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"Kurzarbeit, wenn Unternehmen in Deutschland keinen Betrieb haben“

Sozialrecht 30.06.2020
DEFRLUBE

Problematik

In der durch die COVID 19-Pandemie ausgelösten außergewöhnlichen Krisensituation ist Kurzarbeit ein wesentliches Instrument zur Vermeidung einer massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen.

In diesem Zusammenhang hat sich herausgestellt, dass die nationalen Gesetzgeber bisher die Situation einer bestimmt Personengruppe nicht bedacht haben, und zwar Personen, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das im Land, in dem sie tätig und wohnhaft sind, keinen Betrieb hat.

Von den Unternehmen wird manchmal verlangt, dass sie in diesem Staat über einen Betrieb verfügen, um für die betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld geltend machen zu können. Das ist der Fall in Deutschland.

Das Problem bei der Kurzarbeit besteht darin, dass es sich um einen Anspruch des Arbeitnehmers handelt, der jedoch nur von dem Unternehmen geltend gemacht werden kann.

Die TFG 2.0 hat diese Problematik geprüft und einen Informationsvermerk erstellt.

Lösungsvorschlag/ Ergebnis

Die Task Force Grenzgänger der Großregion (TFG 2.0) ist der Ansicht, dass das deutsche Recht im Ergebnis nicht mit den Bestimmungen des europäischen Sozialrechts im Einklang steht, wenn es Unternehmen, die in Deutschland über keinen Betrieb verfügen, nicht gestattet, Anträge auf KUG für ihre Arbeitnehmer zu stellen, wobei diese Arbeitnehmer ihre Beiträge zur deutschen Sozialversicherung leisten.

Die TFG 2.0 spricht sich für eine Änderung der deutschen Rechtsvorschriften aus. Eine solche Änderung liegt auch im Interesse des deutschen Staates, denn als zuständiger Staat müsste er diese Personen gegebenenfalls entschädigen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Es scheint zweckdienlich zu sein, die Erhaltung dieser Arbeitsplätze zu fördern.

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Problematik und die bereits durchgeführten Maßnahmen.


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