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Fehlender Unfallversicherungsschutz bei grenzüberschreitenden beruflichen Eingliederungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zwischen Deutschland und Frankreich

Sozialrecht 31.03.2015
DEFRLUBE

Problematik

Seit 2013 existieren entlang der deutsch-französischen Grenze Büros zur grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung, in denen die deutsche und französische Arbeitsverwaltung zusammenarbeiten. Ungeklärt war hier die Frage des Unfallversicherungsschutzes von Personen, die in Frankreich arbeitslos gemeldet sind und eine berufliche Eingliederungs- oder Weiterbildungsmaßnahme bei einem deutschen Bildungsträger bzw. einem Unternehmen in Deutschland durchlaufen sollen. Die rechtliche Unsicherheit hat dazu geführt, dass derartige Maßnahmen für Arbeitslose aus Frankreich weder von der deutschen Arbeitsagentur noch von dem französischen Pôle emploi veranlasst wurden.



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