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Der deutsche Aufhebungsvertrag im System der französischen Arbeitslosenversicherung

sonstige Themen 28.06.2014
DE - FR

Problematik

Wird das in Deutschland bestehende Arbeitsverhältnis eines in Frankreich wohnhaften Grenzgängers mittels Aufhebungsvertrages aufgelöst, besteht in Frankreich in der Regel keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Aufhebungsvertrag nicht den Voraussetzungen der in Frankreich bekannten „rupture conventionnelle“ entspricht. Der Aufhebungsvertrag wird vielmehr als arbeitnehmerseitige Kündigung betrachtet, die einen Leistungsanspruch in aller Regel ausschließt.

Die TFG hat dieses Thema bearbeitet.

Lösung

Die TFG hat zu diesem Thema ein Gutachten erstellt, das die rechtlichen Hintergründe der Problemstellung veranschaulicht und aufzeigt, in welchen Fällen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld dennoch bestehen kann. Das Gutachten schließt mit einem Impuls an die Entscheidungsträger auf gesetzgeberischer Ebene.



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