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Besteuerung von deutschen privaten Krankenversicherungsverträgen in Frankreich

SozialrechtSteuerrecht 30.05.2017
FR - DE

Problematik:

Eine Änderung des Versicherungssteuergesetzes für Krankenversicherungsverträge in Frankreich hatte zur Folge, dass die deutschen Privatversicherungsunternehmen seit dem 1.1.2016 auf Versicherungsverträge von Grenzgängern, die in Frankreich wohnen, zusätzliche Steuern erhoben haben. Diese Steuern haben die Privatversicherer nach Frankreich abgeführt, wobei sie zunächst von einem Steuersatz von 20,27 % ausgingen, was eine deutliche Mehrbelastung zwischen 100 € und 130 € monatlich für die Grenzgänger bedeutet.

Die TFG 2.0 hat dieses Thema bearbeitet.

Lösungsvorschlag/Ergebnis:

Die TFG 2.0 hat mehrere Etappenlösungen erarbeitet. Zunächst stellte sie fest, dass der angewandte Steuersatz von 20,27 % schon einmal unzutreffend war und dass sich der Steuersatz, wenn überhaupt, auf 14 % beläuft.

Diesen Hinweis auf den richtigen Steuersatz haben die Versicherer zwischenzeitlich aufgegriffen und die Steuer auf 14 % gesenkt.

Die TFG 2.0 ist darüber hinaus der Meinung, dass diese Steuer nur auf den Teil der privaten Krankenversicherung Anwendung findet, der den Basisgrundschutz der Krankenversicherung übersteigt und damit den eigentlichen privaten Krankenversicherungsschutz darstellt.

Dieser Rechtsauffassung ist die französische Einzugsstelle dieser Steuer, die U.R.S.S.A.F., gefolgt. Den Verband der privaten Krankenversicherer hat die Rechtsansicht der TFG 2.0 ebenfalls überzeugt. Beispielshaft kann auch die Gothaer Versicherung angeführt werden, die diese Berechnungsmethode als die Richtige anwendet.

In ihrem Rechtsgutachten geht die TFG 2.0 aber noch weiter: nach Ihrer Einschätzung handelt es sich bei der Steuer auf die private Krankenversicherung vielmehr um eine als Steuer getarnte Sozialabgabe. Danach dürfte Frankreich diese "Steuer" mangels Zuständigkeit gar nicht bei den in Frankreich wohnhaften Grenzgängern erheben, d.h. die Steuer auf die private Krankenversicherung der betroffenen Grenzgänger wäre rechtswidrig.

Diesem Endergebnis der Prüfung durch die TFG 2.0 hat sich bisher noch keiner der angeschriebenen Organisationen angeschlossen.


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