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Besteuerung der von Grenzgängern bezogenen Abfindungen (DE FR)

Steuerrecht 30.06.2020
DE - FRDEFR

Problematik

Einige Arbeitsmarktakteure der Großregion haben die TFG 2.0 darauf aufmerksam gemacht, dass derzeit in der Praxis die Schwierigkeit besteht, den zuständigen Staat zu bestimmen, der die Besteuerungshoheit über Abfindungen hat, die in Frankreich wohnhaften Grenzgängern gezahlt werden. In einem am 16.01.2018 ergangenen Urteil entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg, dass diese Abfindungen ausschließlich im Tätigkeitsstaat (d.h. in Deutschland) zu besteuern sind, was Fragen aufgeworfen hat.

Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob Abfindungen in den Geltungsbereich der in Artikel 13, Abs. 5 DBA Deutschland-Frankreich enthaltenen Grenzgängerregelung fallen.

Die TFG 2.0 hat dieses Thema in einem Informationsvermerk behandelt.

Lösungsvorschlag

Die TFG 2.0 kommt zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der Anwendung des DBA Deutschland-Frankreich Rechtsunsicherheit besteht in Bezug auf die Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht für die an Grenzgänger gezahlten Abfindungen zusteht.

Sie empfiehlt den Abschluss einer weiteren Verständigungsvereinbarung zwischen beiden Staaten zur Festlegung des Staates, der für die Besteuerung der von Grenzgängern bezogenen Abfindungen zuständig ist, wie es bereits im Rahmen von anderen internationalen Steuerabkommen der Fall ist.

Besteuerung der von Grenzgängern bezogenen Abfindungen (DE FR), April 2020



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