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Grenzüberschreitender Taxiverkehr zwischen Belgien und Deutschland

sonstige Themen 29.06.2015
DE - BE

Problematik:

Im November 2013 hat die TFG ein Rechtsgutachten zum grenzüberschreitenden Taxiverkehr zwischen Frankreich und Deutschland erstellt. Die zentrale Fragestellung dieses Rechtsgutachtens bestand darin, festzustellen, inwieweit grenzüberschreitender Taxiverkehr zwischen Deutschland und Frankreich rechtlich möglich ist. Dieses Rechtsgutachten wurde positiv aufgenommen und erlaubte es den zuständigen deutschen und französischen Ministerien, einen diesbezüglichen Kontakt zur Klärung der rechtlichen Situation herzustellen.

In einer Empfehlung vom 16. Mai 2014 hat der Interregionale Parlamentarierrat (IPR) angeregt, dass die Task Force Grenzgänger auch die rechtliche Situation zwischen Deutschland und Belgien analysieren und ggf. Lösungen unterbreiten solle. Dies ist Gegenstand des nunmehr erarbeiteten Gutachtens vom 22.5.2015.

Lösungsvorschlag/Ergebnis:

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien existiert ein bilaterales Abkommen zum grenzüberschreitenden Taxiverkehr von 1978. Das Abkommen erlaubt grundsätzlich die Durchführung von grenzüberschreitenden Taxifahrten zwischen Deutschland und Belgien. Die TFG vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Überarbeitung des bestehenden Abkommens sinnvoll wäre, da dieses den grenzüberschreitenden Verkehr mit Taxen nicht umfassend regelt.



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