Newsletter 01 / 2017

Newsletter 01 / 2017

Begrüßungswort

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

herzlich willkommen zur neuen  Ausgabe unseres Newsletters. Seit dem 1. Januar 2017 setzt die Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 (TFG 2.0) ihre Arbeit mit neuer Besetzung fort.

Das Team besteht aus vier Juristen: Frau Nora Benyoucef, Frau Viviane Kerger, Frau Céline Laforsch und Herr Martin Lengyel sowie der Verwaltungskraft: Frau Stephanie Knop. 

Im Folgenden finden Sie Neuigkeiten zu aktuellen Themen unserer Arbeit. 

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre !

Ihr Team der TFG 2.0

1. Änderungsvorschlag der EU-Kommission zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009

Die Europäische Kommission hat am 13.12.2016 eine Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im grenzüberschreitenden Bereich vorgeschlagen.  Diese Überarbeitung ist Bestandteil des Pakets der EU-Kommission für die Mobilität der Arbeitskräfte 2016.

Der Revisionsvorschlag zielt auf vier Bereiche der Koordinierung ab, in denen Verbesserungen erforderlich sind: Zugang zu Sozialleistungen für nicht erwerbstätige mobile  EU-Bürger, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen. Ferner ist im Vorschlag festgelegt, welche Vorschriften im Kollisionsfall gelten und in welchem Verhältnis die Verordnungen und die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern zueinander stehen. 

Die Gesetzesfolgenabschätzung der TFG 2.0 gibt eine erste Gesamtbewertung des Revisionsvorschlags. Die Ausarbeitung stellt die wichtigsten Änderungen des Vorschlags dar und analysiert die möglichen  Auswirkungen für die Grenzgänger der Großregion. Die Hauptthemenbereiche, die für Grenzgänger von Bedeutung sind, betreffen:

- Leistungen bei Arbeitslosigkeit 

- Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

- Familienleistungen

Aus der Sicht der TFG 2.0 sind die Verlängerung der Exportierbarkeit der Arbeitslosenleistungen und die Kodifizierung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, sofern die Kodifizierung mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Grenzgänger bietet, zu befürworten. Die neuen Bestimmungen über die Gewährung von Arbeitslosenleistungen an Grenzgänger können in ihrer Gesamtheit aus der Sicht der TFG 2.0 noch nicht abschließend bewertet werden. Es bleibt zu klären, ob die Arbeitnehmermobilität wirklich gefördert oder nicht eher gehemmt wird. Es bestehen keine Einwände gegen die Abschaffung des Erstattungsverfahrens bei Arbeitslosenleistungen und gegen die Aufrechterhaltung der Regelung bezüglich der Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehenden Arbeitsausfall. Schließlich  ist die neue Begriffsbestimmung von Familienleistungen als Einkommensersatz während Zeiten der Kindererziehung nach Auffassung der TFG 2.0 eher kritisch zu beurteilen. 

2. Freie Fahrt für den grenzüberschreitenden Taxiverkehr zwischen Deutschland und Frankreich!

Die TFG 2.0 freut sich, dass nun endlich eine Erleichterung für den grenzüberschreitenden Taxiverkehr zwischen Deutschland und Frankreich erreicht werden konnte. Durch einen Notenwechsel zwischen dem deutschen  Bundesverkehrsministerium und dem französischen Verkehrsministerium ist am 7. Februar 2017 eine deutsch-französische Taxivereinbarung geschlossen worden.

Diese Vereinbarung beruht maßgeblich auf einem Rechtsgutachten der TFG, das im November 2013 veröffentlich wurde (s. hierzu bereits Newsletter TFG April 2014). Besonders erfreulich ist die Übernahme des zweisprachigen Musterformulars für „Vorbestellung von Taxiunternehmen“ in die Vereinbarung, das die TFG entworfen hatte. 

Die Vereinbarung sieht vor, dass Taxiunternehmen mit Sitz in einem der beiden Länder ohne weitere Anforderungen Fahrgäste in das jeweilige andere Land befördern dürfen. Der Taxifahrer hat das Land nach Absetzen des Fahrgastes zu verlassen und darf dort keine neuen Fahrgäste aufnehmen. Für den Fall einer Vorbestellung können Fahrgäste im anderen Land aufgenommen werden. Dafür ist das oben genannte Formular auszufüllen und bei sich zu führen. Dieser Nachweis kann auch durch elektronische Kommunikationsmittel geführt werden.

Durch den Abschluss der Vereinbarung konnte eine langjährige Rechtsunsicherheit im grenzüberschreitenden Taxiverkehr zwischen Deutschland und Frankreich beseitigt werden. Die TFG 2.0 konnte mit ihrem Rechtsgutachten einen entscheidenden Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten.

3. Neuigkeiten zum Thema „Besteuerung von deutschen privaten Krankenversicherungsverträgen in Frankreich“

In unserem Newsletter Juli 2016 haben wir bereits darüber berichtet, dass private Krankenversicherer eine Versicherungssteuer auf die Beiträge ihrer Mitglieder, die in Frankreich wohnen und in Deutschland privat versichert sind, erheben. Die TFG 2.0 hat bereits das Rechtsgutachten vom 26.9.2016 allen relevanten Entscheidungsträgern zukommen lassen. 

Trotz des Teilerfolgs, der durch die Anwendung des richtigen Steuersatzes von 14 % erzielt wurde, stellt die Steuer nach wie vor eine erhebliche finanzielle Belastung für privat versicherte Grenzgänger dar. Noch zu klären war, ob der Steuersatz von 14 % auf den gesamten Beitrag oder nur auf die „Zusatzversicherung“ entfällt (Newsletter Oktober 2016).

Am 23.12.2016 hat die URSSAFF (Einziehungsbehörde für Beiträge zur Sozialversicherung und Familienbeihilfe) eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die URSSAF folgt der Auffassung der TFG 2.0. und betont, dass der Steuersatz von 14% nur auf die „Zusatzversicherung“ anwendbar ist und nicht auf den gesamten Beitrag der privaten Krankenversicherung. In Bezug auf die Frage der Rechtsnatur dieser Abgabe stellt die URSSAF fest, dass solange keine gegenteilige Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vorliegt, es dabei bleibt, dass es sich um eine Steuer und keine Sozialabgabe handelt.

4. Entsendung von Arbeitnehmern

An die TFG 2.0 wurden in jüngster Zeit vermehrt Probleme im Hinblick auf die Entsendung von Arbeitnehmern von Deutschland nach Frankreich von Unternehmen gemeldet.

Diese Probleme beruhen auf der europäischen Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/ EU zur Entsenderichtlinie 96/71/ EG, die in beiden Ländern in nationales Recht umgesetzt werden musste. 

Die Entsenderichtlinie 96/71/ EG sah bereits die Gewährung eines „harten Kerns“ von Arbeitsbedingungen für entsendete Arbeitsnehmer vor (z.B. Mindestlohnsätze, Höchstarbeitszeiten, bezahlter Mindestjahresurlaub etc.). Um dem Missbrauch der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Vergangenheit zu begegnen (Lohndumping, unlauterer Wettbewerb), wurde die Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/ EU erlassen. Diese sieht verschärfte Kontrollmaßnahmen durch die Mitgliedsstaaten bei Entsendungen vor. Die TFG 2.0 hat die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie in Deutschland und Frankreich untersucht und die wesentlichen Unterschiede herausgearbeitet. Trotz vieler Gemeinsamkeiten bestehen in einigen Punkten dennoch Unterschiede:

- In Deutschland besteht eine Meldepflicht für Entsendungen in bestimmten schwarzarbeitsaffinen Branchen; Frankreich hingegen erfasst mit der Meldepflicht alle Branchen.

- In Deutschland besteht eine Befreiung von der Meldepflicht für Arbeitnehmer ab einem Monatsentgelt von mehr als brutto 2 000 € und einer Beschäftigungsdauer von 12 Monate; in Frankreich ist eine solche Ausnahme nicht vorgesehen.

- In Deutschland ist für eine Entsendung bei Erstmontage und/oder Einbauarbeiten, die weniger als 8 Tage dauern, eine Meldepflicht nicht erforderlich. In Frankreich besteht eine solche Ausnahme nicht.

- Bei Entsendungen unter einem Monat sieht Frankreich zwar eine Meldepflicht unter vereinfachten Nachweispflichten vor, jedoch keine vollständige Ausnahme.

 - Das deutsche Meldeportal ist in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch verfügbar; das französische Meldeportal nur in englischer und französischer Sprache.

Es ist sehr erfreulich, dass die betroffenen deutschen Unternehmen und französischen Behörden bereits Gespräche zur Abstimmung der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen aufgenommen haben und hierzu ein erstes Treffen im Februar 2017 in Paris stattgefunden hat. Anlässlich dieses Treffens wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die mit der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen beauftragt wurde.

Aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen für die Großregion ist die TFG 2.0 der Auffassung, dass Deutschland und Frankreich diesen aufgenommenen Dialog vertiefen und weiterführen sollten.

Für den Transportbereich bestehen in beiden Ländern Sonderregelungen. Insbesondere die Handhabung des Mindestlohnes im Verkehrssektor ist momentan Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland und Frankreich. Dessen weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

5. Teilnahme der TFG 2.0 am gemeinsamen Seminar der Arbeitskammer des Saarlandes und des Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Moselle

Am 11. März fand im Bildungszentrum der Arbeitskammer des Saarlandes in Kirkel ein gemeinsames Seminar der lothringischen Grenzgängervereinigung Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Moselle und der Arbeitskammer des Saarlandes statt. Das gemeinsame Seminar steht in langjähriger Tradition und verfolgt das Ziel, über aktuelle Themen und Entwicklungen mit Relevanz für Grenzgänger in den Bereichen Arbeitsrecht, Sozialrecht und Steuerrecht zu informieren. Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens standen Referate mit aktuellen Informationen zur deutschen Rentenversicherung, zu den verschiedenen Rentenarten (Flexirente), zur gesetzlichen Krankenversicherung (Krankengeld) und zum Arbeitsrecht (Mindestlohn).

Die TFG 2.0, vertreten durch Nora Benyoucef und Martin Lengyel, beteiligte sich am Seminar mit einem Vortrag zur allgemeinen Arbeit der TFG 2.0 und zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Die Arbeitskammer als operativer Partner der TFG 2.0 kündigte für den Jahresverlauf weitere Veranstaltungen unter Beteiligung der TFG 2.0 an.

6. „Danke und auf Wiedersehen“ – Patrick Schneider verabschiedet sich von der TFG 2.0

Im März 2017 hat sich der langjährige Mitarbeiter des Referats „Beschäftigung in der Großregion“ Patrick Schneider,  einer neuen beruflichen Herausforderung innerhalb des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zugewandt. Wir bedanken  uns bei ihm für sein außerordentliches Engagement und seinen langjährigen Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Arbeitsmarkt der Großregion. Er hat das Vorgängerprojekt TFG maßgeblich geprägt und zu dessen Erfolg beigetragen. Für seine weitere Zukunft wünschen wir ihm alles Gute!     


 

Mot d'accueil

Chères lectrices, chers lecteurs,

Voici la nouvelle édition de notre lettre d’information. Depuis le 1er janvier 2017, la Task Force Frontaliers 2.0 (TFF 2.0) de la Grande Région à repris son activité. L’équipe se compose de quatre juristes : Mme Nora Benyoucef, Mme Viviane Kerger, Mme Céline Laforsch et M. Martin Lengyel ainsi que d’une assistante administrative : Mme Stephanie Knop.

Vous trouverez ci-dessous l’actualité des travaux de la TFF 2.0

Nous vous souhaitons une agréable lecture! 

L’équipe de la TFF 2.0

1. Proposition de modification de la Commission européenne des règlements (CE) n°883/2004 et n°987/2009

Le 13 décembre 2013, la Commission européenne a proposé une révision des règlements européens relatifs à la coordination des systèmes de sécurité sociale. Cette révision s’inscrit dans le cadre du paquet pour la mobilité des travailleurs 2016 de la Commission européenne.

Le projet de modification proposé par la Commission européenne porte essentiellement sur quatre domaines de coordination, l’accès des citoyens (économiquement) non actifs à des prestations sociales, les prestations pour des soins de longue durée, les prestations de chômage et les prestations familiales. Par ailleurs, la proposition précise les règles permettant de déterminer la législation applicable et clarifie la relation entre les règlements et la directives 96/71 CE concernant le détachement de travailleurs.

L’analyse d’impact juridique de la TFF 2.0 constitue une première évaluation de la proposition de modification. Ce dossier présente les principales propositions de modification ayant une incidence pour les travailleurs frontaliers et en évalue les conséquences éventuelles au regard de la mobilité des travailleurs frontaliers dans l’espace de la Grande Région. Les thèmes abordés sont :

- Les prestations de chômage

- Les prestations pour des soins de longue durée

- Les prestations familiales

La TFF 2.0 est favorable à la proposition d’extension de la durée de la période d’exportation des prestations de chômage ainsi qu’à la codification des prestations pour des soins de longue durée dès lors que cette dernière offre davantage de transparence et de sécurité juridique aux travailleurs frontaliers.

Concernant les nouvelles dispositions relatives à l’octroi de prestations de chômage aux travailleurs frontaliers, la TFF 2.0 pense qu’il n’est pas possible, à ce stade, de les appréhender dans leur ensemble et de réaliser une évaluation définitive. Il reste à clarifier si la mobilité des travailleurs s’en trouvera véritablement favorisée ou plutôt freinée. Selon la TFF 2.0, rien ne s’oppose à la suppression de la procédure de remboursement des prestations de chômage et au maintien de la réglementation en vigueur relative au chômage partiel ou intermittent. Enfin, la TFF 2.0 recommande d’appréhender d’un œil critique les dispositions relatives à la nouvelle définition des prestations familiales destinées à remplacer les revenus de remplacement durant des périodes d’éducation d’enfants.

2. Libre circulation pour les services de taxis transfrontaliers entre la France et l’Allemagne !

La TFF 2.0 se réjouis qu’un accord ait pu être trouvé entre la France et l’Allemagne afin de clarifier et simplifier la pratique de services de taxis transfrontaliers. Cet accord a été scellé, le 7 février 2017, par un échange de notes entre les ministères français et allemand en charge des transports.

Cet accord repose sur un dossier d’expertise juridique réalisé par la TFF en novembre 2013 (à ce sujet voir la lettre d’information d’avril 2014). Particulièrement encourageant est la reprise, dans l’accord, du formulaire bilingue « justification de réservation préalable » établi par la TFF.

L’accord prévoit que les sociétés de taxi exerçant légalement l’exploitation de taxi dans l’un des deux pays peuvent sans exigences particulières transporter des voyageurs dans l’autre pays. Après avoir transporté les voyageurs dans l’autre pays, le taxi quitte ce même pays sans prendre de nouveaux passagers. En cas de réservation préalable émanant de l’autre pays, une preuve de réservation doit être apportée (voir le modèle de formulaire cité ci-dessus). Cette preuve peut également être apportée par des moyens de communication électronique.

Grâce à la matérialisation de cet accord, portant sur la facilitation des transports frontaliers de taxi entre la France et l’Allemagne, une insécurité juridique persistante depuis longue date disparait. Le dossier réalisé par la TFF 2.0 a contribué efficacement à la résolution de ce frein à la mobilité. 

3. Nouveauté au sujet de la: «Taxation des contrats d’assurance maladie privés allemands en France»

Nous avons déjà évoqué dans notre lettre d’information de juillet 2016, que les caisses privées d’assurance maladie prélèvent un impôt sur les cotisations de leurs affiliés qui résident en France et sont assurés de manière privée en Allemagne. La TFF avait alors transmis son dossier d’expertise à tous les acteurs et décideurs concernés.

Malgré le succès partiel, à travers l’application du taux de 14%, il restait à clarifier l’étendue de l’application de ce taux, à savoir sur l’ensemble des cotisations versées ou seulement sur la partie assurance « complémentaire » (voir la lettre d’information d’octobre 2016).

Le 23 décembre 2016, l’Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d'allocations familiales (URSSAF) nous a communiqué par écrit sa position. L’URSSAF partage l’opinion de la TFF 2.0 et précise que le taux de 14 % ne doit s’appliquer que sur la partie « assurance maladie complémentaire ». Quant à la question de la qualification juridique, l’URSSAF constate que tant qu’aucune décision de la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) n’a été rendue, la taxe reste qualifiée d’impôt par la France.

4. Détachement de travailleurs salariés

Des entreprises ont récemment communiqué à la TFF 2.0 plusieurs problèmes concernant le détachement de personnel salarié d’Allemagne vers la France.

Ces problèmes résultent de la transposition en droit national de la directive européenne 2014/67/ EU relative à l’exécution de la directive concernant le détachement de travailleurs salariés 96/71/ CE. La directive 2014/67/ UE a déjà prévu la garantie de l’application d’un « noyau dur » relatif aux conditions de travail (par ex. respect du salaire minimum, de la durée maximale du travail, des règles relatives aux congés payés etc.). Pour lutter contre les fraudes au détachement des salariés dans le passé (dumping salarial, concurrence déloyale), l’Union européenne a promulgué la directive 2014/67/UE. Celle-ci renforce les possibilités des contrôles par les Etats-membres au détachement des salariés. La TFF 2.0 a examiné la transposition de la directive en France et en Allemagne, ce qui a permis de clarifier les différences notables. Malgré de nombreux points communs des différences existent :

- En Allemagne, l’obligation de déclaration préalable à un détachement se limite aux domaines sujets au travail dissimulé. En France, au contraire, cette obligation de déclaration existe pour tous les domaines.

- Il n’y a pas, en Allemagne, d’obligation de déclaration pour les salariés dont le salaire moyen brut mensuel dépasse les 2000 € et dont la durée d’emploi dépasse 12 mois. En France ce type d’exception n’est pas prévu.

- Aucune déclaration n’est exigée en Allemagne pour les travaux de montage initial et/ ou de première installation d’un bien inférieurs à huit jours. En France cette exception n’existe pas.

- Pour les détachements d’une durée inférieure à un mois la France prévoit certes une procédure de déclaration simplifiée, mais pas d’exemption totale.

- Le site de télétransmission allemand est disponible dans les langues  allemande, française, et anglaise; le site français, pour les déclarations préalables de détachement par voie dématérialisée, est seulement disponible en langue française et anglaise.

Il convient également de saluer le fait que les entreprises allemandes et les autorités françaises ont engagé des discussions pour assimiler les différents règlements nationaux pendant une entrevue à Paris en février 2017. À l’occasion de cette rencontre un groupe de travail  technique a été établi, en charge d’élaborer des solutions pratiques.

En vertu de l’importance économique des prestations de services transfrontalières pour la Grande Région, la TFF 2.0 considère qu’il serait souhaitable d’intensifier ce dialogue entre la France et l’Allemagne. 

Dans le domaine du transport, il existe des règles spécifiques dans les deux pays. Le traitement du salaire minimum dans le domaine du transport fait en particulier l’objet d’une procédure en manquement de la Commission européenne contre la France et l’Allemagne. Il reste à attendre le développement de cette procédure. 

5. Participation de la TFF 2.0 à la réunion conjointe de la Chambre du Travail de la Sarre et du Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Mosell

Une réunion conjointe entre l’association des frontaliers de Lorraine « Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Moselle » et la Chambre du Travail de la Sarre a eu lieu, le 11 mars 2017, au Centre de Formation de la Chambre du Travail de la Sarre à Kirkel. La réunion conjointe se tient dans une longue tradition et aspire à fournir des informations sur les sujets actuels, ainsi que sur les tendances relatives aux frontaliers dans les domaines du droit du travail, du droit social et du droit fiscal. L’objet de la réunion de cette année était de présenter les informations actuelles sur le régime d'assurance-pension des différentes sortes de retraite (retraire flexible), sur l’assurance de maladie légale (indemnités de maladie) et sur le droit du travail (salaire minimum) en Allemagne.

La TFF 2.0 représentée par Nora Benyoucef et Martin Lengyel, a participé à cette réunion et a présenté le travail de l’équipe et le premier dossier sur la proposition de modification de la Commission européenne du règlement (CE) n° 883/2004 relative à la coordination des systèmes de sécurité sociale.

La Chambre du Travail de la Sarre comme partenaire opérationnel de la TFF 2.0 a annoncé d’autres manifestations pour cette année dont la TFF 2.0 participera.

6. « Merci et au revoir » – Patrick Schneider quitte la TFF 2.0

En mars 2017, Patrick Schneider, notre collaborateur de longue date dans le département «Emploi dans la Grande Région», a décidé de relever un nouveau défi professionnel au sein du ministère de l’économie, du travail, de l’énergie et des transports de la Sarre. Nous tenons à le remercier pour son engagement exceptionnel et durable dans la collaboration transfrontalière sur le marché de l’emploi de la Grande Région. Il a façonné de manière significative le projet précèdent TFF et a contribué à sa réussite. Nous lui souhaitons bonne chance pour l’avenir! 

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