Newsletter Juli 2014 / juillet 2014

Newsletter Task Force Grenzgänger

Begrüßungswort

Sehr geehrte Abonnentin, sehr geehrter Abonnent,

in den letzten drei Monaten hat die Task Force Grenzgänger (TFG) die Gelegenheit genutzt, ihre Institution und ihre Arbeit in der Großregion bekannter zu machen. So hat sie beispielsweise ihre zweisprachige Broschüre mit 12 Lösungen zur „Förderung der Arbeitsmarktmobilität in der Großregion“ am 12. Mai 2014 in Sankt Vith (Belgien) anlässlich einer Pressekonferenz veröffentlicht. Auf den European Job Days in Trier wie auch auf der 5. Interregionalen Jobmesse der Großregion in Saarbrücken war die TFG vertreten.

Um ihr Netzwerk mit den grenzüberschreitend tätigen Arbeitsmarktexperten zu stärken, hat die TFG Kontakt mit den Koordinationsreferenten der Ministerien in Rheinland-Pfalz aufgenommen, die mit grenzüberschreitenden Fragestellungen befasst sind. Die TFG hat außerdem an der Jahrestagung zum Europäischen Sozialversicherungsrecht der Europäischen Rechtsakademie in Trier teilgenommen sowie am Juristentreffen des Netzwerkes Grenznetz in Kehl.

Das Team der TFG wünscht Ihnen eine angenehme Lektüre und allen Lesern, die in den Sommerurlaub aufbrechen, eine erholsame Zeit!

Luxemburgische Familienkasse kündigt Änderung bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages für deutsche Arbeitnehmer in Luxemburg an

Mit Urteil vom 8. Mai 2014 (C-347/12) hat der Europäische Gerichtshof in Antwort auf ein Vorabentscheidungsersuchen des luxemburgischen Kassationshofes klargestellt, dass bei der Berechnung eines gegebenenfalls zu zahlenden Unterschiedsbetrages nicht alle Familienleistungen, die die Familie eines Wanderarbeitnehmers erhält, zu berücksichtigen sind, sondern nur Familienleistungen „gleicher Art“. Obwohl noch viele Fragen offen sind, hat die luxemburgische Familienleistungskasse (Caisse nationale des prestations familiales, CNPF) erste Konsequenzen aus dem Urteil gezogen. In einer Pressemitteilung kündigt sie „im Sinne der deutschen Arbeitnehmer in Luxemburg“ an, dass sie das deutsche Elterngeld nicht mehr mit den luxemburgischen Kindergeldleistungen verrechnen wird. Für Grenzgänger, die in Deutschland wohnen und in Luxemburg arbeiten, kann diese neue Berechnungsmethode im Einzelfall finanzielle Vorteile mit sich bringen. Für den Zeitraum von Januar bis Juni 2014 erhalten betroffene Familien aus Luxemburg gegebenfalls höhere Leistungen als bisher angenommen. Weiter zurückreichende Berechnungen wird die CNPF jedoch nicht vornehmen.

Neues Rechtsgutachten der TFG befasst sich mit Grenzgänger-Problemen beim Arbeitslosengeldbezug in Folge eines Aufhebungsvertrages

Grenzgänger, die in Deutschland beschäftigt sind und in Frankreich wohnen, unterliegen im Fall ihrer Arbeitslosigkeit nicht mehr dem deutschen, sondern dem französischen Arbeitslosenversicherungssystem. Dieser Wechsel des anwendbaren Rechts kann zu diversen Schwierigkeiten führen. Eine Problemstellung, die sich in der großregionalen Beraterpraxis konkret niederschlägt, betrifft in Frankreich wohnhafte Grenzgänger, die in Deutschland einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen. Im Gegensatz zu in Deutschland wohnhaften Personen, die im Fall ihrer Arbeitslosigkeit dem deutschen Arbeitslosenversicherungssystem unterworfen sind, laufen die dem französischen System unterstellten Grenzgänger Gefahr, nicht bloß einer vorübergehenden Sperrfrist zu unterliegen, sondern gegebenenfalls keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Die Juristinnen der TFG haben zu diesem Thema ein Gutachten erstellt, das die rechtlichen Hintergründe der Problemstellung veranschaulicht und aufzeigt, in welchen Fällen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld dennoch bestehen kann. Das Gutachten schließt mit einem Impuls an die Entscheidungsträger auf gesetzgeberischer Ebene.

Unterzeichnung der saarländisch-lothringischen Kooperation in der grenzüberschreitenden Berufsausbildung

Am Freitag, den 20. Juni 2014, haben der Präsident des Regionalrates Lothringen, Jean-Pierre Masseret, und die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie weitere Partner beider Seiten zwei Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung unterzeichnet. Die Vereinbarungen ermöglichen es saarländischen und lothringischen Jugendlichen, ihre praktische Ausbildung im Nachbarland zu absolvieren während sie den theoretischen Teil in ihrem Heimatland erlernen, in welchem sie auch die Abschlussprüfung ablegen. Diese Ausbildungsvariante hat die TFG bereits in ihrer Bestandsaufnahme zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung als mögliches Beispiel vorgestellt, bei der bestehende Sprachbarrieren berücksichtigt und zugleich überwunden werden.

Bei dem aktuell unterzeichneten Ausbildungspakt haben sich die lothringischen und saarländischen Partner an einer in der Oberrheinkonferenz im Dezember 2013 unterzeichneten Vereinbarung orientiert, an der im Übrigen Rheinland-Pfalz beteiligt ist.

Im lothringisch-saarländischen Raum startet die grenzüberschreitende Berufsausbildung zunächst mit einer Pilotphase von vier Jahren ab dem Ausbildungsjahr 2014/2015. Innerhalb der ersten vier Jahre können Ausbildungsberufe aus Industrie, Handel und Handwerk grenzüberschreitend erlernt werden.

Aktueller Stand zur Einführung des Fahrerqualifizierungsnachweises in Belgien und in Deutschland

Das von der TFG erstellte Rechtsgutachten zum „Nachweis der grenzüberschreitenden Weiterbildung von Berufskraftfahrern in der Großregion“ hat in der Großregion und auch darüber hinaus breite Zustimmung gefunden. Gegenstand der Begutachtung war die Tatsache, dass Grenzgänger sowohl in Belgien als auch in Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG zur Berufskraftfahrer-Qualifikation nicht berücksichtigt worden sind. Dies führt dazu, dass sie nach einer erfolgreich absolvierten Weiterbildung in ihrem Beschäftigungsstaat Belgien oder Deutschland keinen europaweit anerkannten Nachweis hierüber erlangen können, obwohl dies von der Richtlinie vorgesehen ist. Die TFG hat in ihrem Lösungsvorschlag beiden Ländern angeraten, ihre gesetzlichen nationalen Regelungen dahingehend zu ändern, dass für die Personengruppe der Grenzgänger zusätzlich zu der bereits bestehenden Nachweismöglichkeit der Fahrerqualifizierungsnachweis eingeführt wird.

Sowohl Belgien als auch Deutschland haben sich dazu bereit erklärt, entsprechend zu verfahren.

Nach neuesten Erkenntnissen kann jedoch das von deutscher Seite ursprünglich anvisierte Datum vom 10. September 2014 zur Einführung des Fahrerqualifizierungsnachweises nicht eingehalten werden. Eine Ermächtigungsgrundlage, die es den Bundesländern ermöglichen soll, den Fahrerqualifizierungsnachweis einzuführen, ist derzeit noch in Vorbereitung. Berufskraftfahrer, die den Nachweis ab dem 10. September 2014 im Straßenverkehr mit sich führen müssen, sollten sich an das Verkehrsministerium des jeweiligen Bundeslandes wenden. Diese sind dazu angehalten, bis zur Einführung des Fahrerqualifizierungsnachweises Übergangsregelungen zu schaffen.

In Belgien hingegen ist die Einführung eines Fahrerqualifizierungsnachweises bereits fortgeschritten. Ein entsprechender königlicher Erlass, der vom föderalen öffentlichen Dienst Mobilität und Transportwesen (Service public fédéral Mobilité et Transports) erarbeitet worden ist, wird voraussichtlich am 1. Dezember 2014 in Kraft treten. Damit dürfte dieses Mobilitätshemmnis Ende diesen Jahres in Belgien nicht mehr bestehen.

 

Mot d’accueil

Chers abonnés, chers lecteurs,

La Task Force Frontaliers (TFF) a durant ces trois derniers mois multiplié les opportunités pour mieux faire connaitre son institution ainsi que son travail dans l’ensemble de la Grande Région. Ainsi a-t-elle organisé le 12 mai 2014 à St. Vith, en Belgique, une conférence de presse grande-régionale à l’occasion de la publication de la brochure bilingue « Amélioration de la mobilité du marché du travail au sein de la Grande Région – 12 solutions». Elle était en outre représentée lors de journées d’information telles les « European Job Days » à Trèves ou au 5ème salon de l’emploi de la Grande Région à Sarrebruck.

Afin de renforcer son réseau avec les experts du marché du travail transfrontalier, la TFF a pris contact avec les chargés de mission des ministères de Rhénanie-Palatinat préposés aux questions transfrontalières. La TFF a également participé au séminaire annuel portant sur le droit social européen organisé par l'academie de droit européen (ERA) à Trêves. Enfin la TFF a assisté à la rencontre du réseau Grenznetz à Kehl.


L’équipe de la TFF vous souhaite une bonne lecture et de bonnes vacances estivales!

La Caisse nationale luxembourgeoise des Prestations familiales (CNPF) a annoncé des changements dans le calcul du complément différentiel pour les salariés allemands employés au Luxembourg

Dans un arrêt du 8 mai 2014 (C-347/12), la Cour de justice de l’Union européenne a répondu dans le cadre d’une demande de décision préjudicielle introduite par la Cour de Cassation luxembourgeoise, que le calcul de l’éventuel complément différentiel à verser ne doit pas prendre en compte l’ensemble des prestations familiales perçues par la famille d’un travailleur migrant, mais seulement les prestations ayant la « même nature ». Bien que de nombreuses questions soient encore ouvertes, la CNPF a tiré les premières conséquences de cet arrêt.
Dans un communiqué de presse, elle annonce que l’allocation parentale allemande (Elterngeld) ne sera plus prise en compte avec les allocations familiales luxembourgeoises. Pour les travailleurs frontaliers résidant en Allemagne et exerçant une activité professionnelle au Luxembourg, cette nouvelle méthode de calcul peut, dans certains cas, être plus avantageuse. Pour la période de janvier à juin 2014 les familles concernées obtiendront, le cas échéant, un complément différentiel plus élevé qu’initialement prévu. La CNPF n’opérera néanmoins pas dans un premier temps à des recalculs rétroactifs.

Une nouvelle expertise de la TFF traite des problèmes des travailleurs frontaliers concernant l’obtention d’allocations chômage suite à la conclusion d’un « Aufhebungsvertrag »

Les frontaliers travaillant en Allemagne et résidant en France ne relèvent plus, en cas de chômage, du système d’assurance chômage allemand mais du système français. Cette modification du droit applicable peut engendrer diverses difficultés. Un problème qui se répercute concrètement sur les activités de conseil dans la Grande Région concerne les frontaliers résidant en France et concluant un accord amiable de rupture du contrat de travail de type « Aufhebungsvertrag » en Allemagne. Contrairement aux personnes résidant en Allemagne qui en cas de perte d’emploi dépendent du système d’assurance chômage allemand, les frontaliers qui relèvent du système français courent le risque non seulement de se voir imposer un délai de carence transitoire, mais le cas échéant, de n’avoir aucun droit aux allocations de chômage. Les juristes de la TFF ont produit un dossier d’expertise sur ce sujet qui illustre le contexte juridique du problème et présente les cas qui tout de même peuvent permettre l’obtention d’allocations de chômage en France. Le dossier d’expertise se clôture par une impulsion à l’attention des décideurs au niveau législatif.

Le Land de la Sarre et la Région Lorraine signent une convention relative à l´apprentissage transfrontalier

Le président du Conseil Régional de Lorraine, Jean-Pierre Masseret et la ministre présidente de la Sarre, Annegret Kramp-Karrenbauer, ainsi que d´autres partenaires des deux côtés de la frontière ont signé le 20 juin 2014 deux conventions sur l´apprentissage transfrontalier. Les conventions permettent aux jeunes de la Sarre et de la Lorraine d´effectuer leur formation pratique dans un pays voisin et la formation théorique dans leur pays d´origine où ils obtiennent leur diplôme. Cette forme d´apprentissage avait été répertoriée par la TFF dans son état des lieux portant sur l’apprentissage transfrontalier comme exemple possible car elle prend d´une part en considération l´obstacle linguistique toujours existant parmi les jeunes et permet de passer outre.

La Sarre et la Lorraine se sont orientées à une convention similaire qui a été signée en décembre 2013 dans la région du Rhin-Supérieur à laquelle le Land de la Rhénanie-Palatinat est signataire.

Ce pacte de formation lorrain et sarrois est encadré dans un premier temps par une phase pilote de quatre ans et permet aux jeunes de réaliser un apprentissage transfrontalier dans les domaines de l’industrie, du commerce et de l’artisanat. Le démarrage de cette phase pilote est prévu pour l´année de formation 2014/2015.

Etat actuel de l’introduction d’une carte de qualification de conducteur en Allemagne et en Belgique

Le dossier d’expertise réalisé par la TFF sur le thème « Attestation de la formation continue transfrontalière des chauffeurs routiers de la Grande Région » a trouvé consensus au sein et au-delà des frontières de la Grande Région. L’objet de l’expertise était le fait que les travailleurs frontaliers n’ont pas été pris en considération lors de la transposition de la directive CE n°2003/59 portant sur la qualification des chauffeurs routiers. Il en résulte que bien qu’ils aient effectué une formation continue dans leur Etat d’emploi (Belgique ou Allemagne) tel que cela est prévu par la directive, ils n’obtiennent pas d’attestation reconnue au niveau européen. La TFF a proposé dans son dossier d’expertise que l’Allemagne et la Belgique modifient leur législation nationale et qu’elles introduisent à l’attention du groupe de personne des frontaliers, parallèlement au système déjà existant, une carte de qualification de conducteur.

Les deux pays ont déclaré, qu’ils étaient enclins à modifier leur législation dans ce sens.

Aux dernières nouvelles, la date initialement envisagée du 10 septembre 2014 pour l’introduction d’une carte de qualification en Allemagne ne pourra pas être tenue. Actuellement une habilitation qui doit permettre aux « Länder » d’introduire la carte de qualification de conducteur est en préparation. Les chauffeurs routiers qui, à partir du 10 septembre 2014, doivent être en possession de cette attestation sont priés de se mettre en relation avec le ministère du transport du Land concerné. Les « Länder » sont avisés de mettre en place une règle de transition jusqu’à l’introduction de la carte de qualification de conducteur.

En Belgique, au contraire, la création du cadre juridique portant introduction d’une carte de qualification de conducteur est très avancée. Un arrêté royal a été rédigé par le Service public fédéral Mobilité et Transports. Celui-ci doit entrer en vigueur au 1er décembre 2014. De ce fait, ce frein à la mobilité n’existera plus en Belgique d’ici la fin de l’année.

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