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Gleichstellung der belgischen Lebenspartnerschaft mit der luxemburgischen Lebenspartnerschaft

Steuerrecht 31.05.2013
BE - LU

Problematik:

Bei der vorliegenden Thematik geht es um die Frage, ob die belgische Lebenspartnerschaft (cohabitation légale) mit der luxemburgischen Lebenspartnerschaft (partenariat légal) rechtlich gleichgestellt ist. Eine Gleichstellung hätte zur Folge, dass eine gemeinsame steuerliche Veranlagung möglich ist. Die vorliegende Frage stellt sich unter anderem für Grenzgänger, die in Belgien wohnen und im Großherzogtum Luxemburg arbeiten.

Die TFG hat dieses Thema bearbeitet.



Lösungsvorschlag/Ergebnis:

Bei der Prüfung des Mobilitätshindernisses wurde festgestellt, dass das Problem mit dem Änderungsgesetz vom 03.08.2010 zum Gesetz vom 09.07.2004 zu den rechtlichen Wirkungen von bestimmten Lebenspartnerschaften, welches am 01.11.2010 in Kraft getreten ist, mittlerweile gelöst ist. Es ist nunmehr möglich, im Ausland registrierte Lebenspartnerschaften auch in Luxemburg eintragen zu lassen.
Die TFG kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Mobilitätshemmnis nicht mehr besteht.



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