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Grenzüberschreitender Taxiverkehr zwischen Deutschland und Frankreich

sonstige Themen 22.01.2014
DE - FR

Problematik

Der grenzüberschreitende Taxiverkehr zwischen Frankreich und Deutschland hat in der Vergangenheit in bestimmten Fällen zu Problemen und Missverständnissen geführt. Von saarländischer Seite wurde beispielsweise berichtet, dass ein Taxifahrer aus Deutschland von französischen Polizisten aufgefordert worden sei, eine Genehmigung für Fahrten innerhalb Frankreichs vorzulegen. Auch von lothringischer Seite wurden Probleme hinsichtlich des grenzüberschreitenden Taxiverkehrs gemeldet, da Taxifahrer aus Frankreich aufgrund der neu eingeführten roten Taxischildbeleuchtung von deutschen Behörden gebührenpflichtig verwarnt worden seien. Vor diesem Hintergrund war zu klären, ob grenzüberschreitender Taxiverkehr zwischen Deutschland und Frankreich überhaupt erlaubt ist bzw. ob er rechtlichen Beschränkungen unterliegt.

Die TFG hat dieses Thema bearbeitet.

Lösungsvorschlag / Ergebnis

Die Task Force Grenzgänger kommt zu folgendem Ergebnis:

Taxiunternehmen mit Betriebssitz in Deutschland:

– Die Beförderung eines Fahrgastes von Deutschland nach Frankreich unterliegt keinen rechtlichen Beschränkungen. Eine gesonderte Genehmigung ist nicht erforderlich.

Sofern ein Fahrgast in Frankreich abgeholt werden soll, müssen die deutschen Taxiunternehmer allerdings beweisen können, dass eine Vorbestellung für das Taxi vorliegt.

Die TFG hat ein deutsch-französisches Formular erarbeitet, das den Nachweis der vorherigen Bestellung vereinfachen soll.

Taxiunternehmen mit Betriebssitz in Frankreich:

– Die rote Taxischildbeleuchtung der französischen Fahrzeuge kann bei Fahrten in Deutschland grundsätzlich eingeschaltet bleiben. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit (etwa aufgrund einer Verwechslungsgefahr mit Rettungsfahrzeugen), besteht nicht.

– Französische Taxiunternehmer bedürfen jedoch einer Genehmigung, um in Deutschland Beförderungen vornehmen zu können.

Die Task Force Grenzgänger hat zwei denkbare Lösungen erarbeitet, die den grenzüberschreitenden Taxiverkehr zwischen Deutschland und Frankreich rechtlich vereinfachen sollen: Den Abschluss eines entsprechenden Abkommens zwischen Frankreich und Deutschland oder die Einführung eines praktikablen und transparenten Genehmigungsverfahrens.

Am 7.2.2017 hat die Politik schließlich einen der Lösungsvorschläge der Task Force Grenzgänger umgesetzt: Das Bundesverkehrsministerium und das entsprechende französische Ministerium haben ein Abkommen geschlossen, wonach nunmehr auch französische Taxis in Deutschland Beförderungen vornehmen dürfen.



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