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Ausschluss von Krankengeld bei gleichzeitigem Bezug einer ausländischen Altersrente

Sozialrecht 10.12.2018
DEBE - FR - LU

Problematik

An die TFG 2.0 wurde ein Fall herangetragen, der eine in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmerin betrifft, die in Frankreich wohnhaft ist und dort bereits eine Altersrente in Höhe von 420,- Euro bezieht. Aufgrund des Rentenbezuges in Frankreich hat die deutsche Krankenkasse im Krankheitsfall die Zahlung von Krankengeld verweigert. Das deutsche Sozialrecht schließt den gleichzeitigen Bezug unterschiedlicher Lohnersatzleistungen aus, auch beim Bezug einer ausländischen Rente, sofern sie mit der Deutschen vergleichbar ist.

Der hier gegenständliche Fall ist auf alle Grenzgänger und Wanderarbeitnehmer mit gemischter Erwerbsbiographie, unabhängig aus welchem Land, übertragbar und kann je nach Konstellation zu erheblichen finanziellen Problemen führen.

Die TFG 2.0 hat dieses Thema bearbeitet und ein Rechtsgutachten erstellt.

Lösungsvorschlag/Ergebnis:

Der konkrete Fall wird zurzeit vor dem Bundessozialgericht verhandelt, weshalb die rechtliche Einordnung noch offen ist. Die TFG 2.0 hat ein Rechtsgutachten erstellt, welches sowohl das deutsche Sozialrecht als auch das Gemeinschaftsrecht untersucht und im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit auslegt. Im Ergebnis wird auch begründet, weshalb der derzeitige komplette Ausschluss von Krankengeld aus Sicht der TFG 2.0 eine Diskriminierung darstellt.

Ausschluss von Krankengeld bei gleichzeitigem Bezug einer ausländischen Altersrente


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