Detailansicht Lösung - Sonstige Themen
Inhaltsbereich

Freistellung von der Arbeitszeit wegen Ausübung eines politischen Mandats „congé politique“

sonstige Themen 31.05.2013
DEFRLUBE

Problematik:

Innerhalb der Großregion existieren unterschiedliche nationale Regelungen zur Gewährung einer Freistellung beziehungsweise einer Verkürzung der Arbeitszeit für politische Mandatsträger. Von diesen Regelungen profitieren jedoch nur diejenigen Personen, bei denen der Ort der Mandatsausübung (idR Wohnsitzstaat) und der Ort an dem sie einer Beschäftigung nachgehen (Beschäftigungsland), identisch sind. Dies ist bei Grenzgängern jedoch gerade nicht der Fall. Problematisch ist hierbei, dass ein Grenzgänger sich weder auf die gesetzlichen Regelungen seines Beschäftigungslandes noch auf die gesetzlichen Regelungen seines Wohnsitzlandes berufen kann.

Die TFG hat dieses Thema bearbeitet.



Lösungsvorschlag/Ergebnis:

Die TFG hat sich dieser Problematik angenommen und festgestellt, dass in diesen Fällen eine Änderung der jeweiligen nationalen Vorschriften nicht zu einer Lösung der Problematik führen kann. Vielmehr bedarf es einer Regelung auf Gemeinschaftsebene. Deshalb hat die TFG in dieser Angelegenheit ein Schreiben an die Europäische Kommission verfasst und in diesem darauf hingewiesen, dass eine Regelung auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist.
Das Schreiben mit der Bitte um Regelung auf Gemeinschaftsebene wurde im Rahmen einer Konsultation zum Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 „Unionbürger: Ihre Rechte, Ihre Zukunft“ am 20.06.2012 an die Europäische Kommission versandt.



Rechter Inhaltsbereich
Partner