Mobilitätshemmnis - sonstige Themen
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Freistellung von der Arbeitszeit wegen Ausübung eines politischen Mandats „congé politique“

sonstige Themen 31.05.2013
DEFRLUBE

Problematik:

Innerhalb der Großregion existieren unterschiedliche nationale Regelungen zur Gewährung einer Freistellung beziehungsweise einer Verkürzung der Arbeitszeit für politische Mandatsträger. Von diesen Regelungen profitieren jedoch nur diejenigen Personen, bei denen der Ort der Mandatsausübung (idR Wohnsitzstaat) und der Ort an dem sie einer Beschäftigung nachgehen (Beschäftigungsland), identisch sind. Dies ist bei Grenzgängern jedoch gerade nicht der Fall. Problematisch ist hierbei, dass ein Grenzgänger sich weder auf die gesetzlichen Regelungen seines Beschäftigungslandes noch auf die gesetzlichen Regelungen seines Wohnsitzlandes berufen kann.

Die TFG hat dieses Thema bearbeitet.





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