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Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in Deutschland für Grenzgänger aus Frankreich

Sozialrecht 22.10.2020
DEFR

Problematik

Die TFG 2.0 hat die Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld in Deutschland überprüft, nachdem Beschwerden einer möglichen Doppelbesteuerung bzw. Doppelbelastung und Diskriminierung von Grenzgängern an sie herangetragen worden sind. Problematisch erschien dabei, dass bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zum einen in Deutschland ein Abzug der (fiktiven) Lohnsteuer vorgenommen und zum anderen der ausgezahlte Zuschussbetrag schlussendlich in Frankreich besteuert wird.

Lösungsvorschlag

Nach Auffassung der TFG 2.0 stellt diese Berechnungsmethode für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland ansässig und steuerpflichtig sind, ihre Tätigkeitsstätte jedoch in Deutschland haben, eine Doppelbelastung und (mittelbare) Diskriminierung dar. Es handele sich jedoch nicht um einen Fall der Doppelbesteuerung.
Vor diesem Hintergrund hat die TFG 2.0 konkrete Handlungsempfehlungen in ihrem Rechtsgutachten erarbeitet.
Die TFG 2.0 empfiehlt, eine ausdrückliche Neuregelung im deutschen Sozialrecht vorzunehmen, die die Grenzgänger mit Wohnsitz in einem anderen Staat der EU und Tätigkeitsstätte in Deutschland von der bestehenden Berechnungsmethode des Arbeitgeberzuschusses ausnimmt wenn sie im Wohnsitzstaat steuerpflichtig sind.

Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in Deutschland für Grenzgänger aus Frankreich

 

 


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