Newsletter April 2014 / avril 2014

Newsletter Task Force Grenzgänger

Begrüßungswort

Sehr geehrte Abonnentin, sehr geehrter Abonnent,

die Liste der zu bearbeitenden Mobilitätshemmnisse nimmt nicht ab! Dies ist das Fazit des Runden Tisches der TFG, der am 13. Februar 2014 in Lothringen (Forbach) stattfand. Arbeitsmarktakteure der Großregion nutzten die Gelegenheit, den Juristinnen der TFG von aktuellen Grenzgänger-Problemen zu berichten und bereits mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Nicht minder ergiebig erwies sich ein Expertentreffen der TFG, das am 1. April 2014 in St. Vith auf Einladung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens stattfand. Im Anschluss an die Vorstellung der Arbeitsergebnisse der TFG, zum Beispiel im Bereich des Differenzkindergeldes und der Weiterbildung der Berufskraftfahrer, mündete die Veranstaltung in einer regen Diskussion mit allen Fachteilnehmern über die Grenzgänger-Probleme der Region. Die Juristinnen der TFG sind sich sicher: Es gibt einiges zu tun!

Mit diesem Newsletter stellen wir Ihnen zwei Themen vor, bei denen das Team der TFG schon tätig geworden ist. Mit Erfolg!

Viel Spaß bei der Lektüre.

Das Team der TFG

TFG schlägt Lösungen zum grenzüberschreitenden Taxiverkehr vor

Einen Fahrgast auf der anderen Seite der Grenze abzusetzen oder abzuholen, ist nicht immer einfach. So wurde in saarländischen Medien beispielsweise berichtet, dass ein Taxifahrer aus Deutschland von französischen Polizisten aufgefordert wurde, eine Genehmigung für Fahrten innerhalb Frankreichs vorzulegen. Von lothringischer Seite war zu vernehmen, dass Taxifahrer aus Frankreich wegen ihrer roten Taxischildbeleuchtung in Deutschland verwarnt worden seien. Die Partner des Projekts Task Force Grenzgänger haben die TFG vor diesem Hintergrund darum gebeten, der Problematik auf den Grund zu gehen und für etwaige rechtliche Hemmnisse Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

So war es an der TFG zu prüfen, ob der grenzüberschreitende Taxiverkehr zwischen Frankreich und Deutschland grundsätzlich erlaubt ist bzw. welche rechtlichen Vorgaben der betroffenen Nationalstaaten zu beachten sind.

Die TFG kam hierbei zu folgenden Ergebnissen:

Für Taxiunternehmen mit Betriebssitz in Deutschland existiert kein grundsätzliches rechtliches Hindernis hinsichtlich der Beförderung eines Fahrgastes von Deutschland nach Frankreich. Die Taxifahrer haben allerdings die Pflicht nachzuweisen, dass eine Vorbestellung vorgelegen hat, sofern ein Fahrgast aus Frankreich abgeholt wird. (Die TFG hat zu diesem Zweck ein zweisprachiges Formular erarbeitet, welches <media 243 - download "Startet das Herunterladen der Datei">hier</media> heruntergeladen werden kann.) Problematischer stellt sich die Situation aus der Sicht der französischen Taxifahrer dar: Zwar konnte die TFG klären, dass die Taxisschildbeleuchtung französischer Taxifahrzeuge in Deutschland rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Taxiverkehr von Frankreich nach Deutschland ist allerdings genehmigungspflichtig: Ohne eine entsprechende Genehmigung dürfen französische Taxis eigentlich nicht auf deutschen Straßen in Betrieb genommen werden. Unklar ist allerdings, wo diese Genehmigung eingeholt werden kann und was von ihr umfasst wird.

Die Task Force Grenzgänger hat auf Grundlage der identifizierten Problemstellungen zwei denkbare Lösungen erarbeitet: Den Abschluss eines entsprechenden Verkehrsabkommens zwischen Frankreich und Deutschland oder die Einführung eines praktikablen und transparenten Genehmigungsverfahrens.

Die französischen Ministerien haben auf den Vorschlag der TFG unmittelbar reagiert und Interesse an Gesprächen mit Deutschland im Hinblick auf ein mögliches Abkommen bekundet. Diese Lösung ist aus deutscher Sicht vorzuziehen. Da bis zum Abschluss eines Abkommens jedoch einige Zeit ins Land gehen kann, möchte man sich in Deutschland in der Zwischenzeit für ein praktikableres Genehmigungsverfahren stark machen.

 

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Mitarbeitern einer deutsch-französischen Institution

Die TFG hat eine Anfrage erreicht, bei der es sich bei näherer Betrachtung um eine ganz grundsätzliche Fragestellung handelt: Sind die von einer deutsch-französischen Institution bezogenen Arbeitseinkünfte eines Grenzgängers trotz Grenzgängerregelung und trotz des doppelstaatlichen Charakters der Einrichtung in Deutschland steuerpflichtig? Der konkrete Fall betraf eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im französischen Grenzgebiet, die bei der in Saarbrücken ansässigen Deutsch-Französischen Hochschule angestellt war. In Deutschland war ihr eine Bescheinigung verweigert worden, welche besagt, dass das Arbeitsentgelt wegen der sogenannten Grenzgängerregelung des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens nicht der deutschen Lohnsteuer unterliegt. Dass es sich bei der Person um eine Grenzgängerin im steuerrechtlichen Sinne handelt, war unbestritten. Die zuständige Finanzbehörde stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte aus öffentlichen Kassen in Deutschland zustünde. Dies hätte sich für die Grenzgängerin in finanzieller Hinsicht erheblich nachteilig ausgewirkt.

Die TFG hat in ihrer Begutachtung darauf hingewiesen, dass es bei der Frage der Besteuerungshoheit nicht auf den Sitz der Einrichtung ankommt, sondern auf ihre Nationalität. Bei der Einrichtung muss es sich mit anderen Worten um eine „deutsche“ juristische Person des öffentlichen Rechts handeln, damit Deutschland die alleinige Besteuerungshoheit geltend machen kann. Letzteres konnte die TFG für die Deutsch-Französische Hochschule, die auf einem zwischen den Außenministern der beiden Staaten unterzeichneten Abkommen beruht, nicht feststellen. Die TFG kam letztlich zu dem Ergebnis, dass es bei der Anwendung der Grenzgängerregelung des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens bleibt, was zur Folge hat, dass die Betroffene lediglich in Frankreich steuerpflichtig ist.

Mithilfe des Rechtsgutachtens der TFG, welches der Grenzgängerin und der Deutsch-Französischen Hochschule als Arbeitgeberin zur Verfügung gestellt wurde, konnte die Situation im Sinne der Betroffenen geklärt werden: Die deutsche Finanzbehörde ist der Rechtsauffassung der TFG gefolgt und hat schließlich eine Freistellungsbescheinigung erteilt. Für ähnlich gelagerte Fälle in der Zukunft ist davon auszugehen, dass Rechtsklarheit besteht.

 

Mot d'accueil

Chers abonnés, chers lecteurs,

La liste des freins à la mobilité à traiter ne diminue pas ! Telle est la conclusion de la table ronde organisée par la TFF le 13 février dernier qui s’est déroulée en Lorraine (Forbach). Les acteurs du marché du travail de la Grande Région ont répondu présent et ont utilisé cette occasion pour rapporter à la TFF les problèmes actuels rencontrés par les travailleurs frontaliers et discuter d’ores et déjà de pistes de solutions. La rencontre organisée à l’initiative de la Communauté Germanophone de Belgique en date du 1er avril 2014 s’est révélée tout aussi fructueuse. Suite à une présentation des résultats des travaux de la TFF comme par exemple l’allocation familiale différentielle ou la formation continue des chauffeurs routiers, la réunion a débouché sur une discussion animée avec tous les experts présents portant sur les problèmes rencontrés par les travailleurs frontaliers de cette région. Les juristes de la TFF sont formelles, il reste beaucoup à faire !

Par le biais de cette lettre d’information, nous vous présentons deux thèmes traités par l’équipe de la TFF avec succès.

En vous souhaitant une bonne Lecture.

L’équipe de la TFF
 

La TFF propose des solutions pour les courses de taxi transfrontalières

Déposer ou venir chercher un client au-delà de la frontière n’est pas toujours chose aisée. Ainsi la presse sarroise a, par exemple, rapporté qu’un chauffeur de taxi provenant d’Allemagne a été prié par les forces de l’ordre françaises de présenter une autorisation pour circuler à l’intérieur du territoire français. Du côté lorrain, il a été signalé que des chauffeurs de taxi français auraient été verbalisés en raison de leur système de lumineux de couleur rouge. Les partenaires du projet Task Force Frontaliers ont dans ce contexte demandé à la TFF d’examiner cette problématique et le cas échéant, en présence de l’existence de freins juridiques d’élaborer des propositions de solutions.

La TFF devait ainsi examiner si les courses de taxi transfrontalières entre la France et l’Allemagne sont fondamentalement permises, c’est-à-dire qu’elles sont les règles nationales que les personnes concernées doivent observer.

La TFF est arrivée au résultat suivant :

Concernant les entreprises de taxi ayant leur siège en Allemagne, il n’existe pas d’obstacle juridique pour le transport de clients de l’Allemagne vers la France. Les chauffeurs de taxi ont néanmoins l’obligation de prouver qu’ils ont fait l’objet d’une réservation préalable lorsqu’il transporte un client de la France vers l’Allemagne. (La TFF a, afin de faciliter ces courses transfrontalières, élaboré un formulaire bilingue qu’il est possible de télécharger <media 243 - download "Startet das Herunterladen der Datei">ici</media>). La situation est plus problématique concernant les chauffeurs de taxi français : Certes la TFF a pu éclaircir que le système de lumineux rouge des véhicules de taxi français ne peut pas juridiquement faire l’objet d’objection. La circulation de taxi de la France vers l’Allemagne nécessite quant à elle une autorisation : sans cette autorisation, les taxis français n’ont, à vrai dire, pas de droit de circuler sur les routes allemandes. Il n’est pas clair où cette autorisation peut être demandée et ce qu’elle englobe.

La TFF a, suite à l’identification de cette problématique présenté deux propositions de solution envisageables. La conclusion d’un accord bilatéral correspondant entre la France et l’Allemagne ou l’introduction d’une procédure praticable et transparente pour l’obtention d’une autorisation.

Les Ministères français et allemands ont réagi promptement suite aux propositions de la TFF et ont signalisé un intérêt pour dialoguer à propos d’un éventuel accord. Cette solution est préférable selon le côté allemand. Comme la conclusion d’un accord est une procédure longue, en Allemagne, certains plaident pour la mise en place d’une procédure plus praticable entre-temps.

Traitement fiscal de la rémunération du travail de collaborateurs d’une institution franco-allemande

Une demande est parvenue à la TFF qui après examen s’est révélée être une question de nature fondamentale : est-ce que la rémunération du travail versée à un travailleur frontalier par une institution franco-allemande peut être imposable en Allemagne au regard du statut des frontaliers et le caractère binational de l’institution ? Dans ce cas concret, une personne de nationalité allemande résidant dans la zone frontalière française était employée par l’Université franco-allemande. En Allemagne une attestation d’exonération lui a été refusée. Celle-ci atteste que la rémunération du travail, en application du régime des travailleurs frontaliers, n’est pas soumise à l’imposition allemande. Le fait que la personne concernée ait le statut de frontalier au sens fiscal du terme est incontesté. L’administration des finances publiques compétente était cependant d’avis que l’Allemagne, a seule le droit d’imposer les revenus provenant de caisses publiques.

La TFF a, dans son dossier d’expertise, démontré que la question de la souveraineté fiscale ne dépend pas du siège de l’institution mais de sa nationalité. En d’autres termes, cela signifie que l’institution en question doit être une personne morale de droit public allemand pour que l’Allemagne ait la souveraineté fiscale exclusive. Ceci n’a pas pu être constaté par la TFF concernant l’Université franco-allemande, celle-ci repose sur un traité conclu par les ministres des affaires étrangères respectifs des deux pays. La TFF est arrivée au résultat qu’en l’espèce, le statut de frontalier reste applicable, ce qui signifie que la personne concernée est seulement imposable en France.

Avec l’appui du rapport d’expertise juridique de la TFF, qui a été aussi bien mis à la disposition de la travailleuse frontalière que de l’Université franco-allemande, la situation a pu être débloquée. L’administration des finances publiques allemande a suivi le raisonnement de la TFF et a finalement délivré une attestation d’exonération. On peut, pour le futur, penser qu’il règne désormais une clarté juridique face à des situations similaires.

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