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Ärztliche Kontrolluntersuchung von Grenzgängern

sonstige Themen 31.07.2013
FR - LU

Problematik:

Zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg wurde 2011 ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit und Amtshilfe in der Sozialversicherung unterzeichnet. Dieses Abkommen befindet sich in der Ratifizierungsphase und soll demnächst in Kraft treten. Im Mittelpunkt einer aktuellen Kontroverse steht Artikel 20 des neuen Abkommens. Die Vorschrift erlaubt es dem zuständigen Träger, bei Grenzgängern Arbeitsunfähigkeitskontrollen in der Wohnung vorzunehmen. Einige Akteure kritisieren diese Vorschrift mit der Begründung, dass sie eine Diskriminierung gegenüber den Grenzgängern darstellt.

Die TFG hat dieses Thema bearbeitet.

Lösungsvorschlag:

Die TFG hat Artikel 20 des neuen Abkommens inhaltlich geprüft. Die Vorschrift schafft eine Ungleichbehandlung zwischen in Luxemburg wohnenden Arbeitnehmern und Grenzgängern mit Wohnsitz in Frankreich. Nach europäischem Recht können Ungleichbehandlungen – sofern sie nicht gerechtfertigt sind – eine verbotene Diskriminierung darstellen.
Es bestehen Zweifel, dass die Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt ist.



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