Mobilitätshemmnis - sonstige Themen
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Das Ende der Anwendung der Rechtsprechung „Miethe“ im Bereich der Arbeitslosenversicherung

sonstige Themen 08.07.2013
DEFRLUBE

Problematik

Seit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 stellte sich die Frage, ob die „Miethe“ Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weiterhin Anwendung findet. Die Möglichkeit für einen atypischen Grenzgänger, sich im Falle von Vollarbeitslosigkeit in seinem ehemaligen Beschäftigungsstaat arbeitslos zu melden, ist nicht ausdrücklich in den Text der neuen Verordnung aufgenommen worden. Fraglich war daher, ob die neue Verordnung im Lichte der „Miethe“ Rechtsprechung auszulegen ist.

Die TFG hat dieses Thema bearbeitet.



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