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Urlaub für freiwillige Mitglieder der Feuerwehr- und Rettungsdienste in der Großregion

sonstige Themen 06.10.2020
DEFRLUBE

Problematik

Innerhalb der Großregion existieren unterschiedliche nationale und regionale Rechtsvorschriften zur Gewährung eines Urlaubs beziehungsweise einer Freistellung von der Arbeitszeit für Angehörige von freiwilligen Feuerwehr- und Rettungsdiensten. Im Normalfall haben die in einer Rettungseinheit engagierten Arbeitnehmer / Freiwilligen Anspruch auf den gegebenenfalls vorgesehenen Urlaub, der ihnen vom Arbeitgeber gewährt werden muss.

Problematisch ist die Situation bei Grenzgängern, die ihre Freiwilligentätigkeit in ihrem Wohnsitzstaat ausüben, jedoch in einem anderen Staat beschäftigt sind. Grenzgänger, die sich in ihrem Wohnsitzstaat freiwillig engagieren, haben praktisch keinen Anspruch auf Urlaub zur Ausübung ihrer Tätigkeit als freiwillige Helfer. Grund dafür ist, dass sie nicht in den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates fallen, und die Bestimmungen ihres Wohnsitzstaats auch nicht angewandt werden können.

Die TFG 2.0 hat dieses Thema bearbeitet und ein Rechtsgutachten erstellt.

Lösungsvorschlag

Der Abschluss bilateraler Abkommen wäre geeignet, den Grenzgängern, die sich neben ihrer Berufstätigkeit freiwillig bei einem Rettungsdienst ihres Wohnsitzstaats engagieren, einen Anspruch auf Urlaub zu sichern. Die TFG 2.0 ist jedoch der Meinung, dass es aufgrund der zunehmenden Bedeutung dieser Thematik besser wäre, wenn auf Europäischer Ebene das allgemeine Thema der Freiwilligentätigkeit geregelt würde, so dass allen Arbeitnehmern (einschließlich Grenzgängern), das Recht gewährleistet wird, Berufstätigkeit und Freiwilligendienst miteinander in Einklang zu bringen.

Urlaub für freiwillige Mitglieder der Feuerwehr- und Rettungsdienste in der Großregion, September 2020



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