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Neue Berechnungsweise des Differenzkindergeldes in Deutschland

Sozialrecht 29.06.2017
FR - DE

Problematik:

Grenzgänger-Familien können sowohl im Wohnsitzstaat als auch im Beschäftigungsstaat Ansprüche auf Familienleistungen haben. Um eine Kumulierung der Leistungen zu verhindern, enthält die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Regelungen, die die Ermittlung des für die Zahlung der Familienleistungen in erster Linie zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen. Diese Regelungen sollen vermeiden, dass Familien Doppelleistungen erhalten, d.h. Familienleistungen mehrerer Mitgliedstaaten beziehen. Sie sollen es aber dennoch ermöglichen, gegebenenfalls vom anderen Mitgliedstaat den Unterschiedsbetrag zu erhalten, der sich ergibt, wenn dieser Staat höhere Familienleistungen vorsieht.

Auch wenn der in Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geregelte Mechanismus des Unterschiedsbetrags eindeutig ist und von den Mitgliedstaaten anerkannt wird, wirft seine Anwendung jedoch Fragen auf.

Eine wiederkehrende Frage betrifft die Berechnungsweise des Unterschiedsbetrags durch die zuständigen Institutionen in Deutschland.

Die TFG 2.0 hat dieses Thema bearbeitet.

Lösungsvorschlag/Ergebnis:

In seiner Entscheidung vom 4. Februar 2016 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Problematik der Berechnungsmethode des Differenzkindergeldes befasst. Die Task Force Grenzgänger 2.0 hat diesbezüglich einen Informationsvermerk verfasst. Nach der Auffassung des BFH hat die Ermittlung des Differenzkindergeldes nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) in Deutschland kindbezogen und nicht wie bisher familienbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist in Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ausgeschlossen.

Die TFG 2.0 begrüßt diese Entscheidung, die eine Klarstellung und eine Vereinheitlichung der angewendeten Berechnungsweise des Differenzkindergeldes durch die deutschen Institutionen bewirkt. Dennoch plädiert sie für eine Vereinheitlichung der Berechnungsweise auf Europäischer Ebene, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich wäre.

Der Informationsvermerk kann gerne bei uns angefordert werden.


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