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Gewährung einer Steuervergünstigung für unterhaltsberechtigte Kinder in Belgien

Steuerrecht 21.10.2014
BE

Problematik:

Der EuGH hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens (Urteil vom 12.12.2013, C-303/12) mit der Problematik auseinandergesetzt, dass Familien mit Wohnsitz in Belgien aufgrund grenzüberschreitender Tätigkeit eines Ehepartners eine nach belgischem Recht vorgesehene steuerliche Vergünstigung für unterhaltsberechtigte Kinder nicht gewährt wird. Aufgrund der in dieser Regelung vorgesehenen Anrechnungsmethode kamen konkret diejenigen Familien nicht in den Genuss der Steuervergünstigung, bei denen der Ehepartner mit den höheren Einkünften diese vollumfänglich in einem anderen Mitgliedstaat erzielt und gleichzeitig dort versteuert.

Die TFG hat dieses Thema bearbeitet.

Lösungsvorschlag/Ergebnis:

In seinem Urteil hat der EuGH entschieden, dass die derzeitige Anwendung der in Rede stehenden steuerlichen Regelung nicht europarechtskonform ist. Zur Lösung dieser Problematik wurde von belgischer Seite die Berechnungsmethode für die Steuervergünstigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten angepasst. Hierzu hat die allgemeine föderale Verwaltung für Steuerwesen im Juli 2014 ein Rundschreiben herausgegeben.

Die TFG hat zu dieser Problematik ein Informationsschreiben verfasst, das den wesentlichen Inhalt des EuGH-Urteils wiedergibt und Hinweise zur (künftigen) Berechnungsweise seitens der belgischen Steuerverwaltung beinhaltet.



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