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Schaffung eines Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext

Die Europäische Kommission hat am 29.5.2018 einen Vorschlag für eine Verordnung über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext, auch ECBM genannt, vorgelegt. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben wird, in einem bestimmen Gebiet und Zeitraum die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates freiwillig zur Anwendung zu bringen. Dieser für die Großregion bedeutende Vorschlag der Kommission wird in einer Gesetzesfolgenabschätzung dargestellt und analysiert und auf mögliche Unterschiede, Ähnlichkeiten und das Zusammenwirken  mit der Institution der Task Force Grenzgänger 2.0 untersucht.

Die TFG 2.0 begrüßt grundsätzlich die Initiative der Europäischen Kommission, eine Verordnung zur Schaffung eines Mechanismus zur Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext vorzuschlagen. Allerdings erfordert dieses ehrgeizige Projekt noch Überlegungen und Änderungen bis es ausgereift ist und einen echten Mehrwert schafft.

Insbesondere die Unterscheidung zwischen einem Verfahren und der Einführung dieses Mechanismus ist aus Sicht der TFG 2.0 zu unterscheiden. Die Schaffung von grenzüberschreitenden Koordinierungsstellen sieht die TFG 2.0 als sinnvolles Vorhaben, welches unabhängig von der Einführung des ECBM erfolgen soll.

Schaffung eines Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext


Änderungsvorschlag der EU-Kommission und des EPSCO-Rat zu den Verordnungen (EG) Nr.883/2004 und Nr. 987/2009 – Leistungen bei Arbeitslosigkeit –

Die Gesetzesfolgenabschätzung der TFG 2.0 behandelt die Änderungen für den Bereich „Leistungen bei Arbeitslosigkeit“. Die Ausarbeitung stellt die diesbezüglich wichtigsten Änderungen des Vorschlags der EU-Kommission  sowie die im derzeit laufenden europäischen Gesetzgebungsverfahren vorgenommenen Änderungen in Form der allgemeinen Ausrichtung des EPSCO-Rates vom 26. Juni 2018 dar. Zurzeit stehen die EU-Kommission, der EPSCO-Rat und das EU-Parlament in Verhandlungen (informeller Trilog), um eine Einigung über die Bestimmungen bzgl. der Zusammenrechnung von Zeiten (Art. 61), dem Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Art. 64) und die Zuständigkeit für die Gewährung von Arbeitslosenleistungen bei Grenzgängern (Art. 65) zu erzielen.

Der Änderungsvorschlag der EU-Kommission und der des EPSCO-Rates werden von der TFG 2.0 dabei insbesondere auf ihre Auswirkungen auf Grenzgänger in der Großregion untersucht. Für die TFG 2.0 stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die geplanten Änderungen für Grenzgänger im Hinblick auf die Gewährung von Arbeitslosenleistungen haben werden, und inwiefern der Arbeitsmarkt der Großregion hinsichtlich der Arbeitnehmermobilität insgesamt beeinflusst wird. Diese Frage stellt sich vor allem bezüglich der geplanten Änderung der Zuständigkeit des Mitgliedsstaates für die Gewährung von Arbeitslosenleistungen.

Änderungsvorschlag der EU-Kommission und des EPSCO-Rat zu den Verordnungen (EG) Nr.883/2004 und Nr. 987/2009 – Leistungen bei Arbeitslosigkeit –


Änderungsvorschlag der EU-Kommission zu den Verordnungen (EG) Nr.883/2004 und Nr. 987/2009

Die Europäische Kommission hat am 13.12.2016 einen Änderungsvorschlag zu den (EG) Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer erarbeitet.

Einige vorgeschlagene Änderungen betreffen die Bereiche Arbeitslosenleistungen, Familienleistungen und Pflegeleistungen. Diese Modifikationen können unmittelbar Auswirkungen auf Grenzgänger haben.

Im Hinblick auf die hohe Arbeitnehmermobilität in der Großregion, haben einige Partner Interesse an einer Evaluierung der Änderungsvorschläge und ihre eventuellen Konsequenzen auf die Grenzgänger in der Großregion signalisiert.

Diesbezüglich haben die Partner die TFG 2.0 gebeten, das Thema weiter zu verfolgen. Neben einer ersten globalen Bewertung hat die TFG 2.0 auch eine vertiefte Gesetzesfolgenabschätzung zur Koordinierung der Langzeitpflegeleistungen in der Großregion erstellt.

 

Gutachten zum Thema „Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009“.

- Gesetzesfolgenabschätzung vom 15.02.2017


Koordinierung der Langzeitpflegeleistungen

Angesicht der anstehenden Alterung der Bevölkerung und dem wirtschaftlichen und menschlichen Zusammenspiel, das der Bereich der Pflegeleistungen bedeutet, hat die TFG 2.0 eine zweite vertiefte Analyse erarbeitet, die sich ausschließlich der Koordinierung der Langzeitpflegeleistungen in der Großregion widmet.

Zum besseren Verständnis der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen werden in diesem Rechtsgutachten die derzeit angewandten europäischen Mechanismen zur Koordinierung der Langzeitpflegeleistungen sowie ein Überblick über die verschiedenen bestehenden Rechtssysteme der Teilregionen der Großregion dargestellt. Anhand dieses Rechtsvergleichs hat die TFG 2.0 eine Stellungnahme hergeleitet, die sich an die politischen Entscheidungsträger richtet.

Koordinierung der Langzeitpflegeleistungen in der Großregion 5.5.2018



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