de coordination transfrontalière parait à la TFF 2.0 souhaitable. La TFF 2.0 voit la création de ces points de coordination transfrontalière comme incontournable et ne devrait pas dépendre de l’utilisation du ECBM.


La TFF 2.0 a d’ores et déjà pu présenter son analyse en tant qu’organisme expert auprès du  Conseil parlementaire interrégional (20.09.2019), ou lors de l’atelier « Completing the toolbox to overcome legal obstacles in cross-border regions » lors de la semaine « European Week for the Region and the cities » qui s’est déroulé à Bruxelles le 9/10/2019.
 



2. Dossier juridique « Imposition des travailleurs intérimaires français en Allemagne et en France »

Le ministère fédéral des Finances (BMF) a publié, le 30 mars 2017, une lettre concernant l’application de la compensation fiscale pour les travailleurs frontaliers selon l’art. 13a de la Convention fiscale franco-allemande. Cette lettre a modifié et précisé la procédure d’exonération de l’impôt allemand sur le revenu en faveur des travailleurs frontaliers venant de France. Dans la lettre le BMF a précisé les conditions de la demande d’exonération d’impôt sur le revenu allemand pour les travailleurs frontaliers venant de France qui sont employés comme intérimaires en Allemagne et le BMF a décidé qu’en principe, ceux-ci ne sont pas exonérés de l’impôt allemand sur le revenu. En outre, une nouvelle réforme fiscale est entrée en vigueur en France depuis le 1er janvier 2019. L’impôt sur les revenus d’activité professionnelle, en particulier sur les revenus d’un travail dépendant, ne sera plus prélevé dans l’année civile qui suit l’année de leur perception, mais par voie de prélèvements mensuels directs à la source. En pratique, cela a pour conséquence que les travailleurs intérimaires français qui sont employés en particulier dans la région frontalière allemande par des entreprises d’intérim ayant leur siège en Allemagne sont actuellement imposés à la fois en Allemagne et en France et supportent ainsi chaque mois une lourde charge financière.


La TFF 2.0 a traité ce sujet dans son dossier d’expertise juridique et arrive à la conclusion que la nouvelle procédure du BMF pour les travailleurs intérimaires résidant en France qui sont affectés à des missions en Allemagne constitue une inégalité de traitement injustifiée par rapport aux salariés commerciaux résidant en France et travaillant en Allemagne.

 



3. Taxation des cotisations d’assurance maladie privée allemande en Belgique

L’imposition des cotisations versées pour des contrats d’assurance conclus à l’étranger par l’Etat de résidence est régulièrement ressentie comme problématique. Le nouveau dossier d’information élaboré par la TFF 2.0 traite de l’impôt belge de 9,25 % prélevé sur les cotisations des contrats d’assurance maladie privée allemands.


Cette problématique ressemble partiellement à celle qui a existé entre la France et l'Allemagne et qui a été analysée par le passé par la TFF 2.0. Le droit français prévoyait, en comparaison, que seules les assurances complémentaires sont soumises à une imposition. La question se pose alors de savoir si ce raisonnement juridique est transposable selon le droit belge.


Dans ce dossier d'information, la TFF 2.0 arrive à la conclusion que le droit belge et français sont fondamentalement différents et non comparables sur cette problématique. L’imposition telle que prévue par le droit belge est licite.

 

 

4. Dossier d’information « le port de l’attestation A1 dans la Grande Région (DE, FR, LUX, BE) »

Le port d’une attestation A1 est demandé si un salarié est détaché par son employeur à l’étranger pour fournir une prestation de services ou bien se trouve en voyage d’affaire. Du fait que la demande d’attestation A1 entraine une contrainte bureaucratique importante pour les entreprises mais aussi pour les services des administrations notamment dans la région frontalière, la TFF 2.0 a examine dans un dossier d’information s’il existe réellement une obligation de port de l’attestation A1.


la TFF 2.0 arrive dans son dossier d’information à la conclusion que les réglementations nationales qui prévoient une telle obligation sans laisser la possibilité de présenter le document ultérieurement, outrepassent la réglementation européenne et sont donc contraires au droit européen.
 



5. Nécessité d’une prise de position politique quant à l’interprétation de l’article 22 de la convention fiscale franco-Luxembourgeoise

La TFF 2.0 examine dans cette analyse d’impact la teneur de l’article 22 de la nouvelle convention fiscale franco-luxembourgeoise avant son entrée en vigueur (au 1er janvier 2020).


En effet, les termes de cet article peuvent être interprétés de plusieurs façons et de nombreuses voix ont exprimé des inquiétudes quant à la rédaction de cet article et des ses possibles interprétations et conséquences pour les travailleurs frontaliers résidant en France et exerçant une activité salariée au Luxembourg.


La TFF 2.0 après avoir rappelé la situation actuelle et présenté le nouvel article, apporte une analyse et appelle les décideurs politiques à une prise de position non équivoque avant son entrée en vigueur. La TFF 2.0 a transféré son analyse aux décideurs politiques et institutions concernés.

 

 

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