Newsletter April 2015 / avril 2015

Newsletter April 2015 / avril 2015

Begrüßungswort

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

das erste Halbjahr 2015 steht für die Task Force Grenzgänger unter dem Zeichen des Abschlusses des Projekts. Die vierjährige Laufzeit des INTERREG IV-A-Projekts, auf dem die Task Force Grenzgänger beruht, endet nach einer halbjährigen Verlängerung zum 30. Juni 2015. Die bisherigen Erfolge der Task Force Grenzgänger bei der Beseitigung von komplizierten Hemmnissen auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt sowie die positive Resonanz der übrigen Akteure des Arbeitsmarkts der Großregion haben bei den verantwortlichen Politikern jedoch den Wunsch nach Fortführung der hochspezialisierten Kompetenzstelle geweckt. Nach Vorstellung des Gipfels der Großregion soll die Task Force Grenzgänger daher mit erweitertem Konzept und der Hilfe europäischer Fördergelder auch über den Endzeitpunkt des Projekts hinaus weiter bestehen. Auf operationeller Ebene wird derzeit fieberhaft an einer Kooperationsvereinbarung zur Fortführung der Task Force Grenzgänger gearbeitet. Der heutige Newsletter belegt abermals die Notwendigkeit einer Institution, die sich den grenzübergreifenden Problemstellungen der Grenzgänger – und denen, die es werden wollen – annimmt.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Das Team der Task Force Grenzgänger

 

 

 

 

Forderung der Task Force Grenzgänger nach Steuervereinfachung für Grenzgänger-Rentner wird umgesetzt

Am 31. März 2015 wurde vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und seinem französischen Amtskollegen, Michel Sapin, ein Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Mit dem Zusatzabkommen wird das geltende DBA in zahlreichen Punkten revidiert und an die gegenwärtigen Verhältnisse zwischen den beiden Staaten angepasst. Eine Änderung entspricht der Forderung der Task Force Grenzgänger nach einer Steuervereinfachung für ca. 70.000 ehemalige Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich. Über den Gipfel der Großregion hat sich die Task Force Grenzgänger bereits 2012 an die Finanzminister in Berlin und Paris gewandt und im Sinne der Grenzgänger-Rentner vorgeschlagen, Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich am Wohnort der Rentner zu besteuern. Bislang mussten Rentenempfänger mit Wohnsitz in Frankreich ihre deutsche gesetzliche Rente in Deutschland versteuern. Dies brachte für die Betroffenen eine Vielzahl von Problemen mit sich. Häufig hatten die Grenzgänger-Rentner eine wesentlich höhere Steuer zu zahlen, als ihre ehemaligen Kollegen mit Wohnsitz in Deutschland und mussten sich zudem mit zwei oder sogar mehr Steuererklärungen plagen. Dies wird zukünftig der Vergangenheit angehören. Entsprechend dem Lösungsvorschlag der Task Force Grenzgänger werden Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung von Beziehern, die in Frankreich wohnen, ausschließlich in Frankreich besteuert. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall. Die jeweils resultierenden Steuermindereinnahmen werden durch Ausgleichszahlungen kompensiert. Auch dies entspricht einem Vorschlag der Task Force Grenzgänger.

Das Zusatzabkommen bedarf noch der Ratifikation auf beiden Seiten. Es wird voraussichtlich ab dem Jahr 2016 in Kraft treten.

 

Task Force Grenzgänger stellt Gutachten zur Klärung des Unfallversicherungsschutzes bei grenzüberschreitenden beruflichen Eingliederungsmaßnahmen vor

Am 26.2.2013 wurde zwischen Pôle emploi Lothringen, Pôle emploi Elsass sowie den Regionaldirektionen Rheinland-Pfalz-Saarland und Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit die Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der deutsch-französischen Arbeitsvermittlung unterzeichnet. In der Folge wurden lokale grenzüberschreitende Vermittlungsbüros eingerichtet, wie zum Beispiel der grenzüberschreitende Vermittlungsservice Saarland – Kaiserslautern – Pirmasens – Lothringen. Weitere Services für grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung bestehen am nördlichen und südlichen Oberrhein.

Ziel der deutsch-französischen Kooperationen ist es, die grenzüberschreitenden Vermittlungsaktivitäten auf beiden Seiten der Grenze zu intensivieren. Hierzu sollen auch die bestehenden Instrumente zur Förderung der Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt dies- und jenseits der Grenze ausgeschöpft werden. Eine Frage, die in diesem Zusammenhang aufgekommen ist, betrifft den Unfallversicherungsschutz von Personen, die in Frankreich arbeitslos gemeldet sind und eine berufliche Eingliederungs- oder Weiterbildungsmaßnahme bei einem deutschen Bildungsträger bzw. einem Unternehmen in Deutschland durchlaufen sollen. Da hier sowohl eine Verbindung zur französischen Arbeitsverwaltung als auch dem deutschen Unternehmen bzw. dem deutschen Bildungsträger besteht, war unklar, wer für den Unfallversicherungsschutz zuständig ist. Die Rechtsunsicherheit hat dazu geführt, dass auf die Durchführung von grenzüberschreitenden beruflichen Eingliederungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sogar verzichtet werden musste. Die Task Force Grenzgänger hat sich der Problematik in einem Rechtsgutachten angenommen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeit für die Unfallversicherung in den genannten Fällen bei Frankreich liegt. Das französische Recht schließt den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Arbeits- und Wegeunfälle außerhalb des französischen Staatsgebietes nicht explizit aus. Mögliche territoriale Aspekte des nationalen Rechts werden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verdrängt. Entscheidend für die Zuständigkeit Frankreichs war in rechtlicher Hinsicht die Tatsache, dass die Betroffenen über den gesamten Zeitraum in Frankreich arbeitslos gemeldet bleiben und die Maßnahmen in Deutschland keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darstellen. Bei der Zuständigkeit Frankreichs bleibt es selbst dann, wenn die Maßnahme durch die deutsche Agentur für Arbeit veranlasst wird. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Lösung des Problems besteht nach Auffassung der Task Force Grenzgänger nicht. Wünschenswert wäre aber eine Durchführungsanweisung bzw. ein Rundschreiben des zuständigen französischen Ministeriums für Soziales, das für Rechtsklarheit sorgt. Die Task Force empfiehlt außerdem die Einrichtung einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe, die sich der Verfahrensfragen annimmt. Die Task Force Grenzgänger hat das Gutachten nebst Lösungsvorschlag mit der Bitte um Umsetzung an die zuständigen Entscheidungsträger weitergeleitet.

 

 

Urteilsanmerkung zum Begriff der Kurzarbeit bei Grenzgängern im Europäischen Sozialrecht

Bei Grenzgängern stellt sich im Fall der Arbeitslosigkeit die Frage, welcher Staat für die Gewährung von Arbeitslosenleistungen zuständig ist: Der Beschäftigungs- oder der Wohnortstaat?

Obwohl Grenzgänger im Beschäftigungsstaat beitragspflichtig sind, ordnet die einschlägige EU-Verordnung die Zuständigkeit des Wohnortstaates an. Dies gilt allerdings nur bei vollzeitarbeitslosen Grenzgängern. Bei „Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehenden Arbeitsausfall“ ist der Beschäftigungsstaat der für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständige Staat. Hieran zeigt sich, dass die Frage, ob ein Grenzgänger vollarbeitslos ist oder sich in Kurzarbeit befindet, von entscheidender Bedeutung ist. Es verwundert daher nicht, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Vergangenheit bereits mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Auch seitens der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind Beschlüsse ergangen, die für Klarheit bei der Bestimmung der Art der Arbeitslosigkeit –Kurzarbeit oder Vollarbeitslosigkeit– sorgen sollen. Ein neues Urteil des EuGH vom 5.2.2015 (C-655/13 „H.J. Mertens“) fügt nun einen weiteren Erklärungsbaustein zu den Unterscheidungskriterien hinzu. Die Task Force Grenzgänger der Großregion hat hierzu eine Urteilsanmerkung erstellt, die die Kernaussagen der Entscheidung zusammenfasst und einen allgemeinen Überblick über die Bedeutung des Begriffs „Kurzarbeit“ im Hinblick auf Grenzgänger im Europäischen Sozialrecht gibt.

Die Urteilsanmerkung kann hier angefragt werden.

 

 

 

Mot d’accueil

Chers abonnés, chers lecteurs,

Le premier semestre 2015 est placé pour la Task Force Frontaliers sous le signe de la clôture du projet. La période d’action de quatre ans du projet INTERREG IV-A sur laquelle se base la Task Force Frontaliers se termine après une prolongation d’un semestre, le 30 juin 2015. Les succès enregistrés par la Task Force Frontaliers quant à l'élimination de barrières épineuses sur le marché du travail transfrontalier ainsi que la réaction positive des acteurs du marché du travail de la Grande Région ont fait naître le souhait chez les politiciens responsables de prolonger l’existence de ce centre de compétence hautement spécialisé. Selon la conception du Sommet de la Grande Région, la Task Force Frontaliers doit continuer d’exister au-delà de la date de fin du projet avec un concept élargi et une aide de financement européen. Au niveau opérationnel, on travail actuellement d’arrache-pied à une convention de coopération en vue de la prolongation de la Task Force Frontaliers. La présente lettre d’information allègue la nécessité d’une telle institution qui « s’attaque » aux problèmes que rencontre les travailleurs frontaliers et ceux qui aimeraient le devenir.

En vous souhaitant une bonne lecture.

L’équipe de la Task Force Frontaliers

 

 

 

 

Réalisation de la revendication de la Task Force Frontaliers concernant la simplification de l’imposition des frontaliers-retraités

Le 31 mars 2015, Michel Sapin et Wolfgang Schäuble, ministres français et allemand des finances ont signé un avenant modifiant la convention fiscale franco-allemande. Cet avenant modifie en de nombreux points la convention fiscale existante et l’adapte à la situation actuelle entre les deux Etats. Une des modifications va dans le sens d’une revendication de la Task Force Frontaliers, à savoir, une simplification de l’imposition de quelques 70 000 anciens travailleurs frontaliers résidant en France. La Task Force Frontaliers s’est dès 2012, via le Sommet de la Grande Région, adressée aux ministères des finances français et allemand et, dans l’intérêt des frontaliers-retraités, proposé que les retraites versées à l’initiative du système légal allemand soient exclusivement imposées par l’Etat de résidence. Jusqu’à présent, les bénéficiaires de pensions de l’assurance vieillesse légale allemande résidant en France devaient imposer leur retraite en Allemagne. Ceci occasionnait des difficultés particulières aux intéressés. Le plus souvent, les frontaliers-retraités devaient payer un impôt sensiblement plus élevé que leurs anciens collègues résidant en Allemagne et devaient parfois faire face à plusieurs déclarations d’impôt. Ceci appartiendra désormais au passé. Conformément à la proposition de solution de la Task Force Frontaliers, les frontaliers-retraités résidant en France et percevant une pension vieillesse du système légal allemand seront, à l’avenir, imposés exclusivement en France. Ceci sera également valable pour la situation contraire. La diminution des recettes fiscales sera atténuée par le versement d’une compensation financière. Cela correspond également à une proposition de la Task Force Frontaliers.

Cet avenant doit encore être ratifié par chacun des Etats. Il entrera vraisemblablement en vigueur au 1er janvier 2016.

 

 

La Task Force Frontaliers présente son expertise sur « l’absence de couverture d’assurance accidents pour les actions d’insertion professionnelle et les formations continues transfrontalières entre la France et l’Allemagne »

Le 26 février 2013, un accord-cadre de coopération concernant le placement franco-allemand de main-d’œuvre a été signé entre Pôle emploi Lorraine, Pôle emploi Alsace ainsi que les directions régionales des agences pour l’emploi allemandes de Rhénanie-Palatinat-Sarre et du Bade-Wurtemberg. Suite à cela, des bureaux de placement transfrontaliers ont été créés, comme par exemple le Service de placement transfrontalier (SPT) Sarre – Kaiserlautern – Pirmasens – Lorraine. D’autres services de placement transfrontaliers existent également au nord et dans le sud de la région du Rhin-Supérieur.

L’objectif de cette coopération franco-allemande est d’intensifier les activités de placement transfrontalières de part et d’autre de la frontière. Pour ce faire, il est nécessaire de pouvoir exploiter pleinement les instruments existants de part et d’autre de la frontière pour favoriser l’insertion des demandeurs d’emploi dans le marché du travail. Une question qui est apparût dans ce contexte concerne l’assurance d’accidents des demandeurs d’emploi de France appelés à participer à des actions d’insertion ou à une formation continue auprès d’un organisme de formation ou d’une entreprise en Allemagne. Comme il existe dans le cas d’espèce aussi bien un lien entre le service de l’emploi français et l’entreprise ou l‘organisme de formation en Allemagne, une incertitude est apparue quant à la détermination de l’Etat compétent en matière d’assurance accidents. L’incertitude juridique a eu pour conséquence qu’il a été renoncé à l’exécution d’actions transfrontalières d’insertion professionnelle ou de formations continues. La Task Force Frontaliers s’est penchée sur cette problématique dans une expertise juridique. Elle arrive à la conclusion, que la compétence assurance accidents revient à la France dans les cas cités. Le droit français n’exclut pas explicitement la couverture des accidents du travail et de trajet survenant hors du territoire national français. Les éventuelles restrictions territoriales du droit national sont neutralisées en raison des dispositions de l’U.E. Le fait que les personnes concernées restent pendant toute la durée inscrites comme demandeur d’emploi et que les actions concernées ne constituent pas en Allemagne un emploi soumis à cotisations sociales sont des éléments cruciaux pour déterminer la compétence de la France. La compétence de la France reste effective même lorsque l’action est initiée par l’Agence fédérale allemande pour l’emploi. Selon l’avis de la Task Force Frontaliers il n’y a pas besoin de modifier la loi pour résoudre le problème. Il serait toutefois souhaitable que le ministère compétent promulgue une instruction d’application ou une circulaire pour une meilleure clarté juridique. La Task Force propose, en outre, la mise en place d’un groupe de travail franco-allemand pour s’occuper des questions de procédure. La Task Force a transmis le dossier d’expertise avec la proposition de solution en priant les décideurs compétents de la transposer.

 

 

Commentaire de l’arrêt quant à la notion de « chômage partiel » pour les travailleurs frontaliers en droit social européen

Pour les frontaliers se pose la question de savoir quel Etat est compétent, en cas de chômage, pour leur octroyer des allocations de chômage : L’Etat membre d’emploi ou l’Etat membre sur le territoire duquel ils résident ?

Bien que les frontaliers soient assujettis au paiement des cotisations sociales dans l’Etat membre d’emploi, un règlement de l’Union européenne prescrit la compétence de l’Etat membre de résidence. Cette règle ne s’applique cependant qu’aux travailleurs frontaliers en situation de chômage complet. En cas de « chômage partiel ou intermittent », c’est l’Etat membre d’emploi qui est l’Etat compétent en matière de prestations de chômage. Cela démontre l’importance fondamentale que revêt la question de savoir si un frontalier est en situation de chômage complet ou en situation de chômage partiel. Il n’est donc pas étonnant que la Cour de Justice de l’Union Européenne (CJUE) se soit déjà penchée sur cette question. De même la Commission administrative pour la coordination des systèmes de sécurité sociale a rendu des décisions pour apporter une meilleure clarté dans la détermination de la nature du chômage –chômage complet ou chômage partiel–. Un nouvel arrêt de la CJUE en date du 5 février 2015 (Affaire C-655/13 « H.J.Mertens ») apporte dorénavant un élément d’explication supplémentaire aux critères de distinction. La Task Force Frontaliers de la Grande Région a élaboré un commentaire de l’arrêt, qui résume l’essentiel de la décision et donne un aperçu général de la portée de la notion de « chômage partiel » à l’égard des travailleurs frontaliers en droit social européen.

Vous trouverez le commentaire de l’arrêt ici.

 

 

 

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