Inhaltsbereich

Berechnungsmethode des Insolvenzgeldes für Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und in Deutschland arbeiten

SozialrechtSteuerrecht 05.12.2017
FR - DE

Problematik:

Bei der Berechnung des deutschen Insolvenzgeldes mussten die aus Frankreich einpendelnden Grenzgänger stets eine finanzielle Schlechterstellung hinnehmen. Der Grund hierfür liegt darin, dass nach § 167 Abs. 2 Nr. 2 SGB III eine Ermittlung des individuellen Nettoarbeitsentgelts unter einem Abzug fiktiver deutscher Steuer vorgenommen wird. Das wird der finanziellen Situation von Grenzgängern, deren Gehalt nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Frankreich) in Frankreich besteuert wird, nicht gerecht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 2. März 2017 in der Rechtssache C-496/15 „Eschenbrenner“ festgestellt, dass die Ermittlung der Höhe des Insolvenzgeldes für Grenzgänger unter Zugrundelegung eines fiktiven deutschen Steuerabzugs nicht der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV widerspricht, auch wenn dadurch das Insolvenzgeld nicht dem bisherigen Nettoarbeitsengelt entspricht, sofern Deutschland das Besteuerungsrecht innehat.

Der EuGH hat allerdings die geänderte Rechtslage nicht berücksichtigt, weil das Ausgangsverfahren das Jahr 2012 betraf. Seit dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum DBA-Frankreich am 01. Januar 2016 liegt nunmehr die ausschließliche Besteuerungshoheit bzgl. des Insolvenzgeldes bei Frankreich.

Es stellt sich nun die Frage, wie diese Entscheidung des EuGH vor dem Hintergrund der Änderung des DBA-Frankreich zum 01.01.2016 zu beurteilen ist, und ob weiterhin bei der Ermittlung des Insolvenzgeldes eine fiktive deutsche Steuer in Abzug gebracht werden kann.

Die TFG 2.0 hat dieses Thema bearbeitet.



Rechter Inhaltsbereich
Partner