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Berechnung des deutschen Elterngeldes für Grenzgänger aus Frankreich

Sozialrecht 09.05.2019
FR - DEDEFR

Problematik

Das deutsche Elterngeld soll dem Nettoarbeitsentgelt entsprechen, weshalb zur Berechnung nach dem BEEG eine (fiktive) Steuer zugrunde gelegt wird. Für Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und die in Frankreich steuerpflichtig sind, ist auf Antrag die tatsächliche französische Steuer zugrunde zu legen. Da aber im Zeitpunkt der Antragstellung die maßgeblichen französischen Steuerbescheide noch nicht vorliegen (können), wird stellenweise vorläufig mit einer deutschen fiktiven Steuer gerechnet. Eine Nachberechnung, die in der Regel mit einer hohen Nachzahlung an die Antragsteller verbunden ist, erfolgt mitunter erst über ein Jahr später. Diese Handhabung ist nachteilig für die Grenzgänger, da diese gerade im Zeitraum nach der Geburt des Kindes den größten finanziellen Ausfall haben.

Die TFG 2.0 hat dieses Thema bearbeitet und ein Rechtsgutachten erstellt.

Lösungsvorschlag / Ergebnis

Aus Sicht der TFG 2.0 stellt diese Vorgehensweise eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Grenzgänger und einen Verstoß gegen die Rechtsprechung des EuGH dar. Darüber hinaus kommt die TFG 2.0 zu dem Ergebnis, dass es sich um eine fiskalische Doppelbelastung handelt, die mangels Besteuerungshoheit Deutschlands nicht vorgenommen werden darf. Die deutschen Elterngeldstellen dürfen, solange das Besteuerungsrecht bei Frankreich liegt, keinerlei Abzüge vornehmen, da hierdurch eine Entscheidung über das Ob, das Wie und das Wann der Besteuerung getroffen wird.

NEUIGKEITEN IM  JUNI 2020: Ein erster Erfolg ist erreicht worden. In Folge unseres Rechtsgutachtens und unseres Einsatzes bei den zuständigen deutschen Institutionen erfolgt die Berechnung des Elterngeldes sofort anhand der französischen Steuer, sobald der Grenzgänger dies ausdrücklich wünscht. Diese neue Vorgehensweise stellt eine richtige Verbesserung für die Grenzgänger dar!

Nichtdestotrotz wird sich die TFG 2.0 weiterhin für diese Thematik einsetzen. Die TFG 2.0 vertritt nach wir vor die Auffassung, dass  im Falle von Grenzgängern keinerlei Abzüge gemacht werden sollten. Diese Frage wird zurzeit auf föderaler Ebene geprüft.

Rechtsgutachten März 2019


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