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Das Ende der Anwendung der Rechtsprechung „Miethe“ im Bereich der Arbeitslosenversicherung

sonstige Themen 08.07.2013
DEFRLUBE

Problematik

Seit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 stellte sich die Frage, ob die „Miethe“ Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weiterhin Anwendung findet. Die Möglichkeit für einen atypischen Grenzgänger, sich im Falle von Vollarbeitslosigkeit in seinem ehemaligen Beschäftigungsstaat arbeitslos zu melden, ist nicht ausdrücklich in den Text der neuen Verordnung aufgenommen worden. Fraglich war daher, ob die neue Verordnung im Lichte der „Miethe“ Rechtsprechung auszulegen ist.

Die TFG hat dieses Thema bearbeitet.

Lösungsvorschlag/Ergebnis:

Die TFG hat ein Informationsschreiben in Bezug auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. April 2013 verfasst. Nunmehr ist die „Miethe“ Rechtsprechung grundsätzlich nicht mehr anwendbar. Die atypischen Grenzgänger sind jetzt im Falle von Vollarbeitslosigkeit verpflichtet, sich bei den zuständigen Arbeitsverwaltungen ihres Wohnsitzstaates arbeitslos zu melden. Allerdings können sie sich zusätzlich dem Beschäftigungsstaat zur Verfügung stellen.
Außerdem finden die Übergangsbestimmungen von Artikel 87 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Anwendung auf ehemalige atypische Grenzgänger im Falle von Vollarbeitslosigkeit, wenn ihre Situation mit Blick auf die nationale anwendbare Gesetzgebung des Staates ihrer letzten Beschäftigung unverändert geblieben ist.



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