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Besteuerung von französischen Leiharbeitern in DE und FR

Steuerrecht 04.07.2019
DE - FR

Problematik:

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 30. März 2017 ein Schreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches nach Artikel 13a DBA-Frankreich veröffentlicht. Darin wurde das Verfahren zur Freistellung der Grenzgänger aus Frankreich von der deutschen Lohnsteuer geändert und präzisiert. In dem Schreiben hat das BMF unter anderem die Voraussetzungen für die Beantragung der Freistellung von der deutschen Einkommenssteuer für Grenzgänger aus Frankreich, die als Leiharbeiter in Deutschland beschäftigt sind, näher bestimmt und festgelegt, dass diese grundsätzlich nicht von der deutschen Lohnsteuer befreit werden. Darüber hinaus ist in Frankreich seit dem 01. Januar 2019 eine neue Steuerreform in Kraft getreten. Die Einkommensteuer auf Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, insbesondere Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, wird nicht mehr länger im nächsten Jahr für die Einkünfte aus dem vorangegangenen Kalenderjahr erhoben, sondern monatlich direkt an der Quelle einbehalten. In der Praxis führt dies dazu, dass französische Leiharbeiter, die insbesondere von Verleihfirmen mit Sitz in Deutschland in der deutschen Grenzregion eingesetzt werden, derzeit sowohl in Deutschland als auch in Frankreich besteuert werden und monatlich eine erhebliche finanzielle Belastung erleiden.

Die TFG 2.0 hat dieses Thema in ihrem Rechtsgutachten näher betrachtet und sich insbesondere die Frage gestellt, welche Folgen sich aus der Änderung des Verwaltungsverfahrens durch das BMF für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt bzw. die Grenzgänger ergeben.

Lösungsvorschlag/Ergebnis:

Die vom BMF geänderte Verfahrensweise zur Freistellung von der deutschen Lohnsteuer für in Frankreich wohnhafte Leiharbeiter, die in Deutschland eingesetzt werden, stellt eine unberechtigte Ungleichbehandlung gegenüber in Frankreich wohnhaften und in Deutschland tätigen Außendienstmitarbeitern und damit einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV dar.

In Frankreich wohnhafte Leiharbeiter, die in Deutschland tätig sind, müssen grundsätzlich von der deutschen Lohnsteuer freigestellt werden, um die jetzige finanzielle Doppelbelastung, insbesondere durch die Einführung der Quellenbesteuerung seit dem 01. Januar 2019 in Frankreich dauerhaft zu vermeiden.

Besteuerung von französischen Leiharbeitern in DE und FR, Mai 2019

 



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