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Bearbeitung der Reisepassanträge von Deutschen mit Wohnsitz in Lothringen durch grenznahe inländische deutsche Passbehörden

sonstige Themen 31.05.2013
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Problematik:

Vorliegend geht es um die Frage, ob Deutsche mit Wohnsitz in Lothringen einen Reisepass bei inländischen Passbehörden im Saarland und in Rheinland-Pfalz beantragen können. Die Problematik besteht darin, dass die inländischen deutschen Passbehörden in dieser Angelegenheit unzuständig sind. Zuständig ist das Deutsche Generalkonsulat in Straßburg.

Die TFG hat dieses Thema bearbeitet.

 

Lösungsvorschlag/Ergebnis:

Die TFG hat zu diesem Mobilitätshemmnis einen Vermerk verfasst. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass inländische Passbehörden bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausnahmsweise Passanträge von Deutschen, die im Ausland wohnen, bearbeiten können. Ein solcher wichtiger Grund kann u.a. dann vorliegen, wenn der Weg zu der zuständigen Passbehörde erheblich weiter ist als zu der unzuständigen Passbehörde. Die TFG stützt sich hierbei auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vom 17.12.2009 des Bundesinnenministeriums.



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