Newsletter 01 / 2018

Newsletter 01 / 2018

Begrüßung

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,


herzlich Willkommen zur ersten Ausgabe unseres Newsletters für das Jahr 2018. In den letzten drei Monaten hat die Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 (TFG 2.0) die Gelegenheit genutzt, ihre Arbeit in der Großregion bekannter zu machen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!


Ihr Team der TFG 2.0

1. Neuigkeiten zur Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich

Frankreich hat, wie bereits zuvor in einer Pressemitteilung des französischen Arbeitsministeriums angekündigt (Newsletter 04/2017), am 09.02.2018 das Dekret n° 2018-82 zur Abschaffung der 40,00 € Verwaltungsgebühr erlassen, welches am 11.02.2018 im französischen Amtsblatt veröffentlicht wurde. Damit fallen bei Entsendungen nach Frankreich keine Verwaltungsgebühren an. Frankreich hatte zunächst die Einführung einer Verwaltungsgebühr pro Entsendung pro Arbeitnehmer i.H.v. 40,00 € ab dem 01.01.2018 vorgesehen. Nach heftigem Widerstand der angrenzenden Nachbarländer hat Frankreich nun von der Einführung der Gebühr abgesehen.

Weiterhin beabsichtigt Frankreich, die angekündigten Ausnahmevorschriften für die Grenzregion  statt wie zuvor geplant durch Rechtsverordnungen (Loi n° 2017-1340 d`habilitation à prendre par ordonnance les mesures pour le renforcement du dialogue social), nun durch ein förmliches Gesetz zu erlassen. Das bedeutet, dieses muss das Gesetzgebungsverfahren des französischen Parlaments durchlaufen, und die erhofften Erleichterungen im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr werden sich zeitlich nicht unerheblich nach hinten verschieben.

 

 

2. Erweiterung des Arbeitsprogramms der TFG 2.0

Die Projektpartner haben in der Sitzung vom 15. März 2018 neue Mobilitätshemmnisse gemeldet, die in das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate mitaufgenommen worden sind und für die die TFG 2.0 Lösungsvorschläge erarbeiten soll:


a) Die Besteuerung von Grenzgängern als Leiharbeitnehmer in Deutschland

Für Grenzgänger, die als Leiharbeitnehmer in Deutschland tätig sind, ist ab dem Veranlagungszeitraum 2017 ein neues Verwaltungsverfahren anzuwenden. Danach wird die Lohnsteuer zunächst einbehalten und gegebenenfalls nachträglich erstattet.
Eine nachträgliche Erstattung kann ab dem Veranlagungszeitraum 2017 nur durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung erfolgen. Das bisher angewandte formlose Erstattungsverfahren ist nicht mehr zulässig. Hier stellt sich die Frage, ob das neue Verfahren womöglich eine unzulässige Doppelbesteuerung darstellt. 
Das Team der TFG 2.0 sucht in einem ersten Schritt nach Lösungsvorschlägen, um die Abwicklung zu erleichtern.

b) Neue Berechnungsmethode des Elterngeldes für Grenzgänger in Deutschland

Die Berechnung des Elterngeldes auf Grundlage des tatsächlichen Nettolohns (nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben) unter Berücksichtigung der in Frankreich gezahlten Steuern ist nur unter Vorlage der französischen Steuerbescheide des  Veranlagungszeitraums vor und nach der Geburt des Kindes möglich. Reicht der französische Grenzgänger den französischen Steuerbescheid des Veranlagungszeitraums nach der Geburt des Kindes  nicht ein, wird für die Berechnung des Elterngeldes für die Einkommensteuer fiktiv ein Betrag angesetzt, der sich unter Berücksichtigung der deutschen Steuerklasse IV ergibt. Für französische Grenzgänger stellt dieser Umstand einen finanziellen Nachteil, da er den französischen Steuerbescheid des Veranlagungszeitraums nach der Geburt des Kindes  erst Monate, bzw. ein Jahr später für eine Neuberechnung des Elterngeldes vorlegen kann. Daher kann bei dieser neuen Berechnungsmethode eine Benachteiligung der in Frankreich wohnhaften Grenzgänger-Familien vermutet werden.

c) Ausschluss von Krankengeldzahlung für Grenzgänger, die bereits Rente beziehen

Ein neues gemeldetes Hemmnis betrifft Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und in Deutschland arbeiten, wenn sie in Frankreich eine Altersrente beziehen und darüber hinaus in Deutschland eine Tätigkeit ausüben. Das deutsche Recht sieht nämlich vor, dass der Anspruch auf Krankengeld wegen des Bezugs einer Rente endet.
Grenzgänger, die früher eine kurze Tätigkeit in Frankreich ausgeübt haben, sollen sich daher gut überlegen, ob sie die französische Rente beantragen, solange sie noch einer Tätigkeit in Deutschland nachgehen. Denn egal wie hoch die Rente ist (also auch ab 1 €), wird kein Krankengeld von deutschen Krankenkassen gezahlt, sofern eine gesetzliche  Vollrente bezogen wird.
Diese Problematik wird von dem Team der TFG 2.0 mit der Unterstützung der Arbeitskammer des Saarlandes und der Grenzgängervereinigung Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Moselle (CDTFM) analysiert, wobei nach Lösungsvorschlägen gesucht wird.



3. Teilnahme der TFG 2.0 am Seminar des Arbeitgeberverbands der Bauwirtschaft des Saarlandes

Der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes e.V. veranstaltete am 06. Februar 2018 ein Seminar zum Thema „Bauprojekte in Frankreich erfolgreich und rechtssicher meistern“ in Saarbrücken.

 
Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen und Probleme, welche sich bei einer Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich ergeben, referierte die TFG 2.0 über die aktuell geltenden Entsendebestimmungen und die administrativen Voraussetzungen im Bausektor.

4. Beteiligung der TFG 2.0 an der Grenzgänger-Info-Veranstaltung für Grenzgänger von Deutschland nach Luxemburg

Am 28. Februar 2018 sowie am 22. März 2018 haben unsere operativen Partner die Arbeitskammer des Saarlandes, die Arbeitnehmerkammer Luxemburg und die Stadt Trier eine gemeinsame Veranstaltungsreihe für Grenzgänger von Deutschland nach Luxemburg in Perl und in Remich (Luxemburg) zum Thema „Die Veränderungen im luxemburgischem Steuerrecht und ihre Auswirkungen auf Grenzgänger“ organisiert. Die TFG 2.0 nutzte diese Gelegenheit und stellte ihre Arbeit vor.


Es sind zwei weitere Termine in Saarburg am 25.04.2018 und am 06.06.2018 in Trier geplant.

Grenzgänger-Info-Veranstaltung in Remich

5. Teilnahme der TFG 2.0 am gemeinsamen Seminar der Arbeitskammer des Saarlandes und des Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Moselle (CDTFM)

Am 17. März 2018 fand im Bildungszentrum der Arbeitskammer des Saarlandes in Kirkel ein gemeinsames Seminar der lothringischen Grenzgängervereinigung CDTFM und der Arbeitskammer des Saarlandes statt. Das gemeinsame Seminar steht in langjähriger Tradition und verfolgt das Ziel, über aktuelle Themen und Entwicklungen mit Relevanz für Grenzgänger in den Bereichen Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht zu informieren. Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens standen Referate mit aktuellen Informationen zur deutschen Rentenversicherung, zu den verschiedenen Rentenarten in Deutschland (Flexirente), zur Besteuerung von Grenzgängern als Leiharbeitnehmer in Deutschland, zum aktuellen Stand der Elternzeit und des Elterngeldes und zum SGB IX mit dem Schwerpunktthema Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM).


Die TFG 2.0 beteiligte sich am Seminar mit Vorträgen zum „Deutschen Krankengeldanspruch bei Rentenbezug in Frankreich“, zur „Berechnung des Differenzkindergeldes in Deutschland“, zur „Berechnungsmethode des Insolvenzgelds bei Grenzgängern aus Frankreich“ und der „Besteuerung von deutschen privaten Krankenversicherungen in Frankreich“.

6. Die TFG 2.0 auf der Moovijob Messe in Luxemburg vertreten

Moovijob in Luxemburg

Auf Einladung unseres operativen Partners, der Arbeitnehmerkammer Luxemburg, nahm die TFG 2.0 am 23. März 2018 an der Moovijob Messe teil. Die Moovijob Messe ist die größte Messe für „Jobs, Aus-und Weiterbildung und Karriere“ in Luxemburg. Die TFG 2.0 war mit einem Infostand vor Ort und nutzte die Gelegenheit, um über das Projekt der TFG 2.0 und ihre Arbeit zu informieren.

7. Neue Mitarbeiterin bei der TFG 2.0

Seit Anfang Januar verstärkt die Volljuristin, Frau Esther Rippel, das Team der TFG 2.0.
Wir wünschen ihr an dieser Stelle einen guten Start und viel Erfolg für die bevorstehenden Aufgaben!

 

Mot d‘accueil

Chères lectrices, chers lecteurs,


Bienvenue dans la première édition de notre Newsletter pour l’année 2018. La Task Force Frontaliers de la Grande Région 2.0 (TFF 2.0) a profité des trois derniers mois écoulés pour mieux faire connaître son travail dans la Grande Région.

Nous vous souhaitons une agréable lecture !


Votre équipe de la TFF 2.0


1. Nouveautés au sujet du détachement de travailleurs en France

Comme déjà annoncé dans un communiqué de presse du ministère français du Travail (lettre d'information 04/2017), la France a supprimé la contribution de 40,00 € par décret n° 2018-82 du 09/02/2018, publié au Journal officiel français le 11/02/2018. Par conséquent, il n’y a pas de contribution à payer lors des détachements de travailleurs en France. La France avait d’abord prévu d’instaurer une contribution de 40,00 € par détachement et par travailleur à compter du 01/01/2018. Devant la vive contribution des pays voisins, la France a finalement renoncé à cette contribution.

De plus, la France compte prendre les mesures exceptionnelles annoncées pour la Grande Région au moyen d’une loi formelle et non plus, comme c’était prévu initialement, par voie d’ordonnance dans le cadre de la Loi n° 2017-1340 d’habilitation à prendre par ordonnance les mesures pour le renforcement du dialogue social. Cela implique de suivre de bout en bout la procédure législative du Parlement français et les allègements espérés dans les échanges économiques transfrontaliers s’en trouveront sensiblement différés.




2. Extension du programme de travail de la TFF 2.0

Lors de la réunion du 15 mars 2018, les partenaires du projet ont signalé de nouveaux obstacles à la mobilité. Ceux-ci ont été inclus dans le programme de travail pour les mois à venir et la TFF 2.0 prévoit d’élaborer des propositions de solutions :


a) Imposition des travailleurs frontaliers intérimaires en Allemagne

A partir de la période d’imposition 2017, une nouvelle procédure administrative est applicable aux frontaliers qui sont employés comme travailleurs intérimaires en Allemagne. L’impôt sur le salaire sera d’abord retenu à la source avant d’être éventuellement remboursé par la suite.
Un remboursement ne pourra être obtenu, à compter de la période d’imposition 2017, qu’en remettant une déclaration d’impôt sur le revenu. La procédure informelle de remboursement appliquée jusqu’à présent n’a plus cours. La question qui se pose est de savoir si la nouvelle procédure pourrait aboutir à une double imposition illicite.
Dans un premier temps, l’équipe de la TFF 2.0 cherche des solutions pratiques pour faciliter la procédure.

b) Nouvelle méthode de calcul de l’allocation parentale pour les frontaliers en Allemagne

Calculer l’allocation parentale (Elterngeld) sur la base du salaire net réel (après déduction des impôts et charges sociales) en tenant compte des impôts payés en France n’est possible qu’en se basant sur les avis d’imposition français pour la période d’imposition avant et après la naissance de l’enfant (année N et N+1). Si le travailleur frontalier français ne remet pas l’avis d’imposition français pour la période d’imposition postérieure à la naissance de l’enfant (N+1), un montant fictif d’impôt sur le revenu est fixé, pour calculer l’allocation parentale, en tenant compte de la classe d’impôt IV allemande. Pour le travailleur frontalier français, cela constitue un inconvénient financier car il ne peut présenter l’avis d’imposition français relatif à la période postérieure à la naissance de l’enfant que plusieurs mois, voire un an plus tard, aux fins de révision de l’allocation parentale. On peut donc présumer que cette nouvelle méthode de calcul défavorise les familles de travailleurs frontaliers habitant en France.

c) Exclusion des indemnités de maladie pour les frontaliers percevant déjà une pension de retraite

Un nouvel obstacle signalé concerne les frontaliers habitant en France et travaillant en Allemagne lorsqu’ils perçoivent une pension de retraite en France tout en exerçant une activité en Allemagne. La loi allemande prévoit en effet que le droit aux indemnités de maladie prend fin dès lors qu’une pension est perçue.
Les frontaliers qui ont exercé autrefois une activité de courte durée en France doivent donc bien réfléchir avant de demander la pension de retraite française, tant qu’ils exercent encore une activité en Allemagne. Car quel que soit le montant de la pension (même à partir de 1 €), les caisses d’assurance maladie allemandes ne payent pas d’indemnités de maladie dès lors que la personne concernée perçoit une pension légale à taux plein.
L’équipe de la TFF 2.0 est en train d’analyser cette problématique avec l’assistance de la Chambre du Travail de la Sarre et du Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Moselle (CDTFM) afin de proposer des solutions.


3. Participation de la TFF 2.0 au séminaire de l’Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes (organisation patronale du Bâtiment de la Sarre)

Le 6 février 2018, l’Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes e.V. (organisation patronale du Bâtiment de la Sarre) a organisé à Sarrebruck un séminaire sur le thème « Réussir des projets de construction juridiquement fiables en France ».


Pour faire le point sur les évolutions et les problèmes constatés actuellement lors du détachement de travailleurs en France, la TFF 2.0 a présenté un exposé sur les dispositions actuellement applicables en matière de détachement de travailleurs et les conditions administratives requises dans le secteur du bâtiment.

4. Participation de la TFF 2.0 aux Journées d’information pour les travailleurs frontaliers venant d’Allemagne au Luxembourg

Le 28 février 2018 et le 22 mars 2018, nos partenaires opérationnels, la Chambre du Travail de la Sarre, la Chambre des salariés du Luxembourg et la Ville de Trèves ont organisé une série d’événements communs pour les frontaliers d’Allemagne au Luxembourg, à Perl et à Remich (Luxembourg) sur le thème « Les changements dans la fiscalité luxembourgeoise et leurs incidences sur les frontaliers ». La TFF 2.0 a profité de cette occasion pour présenter son travail.


Deux autres rencontres sont prévues, l’une à Sarrebourg le 25/04/2018 et l’autre à Trèves le 06/06/2018.

 

 

Journée d’information pour les travailleurs frontaliers à Remich

5. Participation de la TFF 2.0 au séminaire commun de la Chambre du Travail de la Sarre et du Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Moselle (CDTFM)

Le 17 mars 2018 a eu lieu au Centre de formation de la Chambre du Travail de la Sarre  à Kirkel un séminaire commun du CDTFM et de la Chambre du Travail de la Sarre. Ce séminaire commun est une tradition remontant à de nombreuses années et il a pour but d’informer les participants sur les sujets d’actualité et les évolutions qui intéressent les frontaliers dans le domaine du droit du travail, du droit social et du droit fiscal. Cette année, la rencontre était principalement consacrée à des exposés apportant les dernières nouvelles sur le régime de retraite allemand, les divers types de retraite en Allemagne (Flexirente), l’imposition des frontaliers en tant que travailleurs intérimaires en Allemagne, le régime actuel du congé parental et de l’allocation parentale et le livre IXème du Code de la Sécurité sociale allemand avec pour thème central le management d’intégration.


La TFF 2.0 a participé à ce séminaire avec des exposés sur les thèmes suivants : « Droit aux indemnités de maladie en Allemagne en cas de perception d’une pension de retraite en France », « Calcul du complément différentiel d’allocation familiale en Allemagne », « Méthode de calcul de l’indemnité d’insolvabilité versée aux travailleurs frontaliers résidant en France » et « Taxation des contrats d’assurance maladie privées allemands en France ».

6. La TFF 2.0 au salon Moovijob à Luxembourg

Moovijob à Luxembourg

Sur invitation de notre partenaire opérationnel, la Chambre des salariés du Luxembourg, la TFF 2.0 a participé, le 23 mars 2018, au salon Moovijob. Il s’agit du plus grand salon « emploi, formation, carrière » au Luxembourg. La TFF 2.0 était sur place avec un stand d’information et elle a profité de l’occasion pour diffuser des informations sur le projet de la TFF 2.0 et sur son travail.

7. Nouvelle collaboratrice à la TFF 2.0

Depuis début janvier, Madame Esther Rippel, juriste renforce l’équipe de la TFF 2.0.
Nous lui souhaitons un excellent début dans ses nouvelles fonctions et pleine réussite dans ses prochaines missions !

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