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Nachweis der grenzüberschreitenden Weiterbildung von Berufskraftfahrern in der Großregion

sonstige Themen 16.09.2014
FR - DE - BE

Problematik:

Nach der Richtlinie 2003/59/EG müssen Berufskraftfahrer eine regelmäßige Weiterbildung absolvieren. Diese kann entweder im Wohnsitzland oder in dem Land, in dem die Berufstätigkeit ausgeübt wird, erfolgen. Sofern in Frankreich wohnhafte Personen mit französischer Fahrerlaubnis eine Weiterbildung im Beschäftigungsland Deutschland bzw. Belgien absolvieren, gibt es für sie derzeit keine Möglichkeit, hierfür einen EU-weit anerkannten Nachweis zu erhalten.

Die TFG hat dieses Thema bearbeitet.

 

 

Lösungsvorschlag/Ergebnis:

Die TFG hat das Mobilitätshemmnis juristisch begutachtet. Um es zu beseitigen, empfiehlt sie die zusätzliche Einführung eines Fahrerqualifizierungsnachweises in Deutschland und in Belgien.


Auf Grundlage des Gutachtens der TFG hat die deutsche Verkehrsministerkonferenz einen einstimmigen Beschluss zur Lösung des Problems gefasst. Darin bittet sie das Bundesverkehrsministerium auf der Grundlage des Gutachtens der TFG die rechtlichen Voraussetzungen für die zusätzliche Einführung des Fahrerqualifizierungsnachweises zu schaffen. Eine Ermächtigungsgrundlage des Bundes, die es den Bundesländern ermöglichen soll, den Fahrerqualifizierungsnachweis einzuführen, ist derzeit noch in Vorbereitung. Berufskraftfahrer, die den Nachweis der Weiterbildung ab dem 10. September 2014 im Straßenverkehr mit sich führen müssen, sollten sich an die Verkehrsministerien des jeweiligen Bundeslandes wenden, die für den Zeitraum bis zur Einführung des Fahrerqualifizierungsnachweises Übergangsregelungen geschaffen haben.


Auch Belgien ist der Empfehlung der TFG gefolgt und hat mittels eines Königlichen Erlasses vom 21. Juli 2014 (C-2014/14353) einen Fahrerqualifizierungsnachweis für Grenzgänger eingeführt. Dieser Erlass ist am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten.


AKTUALISIERUNG

Deutschland hat das Problem zwar erkannt, hat aber länger gebraucht, um die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zu erlassen. Am 26. November 2020 wurde ein Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge - Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz wird am 23.5.2021 vollständig in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt wird Grenzgängern, die sich in Deutschland als Berufskraftfahrer weitergebildet haben, ein Fahrerqualifizierungsnachweis ausgestellt.

Damit ist das Problem der Weiterbildung im Beschäftigungsland für Berufskraftfahrer in der gesamten Großregion gelöst!

 

 




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