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Mitführung der A1-Bescheinigung in der Großregion (DE, FR, LUX, BE)

Sozialrecht 10.07.2019
DEFRLUBE

Problematik:

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zur Erbringung seiner Arbeitsleistung ins Ausland versendet bzw. begibt sich dort auf eine Dienstreise, wird die Mitführung einer A1-Bescheinigung verlangt. Mit der A1-Bescheinigung kann der Arbeitnehmer im ausländischen Beschäftigungsstaat nachweisen, dass für ihn weiterhin ein Sozialversicherungsschutz im Entsendestaat (Heimatland) fortbesteht. Da die Beantragung der A1-Bescheinigung insbesondere im Grenzgebiet für Unternehmen aber auch für den öffentlichen Dienst ein enorm bürokratischer Aufwand bedeutet, hat sich die TFG 2.0 mit der Frage beschäftigt, ob tatsächlich eine Mitführungspflicht der A1-Bescheinigung besteht.

Die TFG 2.0 hat dieses Thema in ihrem Informationsvermerk behandelt.

Lösungsvorschlag/Ergebnis:

Da auf europäischer Ebene eine Mitführungspflicht für das Dokument A1 gerade nicht besteht, ist die TFG 2.0 der Ansicht, dass nationale Regelungen, die eine Mitführungspflicht vorsehen und keine nachträglichen Vorlage des Dokuments ermöglichen, über die europäischen Regelungen hinausgehen und damit europarechtswidrig sind. Darüber hinaus hat die TFG 2.0 festgestellt, dass die Entsendetatbestände in der sozialrechtlichen VO (EG) Nr. 883/2004 und in der arbeitsrechtlichen Entsenderichtlinie 96/71/EG nicht präzise genug konzipiert und formuliert wurden und insbesondere keine Abstimmung zwischen der arbeitsrechtlichen und der sozialrechtlichen Fassung der Entsendetatbestände auf europäischer Ebene erreicht werden konnte. Um zu wissen, welche Fallgestaltungen aus sozialrechtlicher und arbeitsrechtlicher Sicht erfasst sind und welche nicht, wäre es dringend erforderlich, eine Klarstellung im Normsetzungstext der beiden Regelungen auf europäischer Ebene zu treffen.

Mitführung A-1 Bescheinigung, Mai 2019


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