Newsletter Oktober 2016 /octobre 2016

Newsletter Oktober 2016 / octobre 2016

Begrüßung

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen zu der Oktober-Ausgabe unseres Newsletters. Wie immer finden Sie aktuelle Informationen rund um die Task Force Grenzgänger der Großregion (TFG).

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!

Ihr Team der Task Force Grenzgänger

 

1. Update Versicherungssteuer auf private Krankenversicherungen: TFG präsentiert Gutachten

In unserem Newsletter Juli 2016 haben wir bereits darüber berichtet, dass private Krankenversicherer eine Versicherungssteuer auf die Beiträge ihrer Mitglieder, die in Frankreich wohnen und in Deutschland privat versichert sind, erheben. Trotz des Teilerfolgs, der durch die Anwendung des richtigen Steuersatzes von 14 % erzielt wurde, stellt die Steuer nach wie vor eine erhebliche finanzielle Belastung für privat versicherte Grenzgänger dar. Die TFG hat zwischenzeitlich ein Gutachten erarbeitet, dass sogar noch einen Schritt weiter geht. 

In dem Rechtsgutachten kommt die TFG zu dem Ergebnis, dass der französische Staat überhaupt nicht berechtigt ist, eine solche Steuer bei in Frankreich wohnhaften Grenzgängern zu erheben. Nach Rechtsauffassung der TFG handelt es sich bei der französischen Krankenversicherungssteuer nicht um eine Steuer, sondern um eine Sozialabgabe. Diese darf nicht gegenüber Personen erhoben werden, die einem ausländischen Sozialversicherungssystem unterliegen. Eine derartige Rechtsvorschrift verstößt gegen europäisches Recht und darf deshalb nicht zur Anwendung gelangen.

Die Einnahmen aus den ausländischen privaten Krankenversicherungsverträgen fließen in die französische Kranken- und Familienkasse (CNAM/CNAF). Die Abgaben dienen also dazu, die Defizite des allgemeinen französischen Systems der sozialen Sicherheiten auszugleichen, obwohl die betroffenen Grenzgänger dem deutschen Sozialversicherungssystem angehören. 

Die Erhebung einer solchen Sozialabgabe stellt einen Verstoß gegen die europäische Verordnung zur Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheiten (VO 883/2004) dar. Die darin enthaltenen Kollisionsnormen stellen sicher, dass nur ein einziges nationales Sozialrecht auf den gesamten Sachverhalt, sowohl auf die Leistungen als auch Beiträge, Anwendung findet.

Die TFG hat das Rechtsgutachten bereits allen relevanten Entscheidungsträgern zukommen lassen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der französische Staat in dieser Angelegenheit positioniert.

 

 

2. Neue TFG-Mitarbeiterin

Seit Anfang Oktober verstärkt die Juristin, Frau Viviane Kerger, das Team der TFG. Wir wünschen Ihr an dieser Stelle einen guten Start und viel Erfolg für die bevorstehenden Aufgaben!

 

3. Verstoß gegen Europarecht durch Berechnungsmodus von Insolvenzgeld für Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und in Deutschland arbeiten

Das Insolvenzgeld stellt in Deutschland eine Entgeltersatzleistung dar, bei dessen Berechnung die aus Frankreich einpendelnden Grenzgänger stets eine finanzielle Schlechterstellung hinnehmen mussten. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Berechnungsmodus den Abzug einer fiktiven deutschen Steuer vorsieht. Das wird der finanziellen Situation von Grenzgängern, deren Gehalt in Frankreich besteuert wird, nicht gerecht. Dieser Zustand wurde - nach Intervention der TFG - für einzelne Entgeltersatzleistungen korrigiert, nicht jedoch für das Insolvenzgeld. Das könnte sich demnächst ändern!

Seit letztem Monat liegt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen (C-496/15) des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vor. Anders als in erster Instanz äußerte das vorlegende Berufungsgericht Zweifel, ob die Berechnungsmethode - unter fiktivem Abzug deutscher Steuern - für Grenzgänger unionskonform sei. Die gesetzliche Norm zur Berechnung des Insolvenzgeldes für Grenzgänger sieht keine alternative Berechnungsgrundlage auf Basis des tatsächlichen Nettoarbeitsentgelts von Grenzgängern vor. Vielmehr kommt hier eine fiktive deutsche Lohnsteuer zum Abzug. 

Bislang schlossen die Gerichte eine europarechtliche Benachteiligung aus, weil Grenzgänger - aufgrund des Berechnungsmodus unter fiktivem Steuerabzug - Inhaber einer Bruttorestlohnforderung gegen ihren Arbeitgeber geblieben sind und sich deshalb schadlos halten können. Dieses Argument vermag nach Ansicht der TFG nicht zu überzeugen, weshalb es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die benachteiligende Berechnungsmethode des Insolvenzgeldes für Grenzgänger vom Europäischen Gerichtshof festgestellt wird. Dann stellt sich - vor dem Hintergrund des Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen - die Frage, ob die Berechnungsmethode mit oder ohne Abzug einer französischen Steuer zu erfolgen hat. Dazu hat die TFG den zuständigen Entscheidungsträgern das Papier „Berechnung von Entgeltersatzleistungen für Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und in Deutschland arbeiten“an die Hand gegeben.

 

4. Steuerreform Luxemburg

Anfang des Jahres hat die luxemburgische Regierung die Eckpunkte für die zweite Steuerreform vorgestellt, die zum 01. Januar 2017 in Kraft treten soll. Der erste Teil der Reform ist bereits in Kraft getreten. Der Gesetzesentwurf zum zweiten Teil wird voraussichtlich in den nächsten Wochen vom luxemburgischen Parlament verabschiedet werden. Die Mehrzahl der vorgestellten Maßnahmen betrifft die Besteuerung von Privatpersonen.Auch an Grenzgängern geht die Reform nicht spurlos vorbei. Während sich unverheiratete Grenzgänger mit geringem bis mittleren Einkommen aufgrund der Neuordnung der Steuertabellen auf Steuererleichterungen einstellen dürfen, erwarten verheiratete Grenzgänger nicht unbedingt positive Neuerungen. Künftig werden verheiratete Grenzgänger nämlich nicht mehr automatisch der relativ günstigen Steuerklasse 1a, sondern nur noch der ungünstigen Steuerklasse 1 zugeordnet. Dabei wird ihr luxemburgisches Einkommen einzeln versteuert. Dieser Negativtrend lässt sich abwenden, indem beide Ehepartner einen Antrag bei der luxemburgischen Steuerverwaltung stellen, damit auf Basis aller Einkünfte des Haushaltes (egal ob luxemburgisches oder ausländisches Einkommen) ein globaler Steuersatz nach den gleichen Modalitäten wie bei der steuerlichen Gleichstellung mit einem in Luxemburg Ansässigen ermittelt wird. Das heißt, die verheirateten Grenzgänger werden wie Gebietsansässige nach ihrer familiären Situation entsprechend ihren Steuerklassen zugeordnet und einem Steuersatz unterworfen, der sich nach dem in- und ausländischen Einkommen beider Ehepartner richtet. Dieser individuelle Steuersatz wird auf der Lohnsteuerkarte eingetragen und kommt bereits beim Lohnsteuerabzug zum Tragen. Deshalb wird die luxemburgische Steuerverwaltung im kommenden Jahr die verheirateten Grenzgänger auffordern, ihre finanziellen Verhältnisse offen zu legen.Nach Einschätzung der TFG stellt die Reform keine rechtswidrige Benachteiligung von Grenzgängern im Allgemeinen dar. Die finanziell negativ betroffenen verheirateten Grenzgänger werden rechtlich lediglich mit allen in Luxemburg Ansässigen gleichgestellt. Die steuerpflichtigen Einwohner Luxemburgs müssen nämlich auch ihre deutschen Einkünfte in der luxemburgischen Steuererklärung angeben. 

5. Grenznetztreffen

Zwischen dem 5. und dem 7. Oktober hat die TFG an dem Expertentreffen des Netzwerkes Grenznetz in Freiburg teilgenommen. Organisiert wurde die Zusammenkunft von dem Netzwerk der INFOBESTEN am Oberrhein. Im Mittelpunkt des Treffens stand u.a. die Vorstellung des Rechtsgutachtens der TFG zum Thema „Besteuerung von privaten Krankenversicherungsverträgen in Frankreich“. Zu den Mitgliedern des Grenznetzes zählen neben der TFG aktuell die Region Sønderjylland-Schleswig an der deutsch-dänischen Grenze, die Euregio Maas-Rhein für das Grenzgebiet Deutschland, Belgien und Niederlande sowie das Netzwerk INFOBEST für die Oberrheinregion im Grenzgebiet Schweiz, Frankreich und Deutschland. Damit sind Vertreter aus allen westdeutschen Grenzregionen im Grenznetz vertreten. 

 

Mot d‘accueil

Chères lectrices, chers lecteurs !

Bienvenue à l’édition d’octobre de notre newsletter. Comme toujours, vous trouverez des informations actuelles concernant la Task Force Frontaliers de la Grande Région (TFF).

Nous vous souhaitons beaucoup de plaisir à la lire !

L’équipe de la Task Force Frontaliers

 

1. Mise à jour de la taxe d’assurance sur les assurances maladie privées : la TFF présente son expertise

Dans notre newsletter de juillet 2016, nous avions déjà mentionné que les caisses privées d’assurance maladie prélèvent une taxe d’assurance sur les cotisations de leurs membres résidant en France et assurés à titre privé en Allemagne. Malgré le succès partiel obtenu par application du taux de taxation correct de 14 %, cette taxe représente toujours une charge financière considérable pour les frontaliers assurés à titre privé. Entre temps, la TFF a réalisé une expertise qui va même encore plus loin. 

Dans son expertise juridique, la TFF aboutit à la conclusion que l’Etat français n’est absolument pas en droit de prélever une telle taxe auprès des frontaliers qui résident en France. La TFF estime que la taxe française sur l’assurance maladie n’est pas un impôt mais une contribution sociale. Celle-ci ne peut être prélevée auprès de personnes soumises à un régime de protection sociale étranger. Une telle mesure législative constitue une infraction au droit européen et ne peut donc pas être appliquée. 

Les recettes des contrats d’assurance maladie privés étrangers alimentent la caisse française d’assurance maladie et d’allocations familiales (CNAM/CNAF). Les taxes servent donc à combler les déficits du système général français de sécurité sociale bien que les frontaliers concernés relèvent du régime de sécurité sociale allemand. 

Le prélèvement d’une telle contribution sociale constitue une infraction au Règlement européen portant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale (Règlement (CE) 883/2004). Les règles de conflit de lois qu’il contient garantissent qu’un seul et unique droit social national s’applique à l’ensemble des faits, tant aux prestations qu’aux cotisations.

La TFF a d’ores et déjà fait parvenir son expertise juridique à tous les décideurs concernés.  Il reste à voir comment l’Etat français se positionne dans cette affaire. 

 

2. Nouvelle collaboratrice à la TFF

Depuis le début du mois d’octobre, Madame Viviane Kerger, juriste, renforce l’équipe de la TFF. Nous lui souhaitons ici un excellent début dans ses nouvelles fonctions et pleine réussite dans ses prochaines missions !

 

3. Infraction au droit européen suite au mode de calcul des indemnités d’insolvabilité versées aux frontaliers résidant en France et travaillant en Allemagne

En Allemagne, l’indemnité d’insolvabilité représente une prestation compensatrice de perte de rémunération dont le calcul fait toujours subir une détérioration de leur situation financière aux travailleurs frontaliers qui quittent tous les jours la France pour se rendre en Allemagne. Cela s’explique par le fait que le mode de calcul prévoit la retenue à la source d’un impôt allemand fictif - ce qui ne tient pas compte de la situation financière des frontaliers dont le salaire est imposé en France. Cette situation a été corrigée – suite à l’intervention de la TFF – pour certaines prestations compensatrices de perte de rémunération, mais ne l’a pas été pour l’indemnité d’insolvabilité. Cela pourrait changer prochainement !

Le mois dernier, une demande de décision préjudicielle (C-496/15) du Tribunal supérieur du contentieux social (« Landessozialgericht ») du Land de Rhénanie-Palatinat a été soumise à la Cour de Justice de l’Union Européenne (CJUE). Contrairement à la décision du Tribunal de première instance, la cour d’appel qui renvoie l’affaire devant la CJUE a émis des doutes quant à la conformité, pour les frontaliers, de la méthode de calcul – appliquant une retenue d’impôts fictifs allemands – avec le droit de l’UE.  La norme légale pour le calcul de l’indemnité d’insolvabilité pour les frontaliers ne prévoit aucune base de calcul alternative basée sur la rémunération nette réelle des frontaliers. Au contraire, un impôt allemand fictif est retenu sur les traitements et salaires. 

Jusqu’à présent, les tribunaux excluaient toute discrimination dans la législation européenne parce qu’en raison du mode de calcul appliquant une retenue d’impôt fictif, les frontaliers restent détenteurs d’une créance de salaire brut résiduel sur leur employeur et qu’ils peuvent donc se dédommager. De l’avis de la TFF, cet argument n’est pas convaincant et ce n’est donc plus qu’une question de temps avant que la méthode de calcul discriminatoire de l’indemnité d’insolvabilité pour les frontaliers soit constatée par la Cour de Justice de l’Union Européenne. Dans le contexte de l’Avenant à la Convention franco-allemande en vue d’éviter les doubles impositions, se pose la question de savoir si la méthode de calcul devra se faire avec ou sans retenue d’un impôt français. A ce sujet, la TFF a rédigé et communiqué aux décideurs compétents un document sur le thème du « Calcul des prestations compensatrices de perte de rémunération pour les frontaliers qui habitent en France et travaillent en Allemagne ».

4. Réforme fiscale au Luxembourg

Au début de cette année, le gouvernement luxembourgeois a présenté les grandes lignes de la deuxième réforme fiscale qui doit entrer en vigueur au 1er janvier 2017. La première partie de la réforme est déjà entrée en vigueur. L’adoption du projet de loi sur la deuxième partie par le parlement luxembourgeois devrait intervenir dans les prochaines semaines.  La majorité des mesures présentées concerne l’imposition des personnes physiques. Les frontaliers ne seront pas épargnés par cette réforme.  Alors que des frontaliers célibataires à revenus bas à moyens peuvent compter sur des allégements fiscaux suite à la refonte des barèmes d’imposition, les frontaliers mariés quant à eux ne s’attendent pas forcément à des innovations positives. En effet à l’avenir, les frontaliers mariés ne seront plus inscrits d’office dans la classe d’impôt 1a relativement favorable mais ne le seront plus que dans la classe d’impôt 1 défavorable.  En l’occurrence, leurs revenus luxembourgeois seront imposés séparément.  Cette tendance négative peut être évitée par une requête adressée par les deux conjoints à l’administration fiscale luxembourgeoise, demandant à ce que soit déterminé un taux d’imposition global sur la base de tous les revenus du ménage (qu’ils s’agissent de revenus luxembourgeois ou étrangers), selon les mêmes modalités que pour l’égalité de traitement sur le plan fiscal entre un frontalier et un résident au Luxembourg. Cela signifie que les frontaliers mariés seront inscrits au même titre que des résidents, en fonction de leur situation familiale et de l’appartenance à une classe d’impôt, et seront soumis à un taux d’imposition basé sur les revenus nationaux et étrangers des deux conjoints. Ce taux d’imposition individuel est inscrit sur la fiche de retenue d’impôt et s’applique déjà pour la retenue de l’impôt sur le salaire. C’est la raison pour laquelle l’année prochaine, l’administration fiscale luxembourgeoise demandera aux frontaliers mariés de divulguer leur situation financière. La TFF estime que la réforme ne représente pas une discrimination illicite des frontaliers en général. Les frontaliers mariés qui sont lésés financièrement obtiendront seulement le même traitement juridique que tous les résidents au Luxembourg. En effet, les résidents imposables du Luxembourg doivent eux aussi indiquer leurs revenus allemands dans la déclaration d’impôt luxembourgeoise.  

5. Réunion du réseau Grenznetz

La TFF a participé à la réunion des experts du réseau de coopération Grenznetz à Fribourg-en-Brisgau du 5 au 7 octobre. La réunion a été organisée par le réseau INFOBEST du Rhin Supérieur. Elle a essentiellement porté, entre autres, sur la présentation de l’expertise juridique de la TFF concernant la « Taxation des contrats privés d’assurance maladie en France ». Outre la TFF, les membres du réseau Grenznetz comprennent actuellement la région Sønderjylland-Schleswig à la frontière germano-danoise, l‘Euregio Meuse-Rhin pour la zone frontalière entre l’Allemagne, la Belgique et les Pays-Bas ainsi que le réseau INFOBEST pour l’espace du Rhin Supérieur dans la zone frontalière incluant la France, la Suisse et l’Allemagne. Tous les représentants des régions frontalières de l’Ouest de l’Allemagne figurent ainsi au sein de ce réseau de coopération.  

© 2013 Task Force Grenzgänger - Task Force Frontaliers   Impressum ›   Kontakt ›   Newsletter abbestellen ›    Druckversion ›