Newsletter Juli 2016 / juillet 2016

Newsletter Juli 2016 / juillet 2016

Begrüßungswort

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen zu der diesjährigen Sommer-Ausgabe unseres Newsletters. Wie immer finden Sie aktuelle Informationen rund um die Task Force Grenzgänger der Großregion(TFG).

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!

Ihr Team der Task Force Grenzgänger

„Danke und auf Wiedersehn“ – Esther Trapp-Harlow verabschiedet sich von der TFG

Im Juni 2016 hat sich die langjährige Mitarbeiterin Esther Trapp-Harlow einer neuen beruflichen Herausforderung zugewandt. Das Team der TFG bedankt sich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und wünscht ihr alles Gute für die persönliche aber auch weitere berufliche Zukunft.

 

TFG besucht Grenzgänger-Sprechtag der Arbeitskammer des Saarlandes

Am Mittwoch, den 06. Juli 2016, veranstaltete die Arbeitskammer des Saarlandes in ihren Räumen einen Sprechtag für Grenzgänger. Deutsche und französische Expertinnen und Experten unterschiedlichster Institutionen standen den Besuchern als Gesprächspartner zur Verfügung. Wie schon in den vergangenen Jahren hat auch die TFG daran teilgenommen. In individuellen Beratungsgesprächen konnten u.a. praktische Fragen zur grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung, zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Rente und der allgemeinen steuerlichen Lage in Frankreich geklärt werden. Zu dem alteingesessenen Kreis der beratenden Institutionen gesellten sich erstmals die MOSA (Maison Ouverte des Services pour l’Allemagne) aus Forbach sowie die INFOBEST Kehl-Strasbourg und das Finanzamt Sulzbach. Deren Experten trugen ebenfalls dazu bei, dass Probleme von Grenzgängern vor Ort gelöst werden konnten.

 

Versicherungssteuer auf private Krankenversicherungen – Die TFG erreicht Teilerfolg

Seit nunmehr fast einem Jahr erheben private Krankenversicherer eine Versicherungssteuer auf die Beiträge ihrer Mitglieder, die in Frankreich wohnen und in Deutschland privat versichert sind. Die Steuer wird dabei von den Versicherungsunternehmen eingezogen und nach Frankreich abgeführt. Hintergrund ist eine europäische Richtlinie, die dem Wohnstaat des Versicherten ermöglicht,  eine solche Steuer auf private Versicherungen zu erheben. In Frankreich existiert ein Gesetz, das eine Besteuerung der (privaten) Krankenversicherungsverträge von Grenzgängern vorsieht. Darauf hin haben die Versicherer ab Anfang 2016 eine Versicherungssteuer auf die private Krankenversicherung von 20,27 % erhoben. 

 

Die TFG hat sich seit Ende 2015 mit dieser Thematik befasst. Nach eingängiger Prüfung und schriftlicher Bestätigung des französischen Sozialministeriums ist die TFG zu dem Ergebnis gekommen, dass für betroffene Grenzgänger der Steuersatz bei 14 % liegt. Die TFG intervenierte daraufhin beim Verband der Privaten Krankenversicherungen e.V. mit Erfolg, dass dieser das Ergebnis an seine Mitglieder weitergegeben hat. Unseren Informationen zufolge haben die Versicherer darauf reagiert und die Steuer gesenkt. Trotzdem gehen Versicherer mit dieser Steuer nach wie vor sehr unterschiedlich um, weil gewisse Modalitäten bislang noch nicht geklärt werden konnten. Strittig ist, ob die Steuer auf den gesamten Beitrag der privaten Krankenversicherung von Grenzgängen anfällt oder nur auf einen Teil. Tatsache ist, dass in Frankreich nur private Zusatzkrankenversicherungen besteuert werden. Die in Frankreich wohnhaften Grenzgänger haben jedoch zumeist eine private Vollkrankenversicherung, die in Deutschland sowohl den gesetzlichen als auch den darüber hinausgehenden privaten Schutz beinhalten. Die TFG hat das Thema „Versicherungssteuer auf private Krankenversicherungen in Frankreich“ beim 6. deutsch-französischen Dialog zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am 7. Juni 2016 in Berlin platziert und hofft auf eine baldige vollständige Klärung der Problematik.

Ärztliches Attest bei Sportveranstaltungen in Frankreich

Bei offiziellen Sport- und insbesondere Laufveranstaltungen in Frankreich kann es mitunter zu Komplikationen bis hin zum Ausschluss von ausländischen Teilnehmern kommen. Denn nach französischem Recht ist ein ärztliches Attest, das die Tauglichkeit der Teilnehmer für ihre Disziplin bzw. Sportart bestätigt, gesetzliche Pflicht. Davon wird nur abgesehen, wenn der Teilnehmer eine gültige Lizenz besitzt, die vom entsprechenden französischen Sportverband ausgestellt ist. Dabei ist die französische Lizenz an ein gültiges Attest gekoppelt.Das bedeutet, dass die Lizenz eines ausländischen Sportverbandes nicht ausreicht, sondern in diesem Fall ein zusätzliches Attest erforderlich ist. Dabei wird das Attest auch nur dann anerkannt, wenn es in französischer Sprache verfasst ist. Jedoch finden sich oftmals auf der Veranstalterseite Attest-Muster auf Französisch zum downloaden und ausdrucken, so dass die Vorlage bei Veranstaltungen relativ einfach möglich ist.Bei Freizeitveranstaltungen, u.a. Volksläufen oder Marathon, wird zunehmend ebenfalls die Vorlage eines ärztlichen Attests verlangt. Diese Anforderung stellt im Gegensatz zu offiziellen Veranstaltungen keine Pflicht dar, sondern dient lediglich der versicherungsrechtlichen Absicherung des Veranstalters. 

Mindestlohnvorschriften nun auch im französischen Verkehrssektor – Bangen bei grenznahen Taxiunternehmen

Mit der Umsetzung des „Loi-Macron“ ist in Frankreich ein Gesetz erlassen worden, das die  Anwendung des französischen Mindestlohns auf den  Verkehrssektor erweitert. Der Mindestlohn gilt demnach für Kabotage-Leistungen (Kabotage ist das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) und alle grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen außer Transitverkehr. Das Gesetz ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Die strikten Verwaltungsvorschriften verlangen u.a. eine Entsendebescheinigung, Lohnunterlagen des entsandten Arbeitnehmers sowie der Verpflichtung, einen Rechtsvertreter auf französischem Gebiet zu benennen.Oberflächlich betrachtet, sind von dieser Regelung auch ausländische grenznahe Taxiunternehmen betroffen, die ihre Kunden nach Frankreich transportieren. Da der Mindestlohn in Frankreich - derzeit bei 9,61 EUR - höher als in Belgien oder Deutschland ist, würde das den grenzüberschreitenden Taxiverkehr negativ beeinträchtigten. Nach Prüfung der französischen Durchführungsbestimmungen ist die TFG zu dem Ergebnis gekommen, dass grenzüberschreitende Taxidienstleistungen nicht von der Regelung betroffen sind.

 

Mot d'accueil

Chères lectrices, chers lecteurs,

Bienvenue à l‘édition d’été 2016 de notre newsletter. Comme toujours, vous trouverez des informations actuelles concernant la Task Force Frontaliers de la Grande Région (TFF).

Nous vous souhaitons beaucoup de plaisir à la lire !

Votre équipe de la Task Force Frontaliers

« Merci et au revoir » – Esther Trapp-Harlow quitte la TFF

En juin 2016, Esther Trapp-Harlow, notre collaboratrice de longue date, a décidé de relever un nouveau challenge professionnel. L’équipe de la TFF tient à la remercier chaleureusement pour la bonne collaboration durant ces dernières années et lui souhaite bonne chance pour l’avenir, tant sur le plan personnel que professionnel.

 

La TFF à la journée de consultation pour frontaliers de la Chambre du Travail de la Sarre

Le mercredi 6 juillet 2016, la Chambre du Travail de la Sarre a organisé dans ses locaux une journée de consultation pour les frontaliers. Des experts allemands et français représentant diverses institutions se tenaient à la disposition des visiteurs afin de répondre à toutes leurs interrogations. Comme ces dernières années, la TFF y a une nouvelle fois participé. Dans le cadre d’entretiens individuels, des questions pratiques concernant, entre autres, le placement transfrontalier, l’assurance maladie et dépendance ainsi que les retraites et la situation fiscale générale en France ont pu être clarifiées. Aux cercles désormais bien établi des organismes de conseil se sont pour la première fois joints la MOSA (Maison Ouverte des Services pour l’Allemagne) de Forbach ainsi qu‘INFOBEST Kehl-Strasbourg et les services fiscaux de Sulzbach. Leurs représentants ont eux aussi contribué à régler des problèmes auxquels les frontaliers se trouvent confrontés sur place.

 

Taxe d’assurance et assurances maladie privées – succès partiel pour la TFF

Depuis près d’un an maintenant, les caisses privées d’assurance maladie prélèvent une taxe d’assurance sur les primes versées par leurs membres résidant en France et assurés en Allemagne. La taxe est en l’occurrence retenue par les organismes d’assurance, puis reversée à la France. Cette opération intervient en vertu d’une directive européenne permettant à l’Etat de résidence de l’assuré de prélever une telle taxe sur les contrats d’assurance privés. En France, une loi prévoit la taxation des contrats d’assurance maladie (privés) de frontaliers. Les assureurs ont ainsi, depuis le début de 2016, prélevé une taxe d’assurance à hauteur de 20,27 % sur les assurances maladie privées.


La TFF s’attèle à cette problématique depuis fin 2015. Après vérification détaillée et confirmation écrite par le ministère français des affaires sociales, la TFF en est arrivée à la conclusion que pour les frontaliers concernés, le taux de taxation est de 14 %. La TFF est alors intervenue avec succès auprès de l’association allemande des caisses d’assurance maladie privées (Verband der Privaten Krankenversicherungen e.V.), celle-ci relayant en effet l’information à ses membres. Selon les renseignements dont nous disposons, les assureurs ont réagi et abaissé le montant de la taxe. En dépit de cela, l’attitude des assurances demeure toujours très variable face à cette problématique, certaines modalités n’ayant toujours pas pu être clarifiées jusqu‘alors. Il reste toujours à préciser si la taxe doit porter sur la totalité de la prime d’assurance maladie privée des frontaliers ou sur une partie de celle-ci seulement. Le fait est qu’en France, seules les assurances maladie complémentaires privées sont assujetties à la taxe. Toutefois, les frontaliers résidant en France bénéficient en général d’une assurance maladie privée à 100 % qui, en Allemagne, inclut à la fois les prestations d’une assurance maladie publique (gesetzliche Krankenversicherung) et la couverture privée au-delà. La TFF a évoqué cette thématique (« Taxe d’assurance et assurances maladie privées en France ») lors de la 6e édition du Dialogue franco-allemand sur la coopération transfrontalière le 7 juin 2016 à Berlin et espère un règlement complet de la question au plus vite.

Certificat médical lors de manifestations sportives en France

Lors de manifestations sportives officielles en France, et notamment de courses, il est arrivé que des incidents allant jusqu’à l’exclusion de participants étrangers surviennent. Selon le droit français en effet, la fourniture d’un certificat médical confirmant l’aptitude des participants à la pratique de leur discipline ou de leur sport représente une obligation légale. Il n’y est renoncé que si le participant est titulaire d’une licence en cours de validité délivrée par la fédération française correspondante. La licence française vaut alors certificat médical en bonne et due forme.Cela signifie qu’une licence d’une fédération sportive étrangère ne suffit pas et que, dans ce cas, un certificat supplémentaire est requis. D’autre part, le certificat n’est reconnu que s’il est rédigé en langue française. Toutefois, sur les sites internet des organisateurs se trouvent fréquemment des modèles de certificat en français à télécharger et à imprimer. Il est ainsi relativement facile de fournir un certificat lors des manifestations.De plus en plus souvent par ailleurs, un certificat médical est également exigé lors de manifestations de loisirs comme les courses populaires ou les marathons. Contrairement aux événements officiels, il ne s’agit pas ici d’une obligation légale, mais d’une simple précaution juridique de l’organisateur en matière d’assurance.

Dispositions relatives au salaire minimum désormais étendues au secteur des transports en France – craintes pour les entreprises de taxi à proximité de la frontière

Avec l’application de la « Loi Macron », le salaire minimum est légalement étendu au secteur des transports. Le SMIC est en conséquence applicable aux opérations de « cabotage » (fourniture de prestations de transport à l’intérieur d’un pays par une entreprise de transport étrangère) comme à toutes les prestations de transports transfrontalières, à l’exception du trafic de transit. La loi est entrée en vigueur le 1er juillet 2016. Les dispositions administratives très strictes prévoient notamment la fourniture d’une attestation de détachement, d‘une fiche de paie pour le salarié détaché ainsi que l’obligation de désigner un représentant légal sur le territoire français.A première vue, les entreprises de taxi étrangères situées à proximité de la frontière et transportant leurs clients en France sont elles aussi concernées par cette réglementation. Etant donné que le salaire minimum en France – actuellement 9,61 EUR – est plus élevé qu’en Belgique ou en Allemagne, elle aurait des répercussions négatives sur les courses transfrontalières. Après examen des dispositions d’application françaises, la TFF en est arrivée à la conclusion que les services de taxi transfrontaliers ne sont pas concernés par cette réglementation.

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