Newsletter Januar 2014 / janvier 2014

Newsletter Januar 2014 / janvier 2014

Begrüßungswort

Das Team der Task Force Grenzgänger der Großregion (TFG) wünscht Ihnen ein frohes neues Jahr 2014! Mit unserem neuen Newsletter möchten wir Sie gerne durch dieses Jahr begleiten. Dieser soll Informationen zum Fortschritt der Arbeit der TFG geben indem u.a. identifizierte Mobilitätshemmnisse, neueste behandelte Problematiken sowie Lösungsvorschläge und erzielte Ergebnisse präsentiert werden.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!

Das Team der Task Force Grenzgänger

 

Das Sozialgericht des Saarlandes folgt der von der TFG vertretenen Auffassung betreffend die Berechnung von Krankengeld

Eine Problemstellung, die die TFG bereits zu Beginn ihrer Tätigkeit behandelt hat, betraf Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und in Deutschland beschäftigt sind. Diese mussten bei der Berechnung ihres Kranken-, Verletzten- oder Mutterschaftsgeldes bislang eine Benachteiligung hinnehmen gegenüber Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

Dabei ist davon auszugehen, dass Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten, in aller Regel dem deutschen gesetzlichen Sozialversicherungssystem unterstehen. Die Folge ist, dass sie im Fall von Krankheit Anspruch auf Entgeltersatzzahlungen entsprechend den Modalitäten haben, die in den jeweiligen deutschen Vorschriften vorgesehen sind.

Zur Ermittlung der Höhe des Krankengeldes wurde von den zuständigen deutschen Stellen bislang ein fiktiver Abzug der deutschen Lohnteuer vorgenommen. Dies, obwohl die Grenzgänger ihre Lohnsteuer normalerweise in Frankreich und zwar entsprechend der französischen Einkommenssteuerregelungen zahlen. (Die Lohnsteuer ist in Frankreich generell niedriger als in Deutschland.)

Gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ist eine gesonderte Art der Berechnung dann durchzuführen, wenn der Grenzgänger dies beantragt. Die Leistung ist in diesen Fällen auf der Grundlage des „tatsächlichen Nettoarbeitsentgeltes“ zu ermitteln.

Das Hauptproblem besteht hierbei in der Auslegung des Begriffs „tatsächliches Nettoarbeitsentgelt“.

Aufgrund der Weigerung der deutschen Stellen eine entsprechende Berechnungsmethode anzuwenden, haben einzelne Grenzgänger den Rechtsweg beschritten. Das Rechtsgutachten der TFG wurde im März 2012 an das Sozialgericht weitergeleitet. Dieses ist der von der TFG vertretenen Position in zwei Urteilen vom Februar 2013 gefolgt.

Aufgrund der Urteile gilt:

- Sofern der Grenzgänger einen entsprechenden Antrag stellt, ist bei der Berechnung des Krankengeldes das tatsächliche Nettoarbeitsentgelt zugrunde zu legen.
- Bei der Berechnung nach dieser Methode ist die entsprechende französische Lohnsteuer in Abzug zu bringen.

Infolge dieser Urteile hat die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland ihre Berechnungspraxis geändert. Die AOK legt nunmehr im Falle der Antragstellung durch den Grenzgänger bei der Berechnung des Krankengeldes die tatsächliche französische Lohnsteuer zugrunde. Es ist davon auszugehen, dass andere gesetzliche deutsche Krankenkassen dieser Entscheidung folgen werden.

Damit ist dieses Hemmnis beseitigt!

 

Grenzgänger, die in Deutschland wohnen, erhalten zukünftig Differenzkindergeld

Ein weiteres Mobilitätshemmnis betraf Familien, bei denen entweder beide Elternteile Grenzgänger sind, oder in denen nur ein zu berücksichtigender Grenzgängerelternteil existiert. In diesen Konstellationen besteht seitens der Behörden des Wohnsitzstaates zunächst keine Verpflichtung zur Gewährung von Familienleistungen bzw. Unterschiedsbeträgen. Eine Konsequenz hieraus ist, dass die Aufnahme einer Beschäftigung im Nachbarstaat für diese Grenzgänger zur Verringerung oder zum Verlust von Sozialleistungen führen kann, im Vergleich zu Personen, die keiner grenzüberschreitenden Beschäftigung nachgehen.

Die TFG hat im Juni 2012 ein Rechtsgutachten erarbeitet, in dem sie die Zahlung von Differenzkindergeld seitens der Wohnsitzstaaten auch in den Fällen empfiehlt, in denen die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dies nicht vorsieht. Diese Empfehlung verfolgt das Ziel, der jüngsten Rechtsprechung des EuGH Rechnung zu tragen. Sie soll darüber hinaus dazu beitragen, die Mobilität in der Großregion zu fördern. Dabei kann man sich ein Beispiel an den entsprechenden französischen und luxemburgischen Regelungen nehmen.

Nach Übermittlung des Rechtsgutachtens an die zuständigen Institutionen in Belgien und in Deutschland hat der Lösungsvorschlag dort entsprechend Berücksichtigung gefunden.

- Die Wallonie und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens haben signalisiert, dass sie den Lösungsvorschlag der TFG aufgreifen wollen, sobald die Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Familienleistungen auf die Teilstaaten übergegangen ist.
- Die Familienkasse Direktion, Verbindungsstelle für Familienleistungen in Deutschland, hat im Juli 2013 eine neue
Durchführungsanweisung erlassen.

Differenzkindergeld wird seitdem an alle Grenzgänger gezahlt, die in Deutschland wohnen und in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten.

Antwort der europäischen Kommission bezüglich der Zusatzleistungen der belgischen Mutualités

In Belgien ist 2012 ein Gesetz in Kraft getreten, das vorsieht, dass die Mitglieder einer Mutualité (eine mit der Wahrnehmung der gesetzlichen Krankenversicherung beauftragte belgische Krankenkasse) verpflichtet sind, sich einem Dienstleister anzuschließen, der Zusatzleistungen im Bereich Gesundheit vorhält. Für Grenzgänger, die in Belgien wohnen und ihre berufliche Tätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausüben, stellt sich die Frage, ob sie sich einem solchen Dienstleister ebenfalls anschließen müssen. Gleichzeitig gilt es, die Art dieser Zusatzleistungen zu prüfen, d.h. zu hinterfragen, ob die Zusatzleistungen Bestandteil des belgischen Gesundheits- und Sozialversicherungssystems sind.

Ein von der TFG erarbeitetes Rechtsgutachten ist am 3. September 2013 an die Europäische Kommission weitergeleitet worden. Die europäische Kommission hat die Position der TFG bestätigt, wonach Grenzgänger, die in Belgien wohnen und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union arbeiten, nicht verpflichtet sind, eine Zusatzkrankenversicherung abzuschließen.
Denn gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind Grenzgänger dem Sozialversicherungssystem nur eines einzigen Mitgliedstaates unterstellt.

Hinsichtlich der Einordnung der belgischen Mutualités hat die Europäische Kommission klargestellt, dass diese nicht Betandteil des Sozialversicherungssystems sind, da der Inhalt und die angebotenen Dienstleistungen sowie die Beiträge individuell von den Krankenkassen und nicht durch den Gesetzgeber festgelegt werden.
Das bedeutet, dass die Grenzgänger, die in Belgien wohnen, diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen können, sofern sie sich nicht freiwillig diesem Dienst anschließen.

Grundsätzliche Einigung zwischen Deutschland und Frankreich hinsichtlich der Rentenbesteuerung von ehemaligen Grenzgängern mit Wohnsitz in Frankreich

Die TFG hat sich bereits im Jahr 2011 mit der Thematik der Besteuerung der in Frankreich lebenden Empfänger von Leistungen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung befasst. Von dieser Problematik sind derzeit rund 50.000 ehemalige Grenzgänger betroffen.

Hintergrund dieser Problematik ist die im Jahr 2005 in Deutschland eingeführte nachgelagerte Besteuerung der Renteneinkünfte.

Derzeit müssen auch Rentenempfänger mit Wohnsitz in Frankreich ihre deutsche gesetzliche Rente in Deutschland versteuern. Ausgangspunkt dafür ist eine Vorschrift im deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen.

Die Tatsache, dass Deutschland die Besteuerungshoheit über die deutschen gesetzlichen Renten der in Frankreich lebenden ehemaligen Grenzgänger wahrnimmt, bringt für die Betroffenen eine Vielzahl von Problemen mit sich. Viele Betroffene zahlen aufgrund ihrer in Deutschland beschränkten Steuerpflicht im Vergleich zu ihren ehemaligen Kollegen mit Wohnsitz in Deutschland eine höhere Steuer auf ihre Rente. Zudem müssen einige Rentner erhebliche Steuernachzahlungen leisten, da sie die deutschen Steuerbescheide aufgrund verwaltungstechnischer Probleme erst Jahre später erhalten.

In Anbetracht dieser Schwierigkeiten, die die Mobilität der Arbeitnehmer beeinträchtigen können, hat die TFG in einem entsprechenden juristischen Gutachten vorgeschlagen, eine Änderung im deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vorzunehmen. Demnach sollen die Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nicht wie bisher in Deutschland besteuert werden, sondern ausschließlich im Wohnsitzstaat (im vorliegenden Fall also in Frankreich).

Dieses Gutachten wurde insbesondere an die zuständigen Finanzministerien in Deutschland und Frankreich weitergeleitet.

Wie einer Pressemitteilung des französischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen vom 24. Dezember 2013 zu entnehmen ist, haben sich die Finanzminister beider Länder zwischenzeitlich grundsätzlich geeinigt. Laut vorliegender  Pressemitteilung sollen die in Rede stehenden Renten künftig nicht mehr unter die deutsche Besteuerungshoheit fallen. Als Ausgleich dafür habe sich Frankreich bereit erklärt, an Deutschland eine Ausgleichszahlung zu leisten.

Dies entspräche dem Lösungsvorschlag der TFG. Im Interesse der Betroffenen bleibt zu hoffen, dass die weiteren Verhandlungen – insbesondere was die noch zu regelnden Einzelheiten betrifft – zwischen den Staaten zeitnah abgeschlossen werden.

Siehe auch diese Pressemitteilung.


Für weitere Informationen können Sie unsere Webseite besuchen!

 

Mot d’accueil

L’équipe de la Task Force Frontaliers de la Grande Région (TFF) vous souhaite une très bonne année 2014 et vous accompagnera durant celle-ci par le biais d’une nouvelle lettre d’information électronique. Celle-ci a pour fonctionnalité de vous informer des avancées du travail de la TFF en présentant entre autre les freins à la mobilité identifiés, les dernières problématiques traitées, les solutions proposées, mais aussi les résultats atteints.

En vous souhaitant une bonne lecture.

L’équipe de la Task Force Frontaliers

 

Le tribunal social de la Sarre confirme la position juridique de la TFF concernant le calcul des indemnités de maladie

Une problématique sur laquelle l’équipe de la TFF a travaillé au début de son activité, a concerné les travailleurs frontaliers résidant en France et exerçant une activité professionnelle en Allemagne. Ceux-ci subissaient un désavantage lors du calcul des indemnités de maladie, d’accident du travail et de maternité par rapport aux travailleurs résidant sur le sol allemand.

Il est opportun de rappeler que les travailleurs frontaliers qui exercent une activité professionnelle en Allemagne dépendent en règle générale du système social légal allemand. A ce titre, ils peuvent prétendre en cas de maladie à des indemnités pour compenser la perte de salaire engendrée par l’arrêt de maladie et ce, selon les modalités prévues par le système allemand.

Pour déterminer le montant de l’indemnité à verser, les organismes compétents allemands ne prenaient en compte dans le mode de calcul uniquement une déduction basée sur un impôt fictif allemand. Or les frontaliers paient normalement leur impôt sur le revenu en France selon le système français. Les impôts sur le revenu sont généralement moins élevés en France qu’en Allemagne.

Selon l’annexe XI du règlement n°883/2004 CE portant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale, un deuxième mode de calcul doit être effectué au travailleur frontalier, si celui-ci en fait la demande. Le calcul doit alors se baser sur la « rémunération nette qu’il perçoit effectivement ».

La problématique principale consistait à définir le contenu de la mention « rémunération nette que le frontalier perçoit effectivement ».

Devant le refus des organismes allemands d’opérer un autre mode de calcul, des travailleurs frontaliers ont porté leur affaire devant le tribunal social de la Sarre. Le dossier d’expertise juridique de la TFF a été transmis au tribunal social en mars 2012. Celui-ci a confirmé la position soutenue par la TFF dans deux décisions de février 2013.

Selon ces décisions :

- Dès que le travailleur frontalier en fait la demande, les indemnités de maladie doivent être calculées en fonction de la rémunération nette effective.
- Ce mode de calcul alternatif doit alors tenir compte du montant réel de l’imposition française.

Suite à ces jugements, l’AOK Rhénanie-Palatinat/Sarre a modifié sa pratique. L’AOK applique à présent sur demande des travailleurs frontaliers ce nouveau mode de calcul intégrant l’imposition française réelle pour calculer les allocations de maladie. On peut penser que les autres caisses allemandes de maladie vont également se mettre en conformité avec cette décision.

Ce frein à la mobilité est levé !

 

 

Les travailleurs frontaliers résidant en Allemagne obtiendront dorénavant le versement d’allocation différentielle

Un frein à la mobilité existait lorsque dans une famille, les deux parents étaient des travailleurs frontaliers ou qu’il n’existait qu’une seule personne frontalière à prendre en considération. Les institutions compétentes de l’Etat de résidence n’étaient alors pas obligées de verser des allocations familiales ou bien une allocation différentielle. Pour ces frontaliers, l’exercice d’une activité dans un pays voisin pouvait avoir pour conséquence une diminution ou une perte des allocations familiales par rapport aux personnes qui n’exercent pas d’activité transfrontalière.

La TFF a, en juin 2012, élaboré un dossier d’expertise préconisant le versement d’une allocation différentielle par l’Etat de résidence également dans les cas non prévus par le règlement n°883/2004 CE.
Cette proposition a pour but de favoriser la mobilité au sein de la Grande Région, en prenant exemple sur les bonnes pratiques déjà existantes au Luxembourg et en France mais elle va aussi dans le sens de la jurisprudence de la CJUE.

Suite au transfert du dossier d’expertise aux institutions compétentes en Belgique et en Allemagne la proposition de la TFF a été prise sérieusement en compte.

- La Wallonie et la Communauté germanophone de Belgique prendront en considération les remarques de la TFF pendant le transfert des compétences en matière d’allocations familiales aux entités fédérées.
- La « Familienkasse Direktion » organisme de liaison allemand a modifié sa
circulaire interne en juillet 2013.

Dorénavant les travailleurs frontaliers qui résident en Allemagne et qui travaillent dans un autre Etat membre pourront percevoir une allocation différentielle.

Réponse de la Commission européenne au sujet des prestations complémentaires des mutualités belges

Une loi belge entrée en vigueur en 2012 prévoit que les membres affiliés à une caisse de mutualité sont obligés de souscrire à un service de prestations complémentaires. Pour les travailleurs frontaliers résidant en Belgique et exerçant une activité dans un autre Etat membre se posait alors la question de savoir si eux aussi sont soumis à cette obligation de souscription. Parallèlement se faisait ressentir le besoin de clarifier la nature de ces prestations complémentaires. C’est-à-dire font-elles partie intégrante du système de sécurité sociale d’assurance santé belge ou en sont-elles exclues ?

Un dossier réalisé par la TFF a été remis à la Commission européenne le 3 septembre 2013. La Commission a confirmé la position de la TFF sur la première question, à savoir que les travailleurs frontaliers résidant en Belgique ne peuvent être obligés de souscrire à un contrat de prestations complémentaires de santé. Les frontaliers selon le règlement européen n° 883/2004 ne peuvent être soumis qu’à la législation sociale d’un seul Etat membre.

Quant à la qualification des prestations complémentaires des mutualités belges, la Commission européenne affirme que celles-ci ne font pas partie intégrante du système de sécurité sociale, car le contenu des services proposés et leurs prix sont déterminés individuellement par les caisses de mutualité et ne reposent pas sur une loi.
Cela signifie que les travailleurs frontaliers résidant en Belgique ne peuvent pas prétendre à ces prestations à moins qu’ils ne désirent volontairement souscrire à celles-ci.

Accord de principe entre la France et l’Allemagne concernant l’imposition des retraites des anciens travailleurs frontaliers résidant en France

La TFF a, dès 2011, travaillé sur la problématique de l’imposition des bénéficiaires de l’assurance vieillesse légale allemande résidant en France.

Environ 50 000 anciens travailleurs frontaliers sont concernés par cette problématique, qui a vu le jour suite à un changement, en 2005, de la loi allemande relative aux pensions et retraite. Ce changement a introduit une imposition différée et progressive de ces revenus.

Depuis, les bénéficiaires d’une pension de l’assurance vieillesse du système légal allemand résidant en France doivent, en application de la convention fiscale ayant pour but d’éviter la double imposition entre la France et l’Allemagne, s’acquitter de l’impôt sur ces pensions en Allemagne.

Ce changement de régime occasionne de nombreuses difficultés. Les anciens frontaliers concernés du fait de leur obligation fiscale limitée paient en comparaison avec leurs homologues résidant en Allemagne généralement des impôts plus élevés sur leur pension de retraite. De plus, il résulte de l’envoi tardif des avis d’imposition par l’administration allemande (plusieurs années de décalage) que les contribuables sont obligés de payer des d’arriérés considérables.

La TFF a, au vu de ces difficultés qui entravent la mobilité des travailleurs, proposée dans son dossier d’expertise juridique une modification de la convention fiscale franco-allemande et plus particulièrement que la souveraineté fiscale en matière de prestations versées au titre de l’assurance vieillesse légale revienne exclusivement à l’Etat de résidence (dans le cas présent à la France).

Ce dossier d’expertise a été entre autre transmis aux ministères français et allemand des finances.

Il ressort d’un nouveau communiqué de presse du Ministère de l’Economie et des Finances français, du 24 décembre 2013, qu’un accord de principe a été obtenu qui doit permettre aux contribuables concernés de ne plus être taxés en Allemagne. En contrepartie la France versera une compensation financière.

Cet accord correspond à la solution proposée par la TFF. Dans l’intérêt des personnes concernées, il est à espérer que les discussions entre la France et l'Allemagne concernant la fixation des modalités techniques aboutissent rapidement.

Voir aussi un communiqué de presse allemand.


Si ces sujets vous intéressent vous trouverez des informations complémentaires sur notre site internet !

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